Schlagwort-Archive: Hunko

LINKE: Maßnahmen der Bundespolizei in Ägypten können zur Unterdrückung genutzt werden

LINKE: Maßnahmen der Bundespolizei in Ägypten können zur Unterdrückung genutzt werden„Die Bundespolizei baut ihre Kooperation mit der Polizei in Ägypten aus. Zu den Maßnahmen gehört die Ausstattung mit Fahrzeugen für die Überwachung der Küstenbereiche. Es ist brandgefährlich, das Regime unter dem Militärgeneral al-Sisi derart zu unterstützen. Die Ausrüstung kann auch zur Unterdrückung der Bevölkerung genutzt werden“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko. LINKE: Maßnahmen der Bundespolizei in Ägypten können zur Unterdrückung genutzt werden weiterlesen

Deutsch-ägyptischer „Migrationsdialog“ zeigt deutliche Schieflage

Deutsch-ägyptischer „Migrationsdialog“ zeigt deutliche Schieflage„Es ist sinnvoll, dass die Bundesregierung besonders von Migration betroffene Länder unterstützt. Der deutsch-ägyptische ‚Migrationsdialog‘ zeigt jedoch eine deutliche Schieflage, denn es geht darum, möglichst viele Menschen von der Überfahrt in die reicheren Länder der Europäischen Union abzuhalten. Ägypten wird geholfen, seine Grenzen zu sichern und aus Deutschland Abgeschobene zurückzunehmen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Kleine Anfrage zur Umsetzung des deutsch-ägyptischen „Migrationsabkommens“. Deutsch-ägyptischer „Migrationsdialog“ zeigt deutliche Schieflage weiterlesen

Libyen: Bundesregierung darf Migrationsabwehr nicht als Wohltat verkaufen!

Libyen: Bundesregierung darf Migrationsabwehr nicht als Wohltat verkaufen!„Das Auswärtige Amt stellt zusätzliche Mittel und Maßnahmen für die Unterbringung von Geflüchteten in Libyen bereit. Das Land soll zur Sackgasse für die Migration Richtung Europa werden. Die barbarischen Umstände in den libyschen Gefängnissen verbessern sich dadurch aber nicht. Ich befürchte stattdessen, dass sich vorhandene Lager vergrößern und weitere entstehen“, kommentiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko, eine Antwort des Staatssekretärs Walter Lindner. Libyen: Bundesregierung darf Migrationsabwehr nicht als Wohltat verkaufen! weiterlesen

Bundesregierung fördert EU-Flüchtlingslager in Niger

Bundesregierung fördert EU-Flüchtlingslager in Niger„Immer mehr gerät die Sahara ins Visier der europäischen Migrationsabwehr. Ich gehe davon aus, dass die Aufrüstung der Landgrenzen nach Libyen die Migration nicht verhindert. Stattdessen werden die Maßnahmen zu noch mehr Toten führen, denn Geflüchtete werden zu längeren Wegen durch die Wüste gezwungen“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko entsprechende Anstrengungen der deutschen und französischen Regierung in der Sahel-Region. Bundesregierung fördert EU-Flüchtlingslager in Niger weiterlesen