Um den Kreislauf von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen zu durchbrechen, braucht es einen starken politischen Willen und entschlossenes Handeln.

Vor 30 Jahren griffen von Ruanda unterstützte Rebellen das Krankenhaus von Lemera im Osten des damaligen Zaire an und töteten 37 Patienten und Mitarbeiter des medizinischen Personals. Dieses Massaker gehörte zu den ersten schweren Gräueltaten des später als Erster Kongokrieg bekannt gewordenen Konflikts. Es markierte den Beginn jahrzehntelanger, vom Ausland unterstützter Rebellionen und schwerer Menschenrechtsverletzungen an der Zivilbevölkerung durch sämtliche Konfliktparteien. Dazu zählen ethnisch motivierte Massaker, systematische Vergewaltigungen und sexuelle Gewalt, die Zwangsrekrutierung von Kindern, Entführungen, Folter, Verstümmelungen und Vertreibungen.

Der kongolesische Friedensnobelpreisträger Dr. Denis Mukwege begann seine medizinische Laufbahn im Krankenhaus von Lemera. Am 6. Oktober 1996 war er dort, als der Ort, den er aufgrund des humanitären Völkerrechts für geschützt hielt, zum Schauplatz eines Blutbades wurde. Seitdem widmet Mukwege sein Leben der Unterstützung von Überlebenden sexueller Gewalt in der Demokratischen Republik Kongo und dem Kampf für Gerechtigkeit.

Schwere Verbrechen bleiben weitgehend ungesühnt

Der Angriff auf das Krankenhaus von Lemera ist einer von 617 Vorfällen, die im sogenannten Mapping-Bericht der Vereinten Nationen dokumentiert wurden. Dieser Bericht erfasst mutmaßliche schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte im Kongo zwischen 1993 und 2003.

Doch die Verbrechen gingen weiter. Trotz der wichtigen Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) und der kongolesischen Militärgerichte ist die überwältigende Mehrheit der mutmaßlichen Täter bis heute nicht zur Verantwortung gezogen worden. Dazu gehören auch hochrangige Regierungsvertreter und Militärangehörige aus dem Kongo, Ruanda und Uganda.

Gräueltaten wie der Angriff auf Lemera geschehen auch heute noch. Die von Ruanda unterstützte bewaffnete Gruppe M23, der schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, kontrolliert große Teile der Provinzen Nord- und Süd-Kivu. Gleichzeitig greifen zahlreiche andere bewaffnete Gruppen sowie Einheiten der kongolesischen Armee und ihre Verbündeten weiterhin Zivilisten an.

Viele der Kommandeure, deren Verbrechen Human Rights Watch und andere Organisationen in den vergangenen Monaten dokumentiert haben, sind dieselben Männer, deren Taten bereits seit Jahrzehnten bekannt sind. Häufig wechseln sie zwischen verschiedenen bewaffneten Gruppen, werden in die kongolesische Armee integriert und verlassen diese später wieder, sobald neue Konflikte entstehen.

Die Straflosigkeit für frühere Verbrechen hat entscheidend dazu beigetragen, dass sich die Gewalt bis heute fortsetzt.

Einer der tödlichsten Konflikte seit dem Zweiten Weltkrieg

Was fehlt, ist der politische Wille, der Gerechtigkeit für die kongolesische Bevölkerung Vorrang einzuräumen.

Millionen Menschen wurden während der Kämpfe getötet oder starben an den indirekten Folgen des Konflikts. Der Krieg im Kongo gilt weithin als der für die Zivilbevölkerung tödlichste Konflikt seit dem Zweiten Weltkrieg.

Dennoch beherrscht er nur selten die internationalen Schlagzeilen oder die Tagesordnung hochrangiger diplomatischer Treffen. Vielleicht liegt dies gerade an seiner Brutalität und seiner scheinbaren Aussichtslosigkeit.

Wenn der Kongo internationale Aufmerksamkeit erhält, dann häufig eher wegen seiner Bodenschätze als wegen des Leids seiner Bevölkerung.

Mächtige ausländische Staaten und Unternehmen beuten, begünstigt durch eigennützige nationale Führungspersönlichkeiten, den Reichtum des Landes aus. Die kongolesischen Rohstoffe treiben die technologische Revolution und damit einen erheblichen Teil des weltweiten Wirtschaftswachstums voran. Gleichzeitig bleiben zahllose schwere Menschenrechtsverletzungen unbestraft.

Internationale Gemeinschaft muss handeln

Um die Kultur der Gewalt und Straflosigkeit zu beenden, müssen die Staats- und Regierungschefs weltweit wirksamen Druck auf die Regierungen der Demokratischen Republik Kongo und Ruandas ausüben. Beide Länder müssen jede Unterstützung für bewaffnete Gruppen einstellen, die schwere Menschenrechtsverletzungen begehen.

Zudem sollte die kongolesische Regierung mit internationaler Unterstützung ein Überprüfungsverfahren einführen, um Personen, die in schwere Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind, aus den Sicherheitskräften, den Geheimdiensten und staatlichen Ämtern zu entfernen.

Angesichts des Ausmaßes der Verbrechen ist außerdem ein umfassendes, mehrstufiges Justizsystem erforderlich. Dazu gehören:

• die Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs und seiner laufenden Ermittlungen im Kongo;
• die strafrechtliche Verfolgung mutmaßlicher Täter im Ausland auf Grundlage des Weltrechtsprinzips, wo immer dies möglich ist;
• die weitere Stärkung der kongolesischen Militärjustiz;
• die Einrichtung eines international unterstützten Justizmechanismus als Ergänzung zum IStGH und den nationalen Gerichten;
• ein umfassendes Entschädigungsprogramm für die Opfer schwerer internationaler Verbrechen.

„30 Jahre Krieg sind 30 Jahre zu viel“

In den vergangenen Tagen hatte ich die Ehre, gemeinsam mit Dr. Mukwege in Brüssel und Straßburg die Kampagne „30 Jahre Krieg, 30 Jahre Straflosigkeit“ ins Leben zu rufen.

Im Rahmen von Veranstaltungen, die von der Panzi-Stiftung, der René-Cassin-Stiftung, der Stadt Brüssel und der Eurometropole Straßburg organisiert wurden, soll die internationale Öffentlichkeit auf den Konflikt im Kongo aufmerksam gemacht und zu entschlossenem Handeln gegen Gewalt, Menschenrechtsverletzungen und Straflosigkeit mobilisiert werden.

Wie Dr. Mukwege in Straßburg erklärte: „30 Jahre Krieg sind 30 Jahre zu viel. 30 Jahre Straflosigkeit sind 30 Jahre zu viel. […] Es ist an der Zeit, das Recht von Millionen Opfern auf Gerechtigkeit in den Mittelpunkt der Bemühungen um Frieden und die Festigung der Rechtsstaatlichkeit zu stellen.“ (Quelle: Ida Sawyer, Direktorin für Krisen und Konflikte bei Human Rights Watch (HRW)