AES und Russland vereinbaren dauerhaftes Konsultationsforum Bei ihrem zweiten Ministertreffen in Niamey haben die Außenminister der Konföderation der Sahel-Staaten (AES) und Russlands ein Memorandum zur Einrichtung eines ständigen diplomatischen Konsultationsmechanismus unterzeichnet. Mit dem Abkommen soll die Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, Diplomatie und wirtschaftliche Entwicklung vertieft werden.

Die Außenminister Abdoulaye Diop (Mali), Karamoko Jean Marie Traoré (Burkina Faso), Bakary Yaou Sangaré (Niger) und ihr russischer Amtskollege Sergej Lawrow bekräftigten ihren Willen zu einer Partnerschaft auf der Grundlage gegenseitigen Respekts, der souveränen Gleichheit der Staaten, der Nichteinmischung und gemeinsamer Interessen. (Quelle: Apanews)

Tunesien: Human Rights Watch kritisiert Verurteilung von acht Menschenrechtsverteidigern Human Rights Watch hat die Verurteilung von acht Menschenrechtsverteidigern in Tunesien scharf kritisiert und sieht darin ein weiteres Zeichen für die zunehmende Repression gegen die Zivilgesellschaft. Die Organisation fordert die tunesischen Behörden auf, die Urteile aufzuheben, Inhaftierte freizulassen und die Strafverfolgung von Aktivisten einzustellen. Zu den Verurteilten gehören Sihem Bensedrine, ehemalige Präsidentin der Wahrheits- und Würdekommission, die wegen ihrer Tätigkeit für die Übergangsjustiz zu 25 Jahren Haft und einer hohen Geldstrafe verurteilt wurde. Auch Saadia Mosbah, Vorsitzende der Anti-Rassismus-Organisation Mnemty, muss nach Bestätigung ihres Urteils in der Berufung acht Jahre ins Gefängnis. Fünf weitere Mitglieder der Organisation erhielten Haftstrafen zwischen einem und drei Jahren, teilweise auf Bewährung. (Quelle: Human Rights Watch)

DR Kongo leitet Debatte des UN-Sicherheitsrats über sexuelle Gewalt in Konflikten Im Rahmen des rotierenden Vorsitzes der Demokratischen Republik Kongo im UN-Sicherheitsrat hat Premierministerin Judith Suminwa Tuluka am Mittwoch eine hochrangige öffentliche Debatte über konfliktbedingte sexuelle Gewalt geleitet. Unter dem Motto „Das Versprechen des Völkerrechts gegenüber Überlebenden konfliktbedingter sexueller Gewalt einlösen“ tauschten sich die Mitgliedstaaten über die Umsetzung der Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ aus. (Quelle: Radio Okapi)

Asylantrag des zentralafrikanischen Whistleblowers Ephrem Yalike abgelehnt Die französischen Behörden haben den Asylantrag des zentralafrikanischen Journalisten und Whistleblowers Ephrem Yalike abgelehnt. Gegen die Entscheidung wurde am 9. Juli ein aufschiebender Rechtsbehelf bei der Nationalen Asylgerichtsbarkeit (CNDA) eingelegt. Yalike hatte gemeinsam mit dem Rechercheverbund Forbidden Stories und RFI Ende 2024 die russische Medienpropaganda in der Zentralafrikanischen Republik untersucht. Seine Recherchen belegten nach eigenen Angaben ein System aus Gewalt, Korruption und Desinformation und wurden von mehr als 200 internationalen Medien aufgegriffen. Sie trugen zudem zu EU-Sanktionen gegen seinen früheren Vorgesetzten Michail Prudnikow bei. (Quelle: Africapresse)

Südsudan: 15 Jahre Unabhängigkeit ohne Feierlichkeiten Der Südsudan begeht am 9. Juli den 15. Jahrestag seiner Unabhängigkeit. Nach Jahrzehnten des Krieges mit Khartum und einem Friedensabkommen von 2005 hatte sich die Bevölkerung 2011 mit rund 99 Prozent der Stimmen für die Unabhängigkeit ausgesprochen. Die Hoffnungen auf Frieden wurden jedoch durch neue Konflikte enttäuscht. Wie bereits in den vergangenen Jahren wird es auch diesmal keine offiziellen Feierlichkeiten geben. Die Regierung von Präsident Salva Kiir begründet dies mit den hohen Kosten und anderen staatlichen Prioritäten. (Quelle: RFI)

Senegal sucht Finanzberater für das Schuldenmanagement Senegal hat offiziell ein Auswahlverfahren zur Einstellung eines Finanzberaters für das Management seiner Staatsverschuldung eingeleitet. Das berichteten zwei Quellen der Nachrichtenagentur Reuters. Seit 2024 arbeitet die Regierung daran, die Staatsfinanzen zu sanieren, nachdem bislang nicht ausgewiesene Schulden bekannt geworden waren. Diese belaufen sich inzwischen auf mehr als 13 Milliarden US-Dollar und entsprechen mehr als einem Viertel des Bruttoinlandsprodukts. (Quelle: TRT Afrika)

Südafrika: Johannesburg und 68 weitere Kommunen verlieren staatliche Zuschüsse Die südafrikanische Regierung hat beschlossen, die staatlichen Zuschüsse für 69 Kommunen, darunter auch Johannesburg, im Juli auszusetzen. Als Begründung nennt das Finanzministerium schwerwiegende Mängel im Finanzmanagement. Mit dem Schritt sollen eine strengere Haushaltsdisziplin und ein verantwortungsvoller Umgang mit öffentlichen Geldern sichergestellt werden. Die betroffenen Kommunen verteilen sich auf alle neun Provinzen des Landes. (Quelle: Africa Radio)

Tansania baut Goldreserven deutlich aus Die Zentralbank Tansanias hat in den vergangenen 18 Monaten rund 28 Tonnen Gold gekauft, um ihre Währungsreserven zu stärken und den tansanischen Schilling zu stabilisieren. Nach Angaben von Zentralbankchef Emmanuel Tutuba entspricht der aktuelle Wert der Goldkäufe rund 3,68 Milliarden US-Dollar. Die Erklärung erfolgte während einer Tagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank in Gambia. (Quelle: Africanews)

Nigeria untersucht Digitalkonzerne wegen möglicher Benachteiligung der Medien Nigeria hat Ermittlungen gegen mehrere große Technologieunternehmen eingeleitet. Betroffen sind unter anderem Meta, Alphabet (Google), X sowie Anbieter generativer Künstlicher Intelligenz. Die Untersuchung wird von der Bundeskommission für Wettbewerb und Verbraucherschutz (FCCPC) geleitet und geht auf eine Anweisung von Präsident Bola Ahmed Tinubu zurück. Auslöser war eine Beschwerde der Nigerian Press Organisation (NPO), die führende Verlage, Journalisten und Rundfunkanstalten des Landes vertritt. Ziel ist es, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen digitalen Plattformen und den Medien zu überprüfen. (Quelle: Agence Ecofin)