Diese Woche im DAS-Pressespiegel: Im Osten der DR Kongo startet eine erste Mission zur Überwachung der Waffenruhe, in Tansania tritt Vizepräsident Emmanuel John Nchimbi zurück und in China endet das 7. China-Africa Media Cooperation Forum.
Erste Mission zur Überwachung der Waffenruhe im Osten der DR Kongo Am Montag traf eine Mission zur Überwachung der Waffenruhe zwischen den kongolesischen Streitkräften und der von Ruanda unterstützten Alliance Fleuve Congo/March 23 Movement (AFC/M23) in Minembwe im Osten der Provinz Süd-Kivu in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) ein. Die Mission setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der kongolesischen Regierung, der AFC/M23 sowie der Mitgliedstaaten der Internationalen Konferenz der Großen Seen (ICGLR) zusammen und wird logistisch von der UN-Mission MONUSCO unterstützt. Sie soll die Einhaltung des zwischen den Konfliktparteien vereinbarten Waffenstillstands überwachen, Verstöße untersuchen und damit zur Umsetzung des im November vergangenen Jahres unterzeichneten Doha-Rahmenabkommens für ein dauerhaftes Friedensabkommen beitragen. Vorausgegangen waren Gespräche in der Schweiz vergangene Woche, bei denen sich Kinshasa und die AFC/M23 unter Beteiligung Katars, den USA, der Kommission der Afrikanischen Union (AU), des AU-Mediationsleiters Togo sowie der Schweiz auf einen Fahrplan für die weiteren Friedensverhandlungen geeinigt hatten.
Dieser sieht einen Zeitplan sowie nächste Schritte für die Umsetzung der bestehenden Verpflichtungen und der noch offenen Protokolle aus dem Doha-Rahmenabkommen vor. Zur Bewertung der Fortschritte und zur Identifizierung bestehender Herausforderungen soll ein gemeinsamer Mechanismus eingerichtet werden. Begrüßt wurden außerdem die Fortschritte bei der weiteren Operationalisierung des Expanded Joint Verification Mechanism Plus (EJVM+), darunter die Einrichtung des EJVM+-Sekretariats sowie die am Montag eingesetzte erste Beobachtungsmission.
Trotz des vereinbarten Waffenstillstandes und der diplomatischen Bemühungen im Rahmen des Doha-Prozesses und des parallel laufenden Washington-Prozesses (Pressespiegel KW 27/2025) kam es in den vergangenen Monaten weiterhin zu schweren Zusammenstößen im Osten der DR Kongo, darunter in Minembwe sowie in Uvira (Pressespiegel KW 50/2025) und Kalehe. Beide Seiten werfen sich dabei Verstöße gegen die vereinbarte Waffenruhe vor, die sich vielfach nicht unabhängig überprüfen lassen. So beschuldigte die kongolesische Regierung die AFC/M23 am Montag, im Juni und Juli mehr als 300 Menschen getötet zu haben, und verurteilte mutmaßliche Straftaten und Menschenrechtsverletzungen in von der M23 kontrollierten Gebieten. Ein Sprecher der AFC/M23 warf seinerseits in einem Post auf der Social-Media-Plattform X den kongolesischen Streitkräften vor, bei einem Angriff auf ein Dorf in der Nähe von Minembwe mehrere Zivilistinnen und Zivilisten getötet zu haben. Nichtregierungsorganisationen sowie UN-Expertinnen und -Experten berichten von schweren Menschenrechtsverletzungen durch verschiedene Konfliktparteien. Der AFC/M23 werden in den von ihr kontrollierten Gebieten unter anderem Repressionen gegen Journalistinnen und Journalisten sowie Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, sexuelle Gewalt und die Tötung von Zivilistinnen und Zivilisten vorgeworfen. Auch den kongolesischen Streitkräften und insbesondere mit ihnen verbündeten Wazalendo-Gruppen werden Übergriffe auf die Zivilbevölkerung, darunter Tötungen, sexuelle Gewalt, Misshandlungen und Plünderungen, zur Last gelegt.
Nachdem die diplomatischen Bemühungen im Rahmen des Doha-Prozesses monatelang weitgehend stillgestanden hatten, einigten sich die Konfliktparteien im April 2026 unter anderem auf den Austausch von Gefangenen und die Ermöglichung humanitärer Hilfe; der erste Gefangenenaustausch fand schließlich im August statt. Expertinnen und Experten bewerten den nun vereinbarten Fahrplan daher zwar als Fortschritt, der den weiteren Verhandlungen eine klare Struktur gebe, verweisen zugleich jedoch auf die weiterhin bestehenden Herausforderungen bei der Umsetzung der Vereinbarungen. Entscheidend werde nun insbesondere sein, ob die Waffenruhe eingehalten, Verstöße wirksam verifiziert und die noch ausstehenden Protokolle umgesetzt werden.
Tansanias Vizepräsident tritt zurück Nach dem Rücktritt des tansanischen Vizepräsidenten Emmanuel John Nchimbi nominierte die Regierungspartei Chama Cha Mapinduzi (CCM) am Mittwoch Energieminister Deogratius Ndejembi als dessen Nachfolger. Die Entscheidung fiel bei einem außerordentlichen Treffen der CCM unter Vorsitz von Präsidentin Samia Suluhu Hassan. Die Nationalversammlung muss die Ernennung noch bestätigen …
Und sonst? In Beijing ging am vergangenen Freitag das 7. China-Africa Media Cooperation Forum zu Ende. Im Mittelpunkt des Forums, das rund 400 Vertreterinnen und Vertreter aus China und 45 afrikanischen Ländern zusammenbrachte, standen die digitale Transformation der Medien und der Einsatz künstlicher Intelligenz im audiovisuellen Bereich …
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