Seit der Verabschiedung der Resolution 2797 des UN-Sicherheitsrats dient der marokkanische Autonomieplan als Grundlage für die Verhandlungen, ohne dass Algerien oder die Polisario-Front diesen Rahmen bislang akzeptiert hätten. Offen bleibt, in welchem Umfang Rabat gezwungen sein wird, seinen Vorschlag am Verhandlungstisch ändern zu lassen. Sieben Bedingungen, angefangen bei der Einbeziehung der Sahrauis und der Aufteilung der Ressourcen, könnten einen neuen Weg eröffnen.

Die Debatte über die Westsahara tritt in eine neue Phase ein. Vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, der am 8. Oktober hinter verschlossenen Türen tagte, benannte der persönliche Gesandte des UN-Generalsekretärs, Staffan de Mistura, zwei Hindernisse, die jeden Durchbruch verhindern: die anhaltenden Zwischenfälle und Schusswechsel unter Verletzung des Waffenstillstands von 1991 sowie das mangelnde Vertrauen zwischen den Konfliktparteien.

Der auf den 1. Oktober datierte Jahresbericht des UN-Generalsekretärs zeigt jedoch, dass sich die Gespräche inzwischen um die Ausgestaltung einer „echten Autonomie“ drehen, wie es in der im Oktober 2025 verabschiedeten Resolution 2797 heißt. Eine solche Autonomie könnte den Gegensatz zwischen der von Marokko beanspruchten Souveränität und der von der Polisario-Front geforderten Unabhängigkeit überwinden.

Der vollständige Inhalt dieser Unterrichtung wurde nicht veröffentlicht. Die hier vorgestellten „sieben Bedingungen“ fassen den Bericht des Generalsekretärs und übereinstimmende Darstellungen der Gespräche aus unseren Quellen zusammen. Ergänzt werden sie durch Garantien, die für eine glaubwürdige Autonomie erforderlich wären. Es handelt sich nicht um eine offizielle Liste der Vereinten Nationen.

1. Den marokkanischen Plan als Ausgangspunkt betrachten

Die Resolution 2797 sieht vor, dass der 2007 von Rabat vorgelegte Entwurf als Verhandlungsgrundlage dient. Das bedeutet, dass sein Inhalt am Verhandlungstisch geändert werden können muss, auch auf Forderung der Polisario. Laut einer fortgeschrittenen Fassung des Berichts des UN-Generalsekretärs hat Marokko während der Gespräche 2026 eine erweiterte Version seines Projekts vorgestellt. Die Polisario hielt ihrerseits an einem Vorschlag fest, der auf dem Selbstbestimmungsrecht beruht. Bislang hat keine der beiden Seiten den politischen Rahmen der jeweils anderen akzeptiert.

2. Die Zustimmung der Sahrauis einholen

Eine Autonomie könnte nicht als legitim gelten, wenn sie ausschließlich zwischen Regierungen ausgehandelt würde. Der Bericht betont die Notwendigkeit einer „substanziellen Konsultation“ der sahrauischen Bevölkerung. Diese Formulierung verweist auf das Selbstbestimmungsrecht, ohne zwangsläufig ein Referendum vorzuschreiben, bei dem lediglich zwischen Unabhängigkeit und Eingliederung gewählt werden kann.

In seinen Schlussfolgerungen erinnert UN-Generalsekretär António Guterres daran, dass die angestrebte Lösung die Selbstbestimmung des Volkes der Westsahara gewährleisten muss. Algerien, das an den Gesprächen beteiligt ist, hat bei diesem Grundsatz niemals Zugeständnisse gemacht.

Das Verfahren muss erst noch entwickelt werden. Denkbar wären eine Volksbefragung, eine Abstimmung über den endgültigen Status, eine verfassungsgebende Versammlung oder die Bestätigung durch gewählte Vertreter. Unabhängig von der gewählten Form ist eine ausdrückliche Zustimmung des sahrauischen Volkes unverzichtbar, um zu verhindern, dass die Autonomie lediglich als umbenannte Annexion betrachtet wird.

3. Tatsächliche Machtbefugnisse übertragen

Eine echte Autonomie muss über eine bloße administrative Dezentralisierung hinausgehen. Der Plan von 2007 sieht bereits ein Regionalparlament, einen von diesem gewählten und vom König eingesetzten Regierungschef, eigene Gerichte und sogar die Verankerung des Autonomiestatuts in der Verfassung vor.

Allerdings müssten die übertragenen Zuständigkeiten davor geschützt werden, einseitig wieder entzogen zu werden.

Hier befindet sich Rabat in einem Widerspruch: Würde Marokko diesen Schutz einem internationalen Mechanismus anvertrauen, käme dies einer Anerkennung des „gesonderten und unterschiedlichen Status“ gleich, den der Gerichtshof der Europäischen Union dem Gebiet zuerkennt. Eine zu weitreichende Sonderregelung könnte wiederum vergleichbare Forderungen in anderen Regionen des Königreichs auslösen. Wie bereits im Entwurf von 2007 vorgesehen, würden Verteidigung, Währung und allgemeine Außenpolitik in marokkanischer Zuständigkeit bleiben. Bildung, Kultur, Raumordnung, lokale Steuern und Teile der Wirtschaftspolitik müssten dagegen sahrauischen Institutionen übertragen werden, die über tatsächliche Entscheidungsbefugnisse verfügen.

4. Ressourcen und Einnahmen gerecht aufteilen

Dies ist wahrscheinlich die wichtigste materielle Bewährungsprobe. Phosphatvorkommen, Fischerei, erneuerbare Energien und Hafeninfrastruktur machen das Gebiet zum Mittelpunkt erheblicher wirtschaftlicher Interessen.

Eine glaubwürdige Autonomie müsste den lokalen Institutionen ermöglichen, einen beträchtlichen Teil der Einnahmen zu kontrollieren und bei großen Projekten mitzuentscheiden. Davon müsste in erster Linie die Bevölkerung des Gebiets profitieren.

Ohne eigene Einnahmen blieben ein autonomes Parlament und eine autonome Regierung von den Entscheidungen Rabats abhängig. Das wäre nicht akzeptabel.

Dieser Punkt ist entscheidend, denn derzeit eignet sich Rabat mangels politischer Souveränität des Gebiets dessen Ressourcen an, ohne dafür einen angemessenen Ausgleich zu leisten oder einer externen Kontrolle zu unterliegen.

5. Die Polisario und die Flüchtlinge einbeziehen

Kein dauerhaftes Abkommen kann die Polisario ausschließen, auch wenn Rabat ihr das Monopol auf die Vertretung der Sahrauis nicht zugestehen will. Die Bewegung müsste sowohl an der Ausarbeitung des Autonomiestatuts als auch an der Gestaltung der Übergangsphase beteiligt werden. Anschließend müsste sie die Möglichkeit erhalten, bei den ersten Wahlen anzutreten.

Ebenso zentral ist die Frage der Flüchtlinge in den Lagern von Tindouf. Staffan de Mistura und das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR haben freiwillige Besuche von Flüchtlingen in Laâyoune und Dakhla vorgeschlagen, die als vertrauensbildende Maßnahme dienen sollen.

Die Polisario erklärte sich am 14. September bereit, bei der Organisation dieser Besuche mit dem UNHCR zusammenzuarbeiten.

Während der Verhandlungsrunde in Madrid im Februar hatten die Delegationen außerdem Vorschläge zu Amnestie und Versöhnung eingebracht.

6. Eine Übergangsphase unter internationalen Garantien einrichten

Bei den Verhandlungen wurde auch die Einrichtung eines Übergangsrats erörtert. Dieser soll den Übergang zum neuen Status organisieren und als Rahmen für die Aushandlung der Einzelheiten einer endgültigen Regelung dienen.

In derselben Verhandlungsrunde wurden auch die Entwaffnung und Wiedereingliederung von Kämpfern sowie mögliche Wahlsysteme angesprochen.

Um zu verhindern, dass eine Seite das Abkommen einseitig verändert, wären starke internationale Garantien erforderlich.

Die Vereinten Nationen könnten ihre bisherige Mission, die auf ein nie durchgeführtes Referendum ausgerichtet war, in einen Mechanismus zur Überwachung des Autonomiestatuts und der politischen Rechte umwandeln.

Dem Bericht zufolge verbindet Staffan de Mistura kurzfristige vertrauensbildende Maßnahmen mit starken langfristigen internationalen Garantien. Das mangelnde Vertrauen zwischen Marokko und der Polisario bleibt eines der größten Hindernisse für ein tatsächlich umsetzbares Abkommen.

7. Das Abkommen in einen Kompromiss zwischen Marokko und Algerien einbetten

Ohne eine Entspannung zwischen Rabat und Algier erscheint keine Lösung tragfähig.

Algerien nahm an den drei direkten Verhandlungsrunden zu Beginn des Jahres teil und wurde dabei von Außenminister Ahmed Attaf vertreten. Es war die erste Teilnahme dieser Art seit den Genfer Gesprächsrunden von 2019.

Damit hat Algier seine Dialogbereitschaft unter Beweis gestellt, ohne beim Selbstbestimmungsrecht Zugeständnisse zu machen.

Für Rabat bleibt dagegen jeder Prozess ausgeschlossen, der die Möglichkeit einer Abspaltung offenlassen würde.

Ein ausgewogener Kompromiss könnte Marokko die internationale Souveränität belassen und den Sahrauis gleichzeitig tatsächliche Machtbefugnisse garantieren. Algerien wiederum könnte geltend machen, dass der Grundsatz der Selbstbestimmung gewahrt bleibt.

Ein solcher Kompromiss könnte anschließend den Weg für eine regionale Zusammenarbeit ebnen, insbesondere in Grenzfragen und bei der Sicherheit in der Sahelzone.

Seit der letzten Verhandlungsrunde in Washington Ende Februar werden die Fragen der Souveränität und der Selbstbestimmung mangels einer gemeinsamen Grundlage mit jeder Partei getrennt behandelt.

Jedes Lager interpretiert den Bericht des UN-Generalsekretärs zu seinem eigenen Vorteil.

Rabat hebt hervor, dass sein Autonomieplan inzwischen die zentrale Grundlage der Gespräche bildet. Der weitere Inhalt des Dokuments kommt dagegen den Positionen Algeriens und der Polisario entgegen, indem er die Notwendigkeit einer freien Konsultation betont, einschließlich des Rechts, ein Abkommen anzunehmen oder abzulehnen.

Diese Meinungsverschiedenheit lässt dennoch Spielraum für Verhandlungen.

Mit der Diskussion über einen Übergangsrat und die Aufteilung der Ressourcen haben die Parteien einen Teil der Debatte bereits von der Souveränitätsfrage auf die konkrete Ausgestaltung der Autonomie verlagert.

Der UN-Sicherheitsrat, der bis zum 31. Oktober über die Verlängerung des Mandats der UN-Mission MINURSO entscheiden muss, wird einen ersten Hinweis darauf geben, wie viel Handlungsspielraum den Verhandlungsführern eingeräumt wird. (Quelle: afrik.com)