Äthiopiens Premierminister Abiy Ahmed träumt schon lange vom Zugang zum Roten Meer. Seit Anfang Oktober beherrschen Meldungen über eine steigende Kriegsgefahr am Horn von Afrika die Schlagzeilen. Im Zentrum steht Äthiopien: Zunächst wurde dem Nachbar Eritrea eine „umfassende Invasion Äthiopiens“ vorgeworfen. Andere Anschuldigungen wie die angebliche Unterstützung Eritreas für bewaffnete Oppositionsgruppen im Land folgten. Fast schon eine „diplomatische Routine“, was dann international folgte: Äthiopien und Eritrea wurden von allen Seiten zu „maximaler Zurückhaltung“ aufgerufen. Dabei wissen alle Akteure, die Afrikanische Union, die UNO, die EU und wer sonst noch alles eine Rolle in der Welt spielen will, um was es geht: Das Binnenland Äthiopien will einen Zugang zum Roten Meer. 2023 schloss Abiy auch nicht aus, dies mittels Gewalt erreichen zu wollen. Konkret geht es um den Hafen Assab, der ganz klar auf eritreischem Territorium liegt und niemals in der Geschichte zu Äthiopien gehört hat – sieht man von jener Zeit ab, als Äthiopien Eritrea völkerrechtswidrig annektiert hatte (1962 – 1991).

Offen und unverhüllt erhebt Äthiopiens Premier den Anspruch: Äthiopien sei das bevölkerungsreichste Binnenland Afrikas und brauche deshalb einen eigenen Hafen. Dumm nur, dass eine solche Forderung völkerrechtlich ohne jede Relevanz ist. Aber: Beim Friedensnobelpreisträger Abiy Ahmed macht man da vielleicht mal eine Ausnahme, scheint es. Ok. Er ist ja nicht alleine auf der Welt mit solchen abstrusen Forderungen. US-Präsident Trump wollte sich auch liebend gerne Grönland einverleiben. Völkerrecht hin oder her. Wie groß aber war das Geschrei beim Trumpschen Grönland-Anliegen? Und warum herrscht beispielsweise bei der Afrikanischen Union (AU) gegenüber Abiy Ahmed dröhnendes Schweigen zu dessen aggressivem und den Prinzipien der AU völlig zuwiderlaufenden Forderungen? Die AU steht – seit ihrer Gründung 1963 als Organisation für Afrikanische Einheit- dafür, dass koloniale Grenzen sakrosant, also unantastbar sind. Das Verlangen Äthiopiens nach einem Zugang zum Roten Meer, das nach der Gründung einer äthiopischen Marine im Jahr 2018 seit 2023 immer mehr zu einer lautstarken Forderung nach der Einverleibung der eritreischen Hafenstadt Assab nach Äthiopien wird, steht also im diametralen Widerspruch zu den Grundsätzen der AU, der UNO und allen Institutionen, denen das Völkerrecht noch etwas wert ist. Und trotzdem zückt keine dieser Institutionen gegenüber Äthiopien die Rote Karte. Niemand pfeift den Herrn Nobelpreisträger zurück, der da gerade wieder an einem Brandherd am Horn von Afrika zündelt. Dabei ist schon lange klar, dass Abiys Ambitionen stets einem Zugang zum Roten Meer galt.
Binnenländer mit Süßwasser-Marine – Äthiopien will auf hohe See
Es gibt drei weitere Binnenländer auf dieser Welt, die eine eigene Marine unterhalten. Bolivien, Paraguay und Laos. Deren Boote schippern auf Flüssen im eigenen Land umher. Niemand hätte wohl etwas dagegen, wenn die äthiopische Marine auf dem Nil kreuzt. Doch im Kopf des äthiopischen Premierministers gedeihen seit 2018 andere Pläne. In diesem Jahr wurde eine Marine aus der Taufe gehoben, 2019 sogar ein Abkommen mit Frankreich geschlossen, das finanzielle Hilfe in Form eines Kredits über 85 Millionen Euro sowie strategische Unterstützung beim Wiederaufbau der äthiopischen Marine beinhaltet. Ob Schiffe einer äthiopischen Marine überhaupt vorhanden sind oder im Trockendock, auf dem Nil oder sonstwo liegen, das ist im Moment eigentlich völlig gleichgültig. Fakt ist, dass sich seit dem Aufbau dieser Marine eine sich ständig hochschaukelnde Kriegs-Rethorik in Addis Abeba entwickelte: Assab gehöre zu Äthiopien. Dort hätte Abiy die Flotte seiner Kriegsschiffe gerne liegen. Dort würde er gerne mit seinen Unterstützern aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel vor Anker gehen. Ganz allein geleitet von militärstrategischen Überlegungen, in denen Völkerrecht keine Rolle mehr spielt. Abiy geht es nicht um die Abwicklung des Handels. Das sind nur vorgeschobene Gründe. Denn entsprechende Vereinbarungen zur friedlichen Nutzung von Häfen (auch in Eritrea, 1991, sogar inklusive zollfreier Nutzung!) gab es schon. Derzeit wickelt Äthiopien seinen Handel über Djibouti und Somaliland – einer Abspaltung von Somalia ab. Letzteres ist im Übrigen auch ein Beispiel dafür, wieviel sich Äthiopien um die Grundsätze der AU, nämlich auch hier um die Anerkennung kolonialer Grenzen als unantastbar, schert.
Abiy Ahmed erhielt den Friedensnobelpreis dafür, dass er 2018 die internationale Grenzziehung zwischen Eritrea und Äthiopien anerkannte. Heute, 8 Jahre, später will der Friedensengel von einst nichts mehr davon wissen. Er will nur eines: Den eritreischen Hafen Assab. Koste es was es wolle. Es ist ein Ritt auf der Rasierklinge. Mehr noch: Abiys Machtgelüste könnten das Horn von Afrika in eine neue Runde blutiger Auseinandersetzungen führen. Und die bereits begonnene Balkanisierung Äthiopiens weiter vorantreiben.
Es ist an der Zeit, dass die UNO, die Afrikanische Union und andere Akteure auf der Weltbühne Stellung beziehen und der äthiopischen Regierung sehr deutlich aufzeigen, dass die Achtung der territorialen Souveränität des Nachbarstaates Eritrea durch Äthiopien das Gebot der Stunde ist. Appelle „zur maximalen Zurückhaltung“ an beide Seiten sind nutzloses Blabla, um es mal ganz salopp beim Namen zu nennen. (Martin Zimmermann)

Lesetipp:
Die Deutsch – Eritreische Gesellschaft hat eine sehr aktuelle, interessante und tiefgehende Zusammenfassung der Situation verfasst: www.deutsch-eritreische-gesellschaft.de.