Diese Woche im DAS-Pressespiegel: In der Republik Kongo gewinnt Amtsinhaber Denis Sassou Nguesso die Präsidentschaftswahlen, Senegal begleicht 471 Millionen US-Dollar an Schulden und der afrikanische Fußballverband erklärt Marokko nachträglich zum Afrika-Cup-Sieger.

Präsidentschaftswahl in der Republik Kongo In der Republik Kongo gewann Amtsinhaber Denis Sassou Nguesso die Präsidentschaftswahl am Sonntag mit 94,82 %, wie Innenminister Raymond Zéphirin Mboulou am Dienstag im Staatsfernsehen verkündete. Der 82-Jährige, der für die Parti Congolais du Travail (PCT) ins Rennen ging, setzte sich gegen insgesamt sechs Herausforderer durch und steuert nun auf eine fünfte Amtszeit zu. Platz zwei belegte der unabhängige Kandidat Zinga Mabio Mavoungou (69 Jahre) mit 1,48 %. Die Ergebnisse sind vorläufig und müssen noch vom Verfassungsgericht bestätigt werden. Dabei können die unterlegenen Kandidaten innerhalb von fünf Tagen Einspruch gegen das Ergebnis einlegen; das Verfassungsgericht hat anschließend 15 Tage Zeit, um diese zu prüfen und die Endergebnisse zu verkünden. Die Wahlbeteiligung lag laut offiziellen Angaben bei 84,65% der mehr als 3,2 Millionen registrierten kongolesischen Wählerinnen und Wählern und damit um fast 20 % höher als bei der letzten Präsidentschaftswahl 2021 (68 %).

Beobachterinnen und Beobachter gehen jedoch von einer niedrigeren Wahlbeteiligung aus. So blieb Medienberichten zufolge der Andrang an den Wahllokalen insbesondere in der Hauptstadt Brazzaville relativ gering; außerdem boykottierten die beiden wichtigsten Oppositionsparteien die Wahl. Als Gründe werden unter anderem mangelnde Transparenz des Wahlprozesses sowie die Inhaftierung von führenden Oppositionspolitikern wie General Jean-Marie Michel Mokoko und André Okombi Salissa genannt, die sich seit fast einem Jahrzehnt in Haft befinden. Überschattet wurde der Wahltag – ähnlich wie schon bei früheren Wahlen – zudem durch landesweite Beschränkungen des Internetzugangs. Auch der Verkehr in der Hauptstadt wurde eingeschränkt. Die Wahlbeobachtungsmission der Afrikanischen Union bewertete den Ablauf in ihrer vorläufigen Stellungnahme als „im Allgemeinen ruhig und geordnet“, verwies aber auch darauf, dass der Internetausfall die Arbeit der Mission beeinträchtigt habe.

Bereits im Vorfeld der Wahl hatten Analystinnen und Analysten den Oppositionskandidaten kaum Chancen eingeräumt. Die Opposition galt als fragmentiert und die Kandidaten als wenig bekannt; darüber hinaus fehlte es ihnen im Vergleich zum Amtsinhaber an finanziellen Ressourcen, um landesweit Wahlkampf zu führen. Gleichzeitig berichteten Medien und internationale Menschenrechtsorganisationen zuletzt zunehmend von willkürlichen Verhaftungen von Oppositionsanhängerinnen und -anhängern sowie Einschränkungen politischer Partizipation. Darüber hinaus werfen Kritikerinnen und Kritiker Sassou Nguesso, der mit kurzer Unterbrechung seit 1979 an der Macht ist und durch eine Verfassungsänderung im Jahr 2015 die Amtszeit- und Altersbegrenzungen aufgehoben hatte, Machtkonsolidierung vor. Auch strukturell steht das zentralafrikanische Land vor großen Herausforderungen. Trotz bedeutender Öl- und Mineralvorkommen kämpft das Land mit hoher Armut, Jugendarbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung, Staatsverschuldung sowie einer starken Abhängigkeit der Wirtschaft vom Ölsektor.

Gleichzeitig wird Präsident Sassou Nguesso auch von vielen als Garant für Stabilität wahrgenommen. So gelang es seiner Regierung in den letzten Jahren, die Wirtschaft zu stabilisieren und im vergangenen Jahr ein Schuldenumstrukturierungsprogramm des Internationalen Währungsfonds erfolgreich abzuschließen – die Staatsverschuldung sank von 103,6 % des Bruttoinlandsprodukts in 2020 auf 93,6 % in 2024. Entsprechend setzte der Amtsinhaber in seiner Kampagne vor allem auf die Themen Stabilität, Kontinuität und wirtschaftliche Entwicklung und verwies auf Infrastrukturprojekte sowie Pläne zur wirtschaftlichen Diversifizierung, insbesondere in Landwirtschaft und Gasförderung. Auch regional und international ist Sassou Nguesso als Stabilitätsgarant und Vermittler angesehen, unter anderem durch seine Mediationsbemühungen zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda. Im Vergleich zu seinen Nachbarstaaten gilt die Republik Kongo zudem als politisch relativ stabil.

Senegal begleicht 471 Millionen US-Dollar an Auslandschulden Am vergangenen Freitag beglich Senegal ausstehende Schulden in Höhe von 471 Millionen US-Dollar und vermied so einen unmittelbaren Zahlungsausfall. Die Rückzahlung umfasste 438 Millionen US-Dollar an Eurobond-Inhaberinnen und -Inhaber sowie 33 Millionen US-Dollar an Halterinnen und Halter von US-Dollar-Anleihen und deckte damit fällige Kapital- und Zinszahlungen ab …

Und sonst? Am Dienstag hat der Berufungsausschuss des afrikanischen Fußballverbands (CAF) Senegal den Sieg im Finale des Afrika-Cups vom 18. Januar in Rabat aberkannt und das Spiel nachträglich mit 3:0 für Marokko gewertet …

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