Diese Woche im DAS-Pressespiegel: In Guinea bestätigt der Oberste Gerichtshof den Wahlsieg von Junta-Chef Mamadi Doumbouya, in der Zentralafrikanischen Republik gewinnt Amtsinhaber Faustin-Archange Touadéra die Präsidentschaftswahl und Äquatorialguinea verlegt seine Hauptstadt.

Guineas Oberstes Gericht bestätigt Mamadi Doumbouyas Wahlsieg Am Sonntag bestätigte Guineas Oberster Gerichtshof das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen vom 28. Dezember und erklärte Junta-Chef Mamadi Doumbouya zum Sieger. Der 41-Jährige erhielt laut offiziellen Angaben 86,7 % der Stimmen und setzte sich bereits im ersten Wahldurchgang gegen acht Gegenkandidatinnen und -kandidaten durch. Platz zwei belegte Abdoulaye Yéro Baldé (Front démocratique de Guinée, FRONDEG) mit 6,6 % und Platz drei Faya Lansana Millimouno (Bloc Liberal) mit 2,0 %. Die offizielle Wahlbeteiligung lag bei knapp 81 %. Mit der Wahl ist der formelle Übergangsprozess zu einer zivil gewählten Regierung abgeschlossen, den Doumbouya nach dem Militärputsch gegen Präsident Alpha Condé im September 2021 selbst eingeleitet hatte (Pressespiegel KW 36/2021). Damit erfüllt das Land die Voraussetzungen für eine mögliche Aufhebung der Sanktionen und seiner Suspendierung von der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS und der Afrikanischen Union (AU).

AU-Kommissionschef Mahamoud Ali Youssouf gratulierte Doumbouya am Montag zu seinem Wahlsieg und begrüßte den friedlichen Ablauf der Abstimmung. Dabei sprach er sich auch direkt für eine Neubewertung der gegen Guinea verhängten Sanktionen aus. Kritik kam derweil aus der Opposition sowie aus Teilen der Zivilgesellschaft. Der zweitplatzierte Kandidat Bladé warf der Junta unter anderem Wahlmanipulation vor und kritisierte, dass Vertreterinnen und Vertreter seiner Partei keinen Zugang zu den Auszählungszentren erhalten hätten. Zweifel äußerte die Opposition auch an der offiziellen Wahlbeteiligung, nachdem lokale Medien und zivilgesellschaftliche Gruppen in Oppositionshochburgen von einer eher geringen Teilnahme berichtet hatten. Vor dem Hintergrund der Suspendierung mehrerer Oppositionsparteien – darunter die Union des Forces Démocratiques de Guinée (UFDG), die Union des Forces Républicaines (UFR) und die Rassemblement du Peuple de Guinée Arc-en-Ciel (RPG) – hatten zudem einige Parteien zum Boykott der Wahl aufgerufen.

Auch wichtige Oppositionskandidaten waren von der Wahl ausgeschlossen. Dazu zählen unter anderem der Oppositionsführer und ehemalige Premierminister Cellou Dalein Diallo (UFDG) sowie Ex-Premierminister Sidaya Touré (UFR), die derzeit außerhalb Guineas im Exil leben und somit die Voraussetzungen für eine Kandidatur nach der neuen Verfassung nicht erfüllten. Diese war im September vergangenen Jahres verabschiedet worden und erlaubt es auch Mitgliedern des Militärs, für politische Ämter zu kandidieren (Pressespiegel KW 39/2025). Sie ebnete somit auch den Weg für Doumbouyas Präsidentschaftskandidatur, nachdem er bei seiner Machtergreifung 2021 noch versichert hatte, das Militär werde sich nicht in die Zivilregierung einbringen und er selbst nicht kandidieren.

Neben der Frage nach der Stabilisierung demokratischer Strukturen stellt vor allem die wirtschaftliche Lage Guineas eine zentrale Herausforderung für die kommende Regierung dar. Entsprechend setzte Doumbouya im Wahlkampf auf wirtschaftliche Stabilität als Schlüsselthema und rückte das Eisenerzmegaprojekt in Simandou, an dem verschiedene chinesische Firmen beteiligt sind und das im November letzten Jahres eröffnet wurde, in den Mittelpunkt. Guinea verfügt über einige der weltweit bedeutendsten Eisenerzvorkommen und ist der zweitgrößte Produzent des Aluminiumrohstoffes Bauxit. Mit den Gewinnen aus Simandou sollen unter anderem Investitionen in Bereiche wie Bildung und Gesundheit finanziert werden. Außenpolitisch zeichnet sich weiterhin eine Fortsetzung der guten Beziehungen zu Frankreich ab – anders als Burkina Faso, Mali oder Niger hatte die Militärjunta in Guinea nicht mit der ehemaligen Kolonialmacht gebrochen.

Touadéra gewinnt dritte Amtszeit in Zentralafrikanischer Republik Am Montagabend veröffentlichte die Wahlkommission der Zentralafrikanischen Republik die vorläufigen Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom 28. Dezember 2025. Amtsinhaber Faustin-Archange Touadéra erhielt demnach 76,2 % der Stimmen und setzte sich somit klar gegen sechs Herausforderer durch …

Und sonst? Am Wochenende wurde die Hauptstadt von Äquatorialguinea offiziell von Malabo nach Ciudad de La Paz verlegt, wie Präsident Teodoro Obiang Nguema Mbasogo per Dekret mitteilte. Innerhalb eines Jahres sollen alle staatlichen und öffentlichen Behörden aus Malabo nach Ciudad de La Paz umziehen …

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