17. BRICS-Gipfel in Brasilien: Von Sonntag bis Montag fand in Rio de Janeiro der 17. BRICS-Gipfel statt. Teilnehmer waren nicht nur die laut offiziellen Angaben elf Mitglieder des Staatenbündnisses, sondern auch die zehn offiziellen Partnerländer sowie einige weitere Staaten und Institutionen als Beobachter. Auf afrikanischer Seite nahmen die Mitgliedstaaten Südafrika mit Präsident Cyril Ramaphosa und Äthiopien mit Premierminister Abiy Ahmed auf höchster Ebene teil. Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi ließ sich hingegen von Premierminister Mostafa Madbouly vertreten.
Von den zwei afrikanischen Partnerländern erschien Nigerias Präsident Bola Tinubu persönlich, Uganda entsandte Vizepräsidentin Jessica Alupo. Darüber hinaus nahmen der angolanische Präsident João Lourenço als Vorsitzender der Afrikanischen Union und Kenia auf Botschafterebene teil.
Für besondere Aufmerksamkeit sorgte derweil die Abwesenheit von Chinas Präsident Xi Jinping, der sich von Premierminister Li Qiang vertreten ließ, was Beobachterinnen und Beobachter als Hinweis auf Pekings innenpolitische Prioritäten und als Schwächung des diesjährigen Gipfels werten. Für Xi war es das erste Mal seit über einem Jahrzehnt, dass er einem BRICS-Gipfel nicht persönlich oder virtuell beiwohnte. Russlands Präsident Wladimir Putin schaltete sich aufgrund des gegen ihn erlassenen Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs lediglich online zu.
Themen des Gipfels waren die von der diesjährigen brasilianischen BRICS-Präsidentschaft festgelegten Schwerpunktbereiche Globale Gesundheit, Handel, Investitionen und Finanzen, Klimawandel, Künstliche Intelligenz, eine multilaterale Friedens- und Sicherheitsarchitektur sowie die Stärkung der Institutionen der BRICS. In der Abschlusserklärung mit dem Titel Strengthening Global South Cooperation for a More Inclusive and Sustainable Governance verabschiedeten die BRICS-Staaten nach eigenen Angaben 126 Verpflichtungen in diesen Bereichen. Analystinnen und Analysten zufolge handelt es sich hierbei jedoch hauptsächlich um bekannte Reformforderungen und Initiativen, die die langjährigen Prioritäten der BRICS-Staaten bekräftigen. Dazu zählen Forderungen nach einer Reform multilateraler Institutionen, darunter die Neuverteilung von Stimmrechten in der Weltbank und im Internationalen Währungsfonds sowie die Unterstützung der afrikanischen Position zur Reform des UN-Sicherheitsrats.
Im Kampf gegen den Klimawandel wurde ein Rahmenwerk zur Förderung zinsgünstiger Klimakredite und privater Investitionen beschlossen. Dazu zählt der von Brasilien initiierte Tropical Forest Forever Fund (TFFF), der bei der COP30 im November im brasilianischen Belém verabschiedet und mit 125 Mrd. US-Dollar für den Schutz von Regenwäldern ausgestattet werden soll. Im Bereich Künstliche Intelligenz forderten die BRICS-Staaten eine stärkere Teilhabe an globalen Regulierungsdebatten. Als ein greifbares Ergebnis präsentierte der Gipfel die BRICS Multilateral Guarantees Initiative. An die Multilateral Investment Guarantee Agency der Weltbank angelehnt, soll sie Infrastruktur- und Entwicklungsinvestitionen im Globalen Süden durch Investitionsgarantien absichern und somit Investitionsrisiken senken. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass die konkrete Ausgestaltung dieses Instruments auch das nächste Jahr noch andauern wird.
Geopolitische Spannungen und die Differenzen mit den USA prägten den Gipfel. Während die BRICS-Staaten protektionistische Maßnahmen und Alleingänge verurteilten, vermieden sie es, die USA und Präsident Donald Trump direkt zu erwähnen. Dieser reagierte mit scharfer Kritik und kündigte zusätzliche Strafzölle von 10% gegen Länder an, die BRICS-Politiken unterstützen, da das Bündnis einen anti-amerikanischen Hintergrund habe. Die wiederkehrende Diskussion innerhalb des Bündnisses, die Abhängigkeit vom US-Dollar im internationalen Handel zu verringern, wird von den BRICS-Staaten selbst als Maßnahme zu einer gerechteren Weltordnung und Reduzierung von Abhängigkeiten gesehen. Hierin liegt Analysen zufolge auch für teilnehmende afrikanische Staaten die Attraktivität des Bündnisses, welches inzwischen 48% der Weltbevölkerung und 39% der weltweiten Wirtschaftsleistung repräsentiert. So forderten auch Nigerias Präsident Tinubu und Angolas Präsident Lourenço in diesem Rahmen inklusivere globale Strukturen und nannten BRICS als Plattform zur Stärkung des Multilateralismus.
Inwiefern das Bündnis dem nachkommen kann, scheint derweil offen. Zum einen weisen Fachleute auf strukturelle Herausforderungen hin. Die Handelsbeziehungen innerhalb der BRICS-Staaten – insbesondere mit China, das fast die Hälfte des BRICS-Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet – sind oft von Ungleichgewichten geprägt, gerade auch aus afrikanischer Sicht. Zum anderen sehen Beobachterinnen und Beobachter die Schlagkraft des Bündnisses durch geopolitische Spannungen untereinander eingeschränkt. Rivalitäten zwischen Mitgliedstaaten wie China und Indien, Saudi-Arabien und Iran sowie Ägypten und Äthiopien stellen ebenso Herausforderungen dar wie die unterschiedlichen außenpolitischen Ausrichtungen neuer Mitglieder. Der Großteil der Mitgliedstaaten bleibt wirtschaftlich, teilweise aber auch sicherheitspolitisch, wie etwa Ägypten und Äthiopien, eng mit den USA verflochten. Im Falle von Saudi-Arabien führt dies zu der kuriosen Situation, dass das Land bereits auf der offiziellen BRICS-Seite als Mitgliedstaat gezählt wird, selbst jedoch den formellen Eintritt wohl noch gar nicht vorgenommen hat.
Nach Jahren der steigenden Bedeutung der BRICS sehen Fachleute daher mit dem aktuellen Gipfel auch einige Grenzen des Bündnisses aufgezeigt. In den kommenden Monaten wird sich zeigen, wie die BRICS-Staaten die beschlossenen Vorhaben umsetzen. Entscheidend wird sein, ob es dem Bündnis gelingt, die unterschiedlichen Interessen seiner Mitglieder zu koordinieren, um als Plattform für die Zusammenarbeit des Globalen Südens und als Akteur bei der Reform globaler Governance-Strukturen eine entscheidende Rolle zu spielen.
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