Russland-Afrika-Gipfel: Am Donnerstag begann der zweite Russland-Afrika-Gipfel in Sankt Petersburg, zu dem sich Delegationen aus 49 afrikanischen Staaten, darunter auch 17 Staats- und Regierungschefs sowie der Kommissionsvorsitzende der Afrikanischen Union (AU) Moussa Faki Mahamat, in Putins Heimatstadt einfanden. Zu den angereisten Staatschefs zählen u.a. Ägyptens Präsident Al-Sisi, Äthiopiens Premierminister Abiy Ahmed und der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa. Andere regionale Schwergewichte wie Nigerias Präsident Tinubu und Kenias Präsident Ruto wiederum blieben dem Gipfel fern.
Allgemein fiel in diesem Jahr die Beteiligung im Vergleich zum Gipfel 2019, an dem 43 Staats- und Regierungschefs teilgenommen hatten, deutlich geringer aus. Grund hierfür ist vor allem der Ausstieg Moskaus aus dem Getreideabkommen, das im vergangenen Jahr unter Vermittlung der Vereinten Nationen (VN) und der Türkei geschlossen wurde und die Ausfuhr von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer gesichert hatte. Dies führte zu heftiger Kritik von den afrikanischen Staaten. Mit der Aussetzung des Abkommens würden der Zugang zu ukrainischem Getreide massiv verschlechtert und somit die Nahrungsmittelpreise in die Höhe getrieben werden, ermahnte z.B. AU-Kommissionsvorsitzender Faki.
Entsprechend drängte diese Frage die eigentlichen Themen des Gipfels, nämlich die Handels- und Investitionsförderung, bei denen Russland mit einem aktuellen jährlichen Handelsvolumen von 15 bis 20 Milliarden US-Dollar hinter seinem Versprechen von 2019, das Volumen innerhalb von fünf Jahren auf 40 Milliarden US-Dollar verdoppeln zu wollen, zurückbleibt, in den Hintergrund. Beim Gipfelauftakt am Donnerstag präsentierte sich Präsident Putin als zuverlässiger Lieferant von Nahrungsmitteln nach Afrika und kündigte an, Russland werde ukrainisches Getreide durch russisches ersetzen und Staaten, die besonders von Lebensmittelknappheiten betroffenen seien, kostenlose Getreidelieferungen anbieten. Innerhalb der nächsten drei bis vier Monate sollen insgesamt 25.000 bis 50.000 Tonnen Getreide für Burkina Faso, Eritrea, Mali, Simbabwe, Somalia und die Zentralafrikanische Republik bereitgestellt werden. Des Weiteren werde Russland die AU bei ihrem Vorhaben, ein dauerhaftes Mitglied der G20 zu werden, beim G20-Gipfel in Indien unterstützen, so Putin.
Bereits im Vorfeld des Gipfels unterzeichneten am Donnerstag Somalia und Russland zwei Vereinbarungen zur Begleichung der somalischen Schulden bei Russland, die insgesamt mehr als 690 Millionen US-Dollar umfassen. Ein Teil soll nun nach einem neuen Zahlungsplan beglichen werden, die restlichen Schulden wurden erlassen. Im Rahmen des Gipfels fanden auch zahlreiche bilaterale Gespräche zwischen Putin und seinen afrikanischen Amtskollegen statt. In den Gesprächen zwischen Putin und Ägyptens Präsident Al-Sisi ging es Berichten zufolge u.a. um gemeinsame Projekte wie das Kernkraftwerk Al-Dabaa und die russische Industriezone sowie die Zusammenarbeit bei der Entwicklung des Verkehrs- und Eisenbahnsystems. Auch drängte Al-Sisi auf die Wiederaufnahme des Getreideabkommens.
Einen weiteren zentralen Punkt des Gipfels bildete die bilaterale militärische Kooperation. So wurden laut Angaben des Kremlchefs mit insgesamt 40 afrikanischen Staaten Abkommen über eine militärtechnische Zusammenarbeit geschlossen, die u.a. Waffenlieferungen sowie die Teilnahme afrikanischer Vertreterinnen und Vertreter an russischen militärtechnischen Foren und Manövern umfassen. Wie u.a. die BBC berichtete, kam es zudem am Rande des Gipfels zu einem Treffen zwischen einem hochrangigen Vertreter der Zentralafrikanischen Republik und Wagner-Chef Prigoschin, dessen Söldnertruppe dort über großen Einfluss verfügt. Unter anderem kündigte Putin an, dass ein Aktionsplan zwischen Russland und der AU über weitere Kooperationen bis zum nächsten Gipfel 2026 beschlossen werden soll. Nach dem offiziellen Teil sind zudem am Freitagabend Gespräche mit den sieben Teilnehmerstaaten der afrikanischen Friedensinitiative geplant, die im Juni dieses Jahres unter der Führung von Südafrikas Präsidenten Ramaphosa für Vermittlungsgespräche im Ukrainekrieg nach Russland und in die Ukraine gereist waren. Auch die Abschlusserklärung des Gipfels wird am heutigen Freitagabend erwartet.
Putsch im Niger: In Niger erklärte sich am Freitag der Chef der Präsidentengarde, General Omar Tchiani, zum Präsidenten des Nationalen Rates und somit zum de facto Regierungschef des westafrikanischen Staates. Erst am Donnerstag hatte das nigrische Militär seine Unterstützung für die Putschisten der Präsidentengarde, eine Eliteeinheit der Armee, die am Vortag Präsident Mohamed Bazoum im Palast festgesetzt und die Regierung für gestützt erklärt hatte, verkündet. Zuvor war die Regierung um Bazoum noch davon ausgegangen, die Putschisten mithilfe der Nationalgarde zurückdrängen zu können. Die Entscheidung des Militärs, sich gegen die demokratische Regierung und an die Seite der Putschisten zu stellen, begründete Generalstabschef Abdou Sidikou Issa mit dem Argument, man habe eine gewaltsame Konfrontation zwischen verschiedenen Kräften vermeiden wollen …
Und sonst?
Am vergangenen Freitag fand in der Embangweni-Schule für gehörlose Kinder in Malawi zum ersten Mal ein nationaler Spelling Bee-Wettbewerb für gehörlose Kinder statt. Am Wettbewerb, der von der Malawi National Association for the Deaf (MANAD) organisiert und finanziell von der United States Agency for International Development (USAID), World Vision International und der australischen Regierung unterstützt wurde, nahmen insgesamt sechs Schulen für gehörlose Kinder mit je drei Kindern am Wettbewerb teil …
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