Diese Woche im DAS-Pressespiegel: In Sambia gewinnt Hakainde Hichilema die Präsidentschaftswahlen, in Südafrika findet das SADC-Gipfeltreffen statt und Kamerun gewinnt den Women’s Africa Cup of Nations.
Hakainde Hichilema gewinnt Präsidentschaftswahlen in Sambia Am Dienstagmorgen gab die Sambische Wahlkommission (Electoral Commission of Zambia, ECZ) die Wahlergebnisse der allgemeinen Wahlen vom vergangenen Donnerstag bekannt. Demnach konnte sich der amtierende Präsident Hakainde Hichilema mit 60,5 % der Stimmen eine zweite Amtszeit sichern. Brian Mundubile, Kandidat der National Reconciliation Party for Unity and Prosperity (NRPUP) und Hichilemas größter Herausforderer unter 13 Gegenkandidaten, erhielt 37,9 % der Stimmen. Bei der Wahl der Parlamentsabgeordneten erhielt Hichilemas United Party for National Development (UPND) insgesamt 174 der 280 Sitze. Die NRPUP kam auf 76 Mandate.
Der unterlegene Kandidat Mundubile hatte derweil bereits vor der Bekanntgabe der offiziellen Ergebnisse seinen Wahlsieg erklärt und die Verzögerung der Ergebnisverkündung kritisiert. Am vergangenen Freitag setzte die ECZ die Stimmenauszählung vorübergehend für mehrere Stunden aus, nachdem es Berichten zufolge zu Gewalt gegen Wahlpersonal und zum Diebstahl von Wahlzetteln gekommen war. In der Nacht zuvor hatten die Behörden bei einer Operation in Mundubiles Residenz im Stadtteil Kabulonga in Lusaka zudem elf Personen festgenommen, darunter hochrangige Oppositionspolitiker; auch Mundubile soll anwesend gewesen sein. Bei dem Einsatz kam es zu einem Schusswechsel, bei dem der Oppositionspolitiker und frühere Minister Mutotwe Kafwaya erschossen wurde, wie die Behörden diese Woche bestätigten. Nach Angaben der Regierung stand die Operation im Zusammenhang mit einer mutmaßlichen Miliz, die eine Bedrohung für die Staatssicherheit dargestellt habe; es seien zudem hochwertige militärische Waffen, Munition und weiteres Material für einen geplanten bewaffneten Aufstand vor Ort sichergestellt worden. Die NRPUP wies die Vorwürfe gegen sich zurück. Mundubile erklärte zudem, er befinde sich inzwischen aufgrund von Sicherheitsbedenken an einem unbekannten Ort.
Am Mittwoch kündigte der Oppositionskandidat an, rechtliche Schritte gegen das Wahlergebnis einzuleiten. Ihm zufolge seien die in der Tonse Pamodzi Alliance zusammengeschlossenen Oppositionsparteien im Wahlkampf durch eine selektive Anwendung von Gesetzen, Einschüchterungsversuchen und den Einsatz staatlicher Institutionen benachteiligt worden. Zudem habe sein Wahlkampfteam Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung, Auszählung und Übermittlung der Wahlergebnisse dokumentiert. Belege für eine Manipulation der Ergebnisse legte er bislang nicht vor. Die UPND wies die Anschuldigungen zurück.
Auch internationale Beobachterinnen und Beobachter übten Kritik am Wahlprozess. Die EU-Wahlbeobachtungsmission kritisierte insbesondere ungleiche Bedingungen im Wahlkampf, Einschränkungen des politischen Handlungsspielraums, eine zugunsten der Regierungspartei verzerrte Medienberichterstattung sowie Verzögerungen bei der Erfassung und Übermittlung der Ergebnisse und die Unterbrechung der Auszählung. Auch die Wahlbeobachtungsmission der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas (SADC) verwies auf Berichte über Einschüchterungen, Übergriffe, Entführungen und Sachbeschädigungen im Vorfeld der Wahl, die sie jedoch nicht unabhängig verifizieren könnten. Der Wahltag selbst wurde als überwiegend friedlich und geordnet bewertet. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk zeigte sich unterdessen besorgt über die Festnahmen von Oppositionsmitgliedern und forderte die Behörden auf, willkürliche Festnahmen zu unterlassen und die Verfahrensrechte der Inhaftierten zu wahren.
Der Wahlkampf war insbesondere von wirtschaftspolitischen Themen geprägt. Hichilema verwies auf die wirtschaftliche Stabilisierung in seiner ersten Amtszeit, während Mundubile Maßnahmen gegen die hohen Lebenshaltungskosten und ein stärker an der Bevölkerung orientiertes Wachstum forderte. Hichilema war im August 2021 während der COVID-19-Pandemie ins Amt gewählt worden; zuvor war Sambia 2020 als erstes afrikanisches Land zahlungsunfähig geworden. Unter Hichilemas Regierung wurden Vereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Schuldenrestrukturierung getroffen und die Zusammenarbeit mit internationalen Kreditgebern ausgebaut. Trotz der verbesserten makroökonomischen Lage blieben Armut und hohe Lebenshaltungskosten zentrale Herausforderungen. Wirtschaftsexpertinnen und -experten zufolge bleibe nun abzuwarten, ob es Hichilema in seiner zweiten Amtszeit gelinge, die wirtschaftliche Stabilisierung in nachhaltiges Wachstum umzuwandeln. Bereits vor den Wahlen kündigte die Regierung Gespräche mit dem IWF über eine Nachfolgeregelung des im Januar ausgelaufenen 1,7-Milliarden-Dollar-Programms an. Es wird eine Vereinbarung bis Ende 2026 angestrebt.
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