Diese Woche im DAS-Pressespiegel: Guinea-Bissau stimmt für eine Verfassungsreform, Außenminister Wadephul reist nach Tunesien und Algerien, in Sambia wird Hichilema für eine zweite Amtszeit vereidigt, in Niger kommt es zu Aufständen von Teilen des Militärs und in Nigeria findet die GITEX Tech-Messe statt.
Verfassungsreferendum in Guinea-Bissau Am Sonntag stimmten nach vorläufigen Ergebnissen der Nationalen Wahlkommission (CNE) von Guinea-Bissau 70 % der Abstimmenden für das Inkrafttreten einer neuen Verfassung. Die Wahlbeteiligung lag laut CNE bei 62,6 % der insgesamt 914.428 registrierten Wahlberechtigten. Die wichtigste Oppositionspartei, die Partido Africano para a Independência da Guiné e Cabo Verde (PAIGC), sowie weitere Oppositionsgruppen hatten im Vorfeld zu einem Boykott des Referendums aufgerufen. Die endgültigen Ergebnisse sollen in den kommenden Tagen vom Obersten Gerichtshof bestätigt werden.
Mit der neuen Verfassung kann der Präsident bzw. die Präsidentin künftig den Premierminister bzw. die Premierministerin und Kabinettsmitglieder ernennen und entlassen, Ministerien schaffen oder abschaffen sowie das Parlament im Falle einer schweren politischen Krise auflösen. Bislang ging der Premierminister bzw. die Premierministerin aus der parlamentarischen Mehrheit hervor und bildete die Regierung. Damit wird die Stellung des Präsidentenamtes gegenüber Regierung und Parlament gestärkt. Weitere Änderungen betreffen unter anderem die Voraussetzungen für eine Präsidentschaftskandidatur. So müssen Kandidatinnen und Kandidaten künftig in den fünf Jahren vor der Wahl durchgehend im Land gelebt haben. Die fünfjährige Amtszeit des Staatsoberhauptes und die Begrenzung auf zwei Amtszeiten bleiben bestehen. Gleichzeitig werden die Parlamentssitze von 102 auf 65 und die Wahlkreise von 29 auf 12 reduziert.
Kritik richtet sich insbesondere gegen das Zustandekommen und die Durchführung des Referendums. Die neue Verfassung war bereits vor der Abstimmung vom Nationalen Übergangsrat (CNT) verabschiedet worden. Anschließend hatte Übergangspräsident General Horta N’Tam sie promulgiert und im Amtsblatt veröffentlicht. Die PAIGC und weitere Oppositionsgruppen werfen der Militärregierung vor, den Verfassungstext ohne ausreichende politische und gesellschaftliche Beteiligung ausgearbeitet zu haben. Zudem sei mit dem CNT ein nicht gewähltes Übergangsorgan maßgeblich an dem Prozess beteiligt gewesen. PAIGC-Parteichef Domingos Simões Pereira bezeichnete das Referendum als „Schlag gegen die Demokratie und die Freiheit“. Die Opposition äußerte zudem Zweifel an der offiziell angegebenen Wahlbeteiligung. Während sie diese auf unter 10 % beziffert, berichteten auch verschiedene internationale Medien von einer spärlichen Beteiligung in den Wahllokalen. Kritikerinnen und Kritiker sehen in der Reform zudem einen Versuch der Militärregierung, vor den für den 6. Dezember angekündigten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, die den Weg zurück zu einer zivilen Regierung ebnen sollen, ihre Macht zu konsolidieren. Die Militärregierung begründet die Verfassungsänderungen dagegen mit dem Ziel, die politischen Institutionen zu stabilisieren, wiederkehrende Konflikte zwischen Staatsoberhaupt und Premierminister zu verhindern und so wichtige Voraussetzungen für die Wahlen zu schaffen.
Das Referendum fand weniger als zehn Monate nach dem Putsch vom 26. November 2025 statt, bei dem Präsident Umaro Sissoco Embaló abgesetzt wurde. Der Putsch erfolgte wenige Tage nach der Präsidentschaftswahl vom 23. November, deren Ergebnisse anschließend nicht mehr regulär verkündet wurden. Das Militär übernahm unter General Horta N’Tam die Macht und setzte eine Übergangsregierung ein (Pressespiegel KW 49/2025). Bereits im Dezember 2023 hatte Embaló das Parlament aufgelöst, das seit den Parlamentswahlen im Juni von der Opposition dominiert worden war, und anschließend per Dekret regiert. Seit seiner Unabhängigkeit 1974 hat Guinea-Bissau insgesamt fünf Militärputsche erlebt.
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