Diese Woche im DAS-Pressespiegel: Der südsudanesische Vizepräsident Machar wird wegen Hochverrats angeklagt, in Libyen unterzeichnen die Regierung und die Radaa-Miliz ein Abkommen und die nigerianische Köchin Hilda Baci stellt einen neuen Weltrekord für die größte Portion Jollof-Reis auf.

Hochverratsklage gegen südsudanesischen Vizepräsidenten Machar: Am Montag wies die südsudanesische Partei Sudan People’s Liberation Movement-In Opposition (SPLM-IO) die Anklage gegen ihren Vorsitzenden und Vizepräsidenten des Landes Riek Machar zurück und forderte einen Regimewechsel. Machar sieht sich seit Ende letzter Woche mit einer offiziellen Anklage der Generalstaatsanwaltschaft wegen Hochverrats, Mords und Verbrechens gegen die Menschlichkeit konfrontiert. Ihm sowie 20 weiteren Personen, darunter Petroleumminister Puot Kang Chol, wird vorgeworfen, die Angriffe der Miliz White Army im März dieses Jahres in der Region Nasir unterstützt oder begünstigt zu haben. Bei den Angriffen kamen mehr als 250 Menschen ums Leben und ein UN-Hubschrauber wurde beschossen. Präsident Salva Kiir machte Machar bereits damals verantwortlich und nahm zahlreiche politische und militärische Mitglieder sowie Angehörige von Machars Partei in Gewahrsam. Machar selbst befand sich seither unter Hausarrest.

Wenige Stunden nach der jetzigen Anklageverlesung suspendierte Präsident Kiir seinen Vizepräsidenten. Die SPLM-IO bezeichnete diesen Schritt nun als Bruch des Friedensabkommens von 2018. In ihrer Stellungnahme warf sie Präsident Salva Kiir vor, die SPLM-IO durch Entlassungen von Regierungsmitgliedern ohne vorherige Konsultationen systematisch zu schwächen und bewusst von der Regierung auszuschließen. Mehrere Artikel des Friedensabkommens sichern Machar den Posten der Vizepräsidentschaft. Seine Suspendierung entziehe der Regierung daher jegliche Legitimität, so die SPLM-IO. Zusätzlich rief sie die Bevölkerung auf, „das Land und seine Bürger zu verteidigen“. Berichten zufolge gibt es derzeit keine Anzeichen, dass die Mobilisierungsaufrufe wörtlich genommen werden, dennoch steigt die Sorge vor einer gewalttätigen Auseinandersetzung. Unterdessen wurden weitere Truppen aus dem benachbarten Uganda, welches bereits im März ein Truppenkontingent “zur Sicherung Jubas” zur Verfügung gestellt hatte, in die südsudanesische Hauptstadt entsandt, um die Regierung Präsident Kiirs zu unterstützen.

Zusätzlichen Druck auf die Regierung in Juba bringt ein am Dienstag veröffentlichter Bericht der UN-Menschenrechtskommission mit dem Titel “Plünderung einer Nation: Wie grassierende Korruption eine Menschenrechtskrise im Südsudan ausgelöst hat”. Darin wird der südsudanesischen Führung systematische Veruntreuung öffentlicher Gelder in Höhe von mehreren Milliarden US-Dollar vorgeworfen. Allein durch das Oil for Roads Programme sollen 2,2 Milliarden US-Dollar statt in den Bau von Straßen in Patronagenetzwerke geflossen sein. Diese Gelder fehlen in den grundlegenden Dienstleistungsbereichen, vor allem im Gesundheits- und Bildungssystem. Im Bericht wird hierin der Kern sowohl für die humanitäre Krise als auch für die sich immer weiter verschlechternde Sicherheitslage im Land gesehen. Der Justizminister Joseph Geng Akech wies indes die Vorwürfe der UN zurück und erklärte die schlechte wirtschaftliche Lage mit den anhaltenden Konflikten, der Klimakrise und sinkenden Rohölverkäufen.

Im Zuge der jüngsten Entwicklungen sieht sich der Südsudan in einer seiner schwersten politischen Krisen seit dem Ende des Bürgerkriegs. Viele Beobachterinnen und Beobachter sehen das Friedensabkommen durch die neuesten Entwicklungen ernsthaft gefährdet und warnen vor einer Eskalation im Land. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch fordern derweil die Gewährleistung eines fairen Prozesses unter Einhaltung der rechtsstaatlichen Prinzipien für Machar. Wann die Gerichtsverhandlungen beginnen, ist derzeit jedoch noch unbekannt.

Libysche Regierung unterzeichnet Abkommen mit Miliz: Am Samstag unterzeichnete die von den Vereinten Nationen anerkannte libysche Regierung unter Ministerpräsident Abdul Hamid Dbeiba ein Grundsatzabkommen mit der einflussreichen Radaa-Miliz. Das vorläufige Abkommen, das unter Vermittlung der Türkei zustande kam, soll den bereits seit Monaten andauernden Konflikt zwischen der Regierung der Nationalen Übereinkunft (Government of National Unity – GNU) und der weitgehend autonomen bewaffneten Gruppe, die weite Teile der Hauptstadt Tripolis kontrolliert, eindämmen …

Und sonst? Am Freitag stellte die nigerianische Köchin Hilda Baci in Lagos einen neuen Weltrekord für die größte jemals zubereitete Portion Jollof-Reis auf. Innerhalb von neun Stunden kochte die 28-Jährige gemeinsam mit ihrem zehnköpfigen Team 8.780 Kilogramm des beliebten westafrikanischen Gerichts – ein Rekord, der offiziell durch Guinness World Records bestätigt wurde …

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