Äthiopiens Parlament wählt neuen Präsidenten: Am Montag haben die beiden Kammern des äthiopischen Parlaments in Addis Abeba den bisherigen Außenminister Taye Atske Selassie zum Präsidenten gewählt. Bei der Abstimmung im House of People’s Representatives (HoPR) und House of Federation (HoF) wurde er von einer Mehrheit bei fünf Enthaltungen gewählt. Damit übernimmt er die Position des Staatsoberhaupts von der ersten weiblichen Präsidentin in der äthiopischen Geschichte, Sahle-Work Zewde. Die 74-Jährige trat nach wochenlangen Spekulationen kurz vor dem Ende ihrer ersten Amtszeit zurück, nachdem es zwischen ihr und Premierminister Abiy Ahmed zum Zerwürfnis gekommen war.
Die Ernennung Tayes ist nicht mit einer Verschiebung der politischen Machtverhältnisse verbunden, da Äthiopiens Verfassung die Befugnisse des Präsidenten auf weitgehend zeremonielle und repräsentative Aufgaben beschränkt. Taye ist der sechste Präsident seit dem Sturz der autoritären Militärregierung Derg im Jahr 1991 und der fünfte seit der Verabschiedung der aktuellen Verfassung von 1995.
Als ehemaliger Botschafter Äthiopiens in Ägypten und als vormals Ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen in New York verfügt der bis 2030 ernannte Präsident über umfangreiche Erfahrungen in der Diplomatie. Bevor er im Februar dieses Jahres Außenminister wurde, war der 68-Jährige seit Januar 2023 bereits außenpolitischer Berater von Premierminister Abiy Ahmed. Nach Ansicht von Expertinnen und Experten könnte der studierte Politikwissenschaftler eine wichtige Rolle bei der Einleitung von Friedensprozessen am Horn von Afrika spielen. In seiner Antrittsrede kündigte er an, Äthiopien werde daran arbeiten, die Beziehungen zu den Nachbarländern in allen Bereichen zu stärken und erklärte, seine wichtigsten Prioritäten seien der Aufbau eines nachhaltigen nationalen Friedens und die Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit. Man werde sich ebenfalls an den Friedensbemühungen im Sudan beteiligen.
Mit seinem Fokus auf bilaterale Beziehungen zu Nachbarstaaten verweist Taye insbesondere auf die Spannungen mit Ägypten und Somalia. Äthiopien unterzeichnete im Januar 2024 eine Absichtserklärung mit dem de facto autonomen Staat Somaliland, der international nicht anerkannt wird. In dem Abkommen wird Äthiopien Zugang zu Somalilands Handelshafen Berbera am Golf von Aden gewährt und ein Pachtgrundstück in Aussicht gestellt, auf dem es einen Marinestützpunkt errichten will. Im Gegenzug sagte die Regierung von Abiy Ahmed zu, eine tiefgreifende Überprüfung hinsichtlich einer Positionierung zu den Anstrengungen Somalilands für seine internationale Anerkennung vorzunehmen und stellte damit den Souveränitätsanspruch Somalias infrage (Pressespiegel KW 2/2024).
Daraufhin unterzeichnete Somalias Präsident Hassan Sheikh Mohamud Mitte August ein Verteidigungsabkommen mit Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi in Kairo, das die Stationierung von ägyptischen Militärflugzeugen auf dem Flughafen von Mogadischu sowie die Entsendung von Offizieren und Ausrüstung zur Errichtung von Kommandozentralen im Süden Somalias beschloss. Die Beziehungen in der Region werden zudem von geopolitischen Spannungen um den Bau des Grand Ethiopian Renaissance Dam (GERD) belastet. Ägypten, das stark vom Süßwasser des Nils abhängig ist, befürchtet, dass das flussaufwärts gelegene Äthiopien die Durchleitung in Trockenzeiten als Druckmittel einsetzen könnte. Vor diesem Hintergrund sucht Ägypten die Nähe zu anderen Ländern in der Region, die ihrerseits Spannungen mit Äthiopien haben. So kamen erst am gestrigen Donnerstag Ägyptens al-Sisi und Somalias Mohamud mit dem eritreischen Präsidenten Isayas Afewerki in Asmara zusammen, um eine vertiefte Kooperation zu besprechen.
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