Militär übernimmt die Führung in Madagaskar: Gestern wurde Oberst Michael Randrianirina vom Obersten Verfassungsgericht als neuer Präsident Madagaskars vereidigt. Vorausgegangen war am Dienstag die Machtübernahme durch das Militär nach wochenlangen, jugendgeleiteten Protesten gegen die Regierung von Präsident Andry Rajoelina. Bei der feierlichen Zeremonie, an der neben Angehörigen des Militärs, der Politik und der Protestbewegung auch Vertreterinnen und Vertreter der USA, der EU, der Schweiz, Deutschlands, Frankreichs und Russlands teilnahmen, versprach Randrianirina umfassende Reformen des administrativen, sozioökonomischen und politischen Systems.

Er kündigte an, innerhalb von maximal zwei Jahren Wahlen abzuhalten; bis dahin soll das Land von einer Übergangsregierung geführt werden. Gespräche über die Ernennung eines Konsens-Premierministers seien bereits in Gange, erklärte der 51-Jährige gegenüber verschiedenen Medien. Er betonte, es handle sich nicht um eine militärische Machtübernahme, sondern um eine Regierung im Namen der Bevölkerung. Bereits im Vorfeld seiner Vereidigung hatte Randrianirina angekündigt, dass im Zuge der Machtübernahme alle staatlichen Institutionen mit Ausnahme der Nationalversammlung aufgelöst und die Verfassung außer Kraft gesetzt würden.

Die Machtübernahme wurde international scharf kritisiert. Die Afrikanische Union (AU) suspendierte Madagaskars Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung und verurteilte das Vorgehen des Militärs als verfassungswidrig. Zudem kündigte sie eine gemeinsame Aufklärungsmission mit der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) an, deren rotierenden Vorsitz derzeit Madagaskar innehat. Auch die Vereinten Nationen prangerten die Machtergreifung an und mahnten zur Bewahrung der verfassungsmäßigen Ordnung. Randrianirina hingegen betont seine Benennung durch das Verfassungsgericht und weist die Bezeichnung als Putsch zurück. Rückendeckung erhält das Militär auch aus der jugendgeführten Protestbewegung „Gen Z Madagascar“, die seit Wochen den Rücktritt von Präsident Rajoelina fordert.

Auslöser der Proteste waren vor allem anhaltende Strom- und Wasserausfälle. Als Reaktion löste Rajoelina seine Regierung auf und ernannte wenig später General Ruphin Fortunat Zafisambo zum neuen Premierminister. Trotz dieser Schritte und eines Dialogangebots an die Zivilgesellschaft hielten die Demonstrierenden weiterhin an ihrer Forderung nach Rajoelinas Rücktritt fest. Sicherheitskräfte gingen wiederholt gewaltsam gegen die Proteste vor, wobei es zu mehreren Todesfällen und zahlreichen Verletzten kam. Am vergangenen Wochenende erklärte die Militäreinheit CAPSAT unter Führung von Randrianirina, sie werde keine Befehle der Regierung mehr ausführen und stelle sich hinter die Protestierenden. CAPSAT war auch 2009 entscheidend an dem Umsturz beteiligt, der Rajoelina damals erstmals an die Macht brachte. Weitere Einheiten der Armee und Polizei schlossen sich an. Rajoelina verließ daraufhin das Land. Am Montag erklärte er in einem Beitrag in den sozialen Medien, er habe aus Sicherheitsgründen fliehen müssen und löste per Dekret das Parlament auf. Das Parlament wies die Auflösung jedoch als nicht rechtmäßig zurück und leitete mit der Begründung, Rajoelina habe sein Amt de facto aufgegeben, ein Amtsenthebungsverfahren ein. Am Dienstag stimmte die Mehrheit der Abgeordneten für die Absetzung, das Verfassungsgericht erklärte das Präsidentenamt daraufhin für vakant. Mit der Vereidigung Randrianirinas hat in Madagaskar nun erneut ein Machtwechsel ohne reguläre Wahlen stattgefunden. Ob es der Übergangsregierung gelingt, die drängenden Probleme wie Armut und soziale Ungleichheit anzugehen und ihr Versprechen, innerhalb von zwei Jahren Wahlen abzuhalten, einzulösen, bleibt abzuwarten. Unklar ist derzeit auch, welche politischen Auswirkungen der Machtwechsel auf regionaler Ebene haben wird.

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