Diese Woche im DAS-Pressespiegel: Im Sudan dauern Vermittlungsbemühungen für eine Waffenruhe an, in Tansania steht Präsidentin Hassan nach den Wahlen in der Kritik und in Ghana werden 130 Kulturobjekte dem Ashanti-Königreich zurückgegeben.
Aktuelle Lage im Sudan Am Dienstag führte Ägyptens Außenminister Badr Abdelatty in Port Sudan Gespräche mit General Abdel Fattah al-Burhan, Übergangsratspräsident und Oberbefehlshaber der Sudanese Armed Forces (SAF). Im Mittelpunkt der Gespräche standen die sich zuspitzende humanitäre Lage im Sudan sowie die Bemühungen um eine Waffenruhe mit der von General Mohammed Hamdan Dagalo geleiteten Rapid Support Forces (RSF). Dies war auch Thema trilateraler Gespräche zwischen Abdelatty, Sudans Außenminister Mohieddin Salem und Tom Fletcher, dem Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen für humanitäre Angelegenheiten. Nach dem Treffen bekräftigte Abdelatty die Unterstützung Ägyptens für al-Burhans Regierung und deren Institutionen, insbesondere des Militärs, und verurteilte die Gräueltaten in El Fasher in der Darfur-Region.
Unterdessen machte Sudans Außenminister deutlich, dass das sogenannte „Quad“ – eine Initiative der vier Staaten Ägypten, Saudi-Arabien, den USA und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), die im September einen Friedensplan vorgelegt hatte – von der sudanesischen Regierung nicht als offizieller Vermittler anerkannt werde, da es nicht von den Vereinten Nationen oder einer anderen internationalen Organisation legitimiert sei. Das Land ziehe bilaterale Gespräche mit den USA, Saudi-Arabien und Ägypten vor. Der Quad-Plan sieht zunächst eine dreimonatige Waffenruhe vor, um humanitären Zugang zu ermöglichen und die Zivilbevölkerung zu schützen. Daran soll ein neunmonatiger politischer Übergangsprozess anschließen, der zu einer zivilen Regierung führen soll. Weitere zentrale Elemente sind die Wahrung der territorialen Integrität des Sudan, das Primat der Diplomatie über militärische Lösungen sowie ein Stopp von Waffenlieferungen.
Die al-Burhan-Administration lehnt den Vorschlag bislang ab und knüpft eine Zustimmung an Bedingungen wie den Rückzug der RSF-Einheiten aus zivilen Gebieten und die Niederlegung der Waffen. Die RSF veröffentlichte hingegen vergangenen Donnerstag eine Erklärung, in der sie den Vorschlag akzeptierte. Dennoch halten laut Berichten Angriffe der RSF auf vom Militär kontrollierten Gebieten in Kordofan oder in der Hauptstadt Khartum weiterhin an. US-Außenminister Marco Rubio kritisierte am Mittwoch am Rande des G7-Außenministertreffens in Kanada die Nichteinhaltung der Waffenruhe scharf und forderte mit Nachdruck internationale Maßnahmen, um Waffenlieferungen an die RSF zu unterbinden. Zwar nannte er die VAE, die laut UN-bestätigten Medienberichten als Hauptwaffenliferant der RSF gelten, nicht direkt beim Namen, erklärte jedoch, man wisse, wer die RSF unterstütze, weshalb die Unterstützer Teil des Quads seien. Auch andere Staaten, darunter Kenia, das bereits mehrfach Gastgeber hochrangiger RSF-Treffen war (Pressespiegel KW 31/2025) gelten als Unterstützer der RSF. Ägypten und Saudi-Arabien wiederum werden als Verbündete der al-Burhan-Regierung betrachtet, ebenso wie die Türkei, Katar, Eritrea sowie teilweise Russland und Iran.
Die Gespräche zwischen Ägyptens Außenminister Abdelatty und General al-Burhan fanden in einer Phase zunehmender Spannungen im Sudan statt. Am 26. Oktober hatte die RSF die Stadt El Fasher in Nord-Darfur eingenommen. Das Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) meldete, dass seit der Besetzung der Stadt rund 82.000 Menschen geflüchtet sind. Weitere UN-Organisationen berichteten von systematischer Gewalt gegen Frauen und ethnisch motivierten Hinrichtungen. Vor diesem Hintergrund veröffentlichten Deutschland, die Europäische Kommission und 16 weitere Staaten am Montag eine gemeinsame Erklärung, in der sie humanitären Zugang fordern, die begangenen Verbrechen verurteilen und die von dem Quad vorgeschlagene dreimonatige humanitäre Waffenruhe unterstützen.
Politische Krise in Tansania Tansanias Präsidentin Samia Suluhu Hassan ernannte am Donnerstag Mwigulu Nchemba zum neuen Premierminister. Nchemba, der ebenfalls der Regierungspartei Chama Cha Mapinduzi (CCM) angehört und Finanzminister in Hassans Vorgängerregierung war, wurde am späten Donnerstag vom Parlament bestätigt …
Und sonst? Am Sonntag wurden im Manhyia Palace Museum in Kumasi, Ghana, unter der Leitung von König Osei Tutu II. 130 Kulturobjekte an das Ashanti-Königreich zurückgegeben. Rund tausend Menschen nahmen an der Zeremonie teil …
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