Diese Woche im DAS-Pressespiegel: In Benin stimmt das Parlament für eine Verfassungsänderung, in Südafrika steht der G20 an und in Nairobi gewinnen die Springbok Women den Rugby Women’s Sevens Cup.

Verfassungsänderung in Benin Am Samstag stimmte die beninische Nationalversammlung mit 90 von 109 Stimmen einer Reihe von Verfassungsänderungen zu. Dazu gehören die Verlängerung der Amtszeit des Staatsoberhaupts, der Abgeordneten und der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von fünf auf sieben Jahre sowie die Schaffung einer zweiten Parlamentskammer. Offizielle Aufgabe dieses neuen Senats ist laut Gesetzestext die „Regulierung des politischen Lebens zur Bewahrung und Stärkung der nationalen Einheit, der Demokratie und des Friedens“. Die künftig 25 bis 30 Senatorinnen und Senatoren sollen eine zweite Lesung der meisten Gesetze verlangen können. Der Senat besteht dabei nicht aus gewählten Mitgliedern, sondern setzt sich aus ehemaligen Präsidenten, früheren Amtsträgerinnen und -trägern sowie weiteren vom Präsidenten ernannten Personen zusammen. Die beschlossenen Änderungen müssen noch vom Verfassungsgericht bestätigt werden und sollen nach den Wahlen im kommenden Jahr in Kraft treten. Präsident Patrice Talon, der am Ende seiner zweiten Amtszeit steht und daher nicht erneut kandidieren darf, ist von der Amtszeitverlängerung nicht betroffen. Die Verfassungsrevision wäre die zweite in seiner zehnjährigen Regierungszeit. Bereits 2019 wurden der Posten des Vizepräsidenten sowie eine Frauenquote für das Parlament eingeführt und die Todesstrafe abgeschafft.

Nach Angaben der Regierungskoalition aus Union Progressiste le Renouveau (UPR) und Bloc Républicain (BR) sollen die Verfassungsänderungen die Stabilität, Transparenz und Dynamik der Institutionen stärken. Die Oppositionspartei Les Démocrates (LD) lehnte die Gründung einer zweiten Kammer hingegen ab. So kritisierte Kolawolé Dijman Ogbon, Abgeordneter der LD, unter anderem, dass die Mitglieder des Senats nicht von der Bevölkerung gewählt würden. Andere wiederum werfen Präsident Talon vor, dass der Senat gezielt eingerichtet worden sei, um so seine Kontrolle über das künftige Staatsoberhaupt zu sichern. Darüber hinaus warnen Teile der Opposition, dass die Verlängerung der Amtszeiten den politischen Wettbewerb langfristig weiter einengen und die bestehende politische Spaltung vertiefen könnten. Zudem gibt es seitens der LD Zweifel an der Korrektheit der Parlamentsabstimmung. Laut offiziellem Ergebnis der geheimen Abstimmung stimmten mehrere LD-Abgeordnete mit der Regierungskoalition für die Verfassungsänderung; eine Spaltung innerhalb der eigenen Reihen schloss der LD-Abgeordnete Habibou Woroucoubou jedoch aus. Orden Alladatin, UPR-Abgeordneter und Vorsitzender der Gesetzgebungskommission, wies die Vorwürfe zurück.

In Benin finden im Januar des nächsten Jahres Kommunal- und Parlamentswahlen sowie im April die Präsidentschaftswahl statt. Die nationale Wahlbehörde Commission électorale nationale autonome (CENA) gab Ende Oktober bekannt, dass Renaud Agbodjo (LD) nicht die nötige Unterstützung von mindestens 28 Abgeordneten für seine Präsidentschaftskandidatur vorweisen könne und daher nicht zur Wahl zugelassen sei. Der Kandidat des Regierungslagers und amtierende Wirtschafts- und Finanzminister Romuald Wadagni tritt damit im April allein gegen Paul Hounkpè von den Forces Cauris pour un Bénin Émergent um das Präsidentschaftsamt an. Wadagni ist seit Präsident Talons Amtsantritt 2016 Wirtschafts- und Finanzminister und gilt als enger Vertrauter des Staatsoberhaupts. Die Einführung einer Mindestanzahl von gewählten Unterstützerinnen und Unterstützern für eine Präsidentschaftskandidatur hatte bereits bei der Wahl 2021 dazu geführt, dass weite Teile der Opposition ausgeschlossen wurden; 2024 wurde diese Schwelle von zuvor 16 auf 28 Abgeordnete angehoben. Am 10. November entschied die CENA zudem, die Liste der LD für die Kommunalwahlen aufgrund von Formfehlern nicht zuzulassen.

G20-Gipfel in Johannesburg Von Samstag bis Sonntag richtet Südafrika unter seiner G20-Präsidentschaft den G20-Gipfel in Johannesburg aus. Es ist das erste Gipfeltreffen dieser Art auf dem afrikanischen Kontinent. Erwartet werden die Staats- und Regierungschefs sowie hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der G20-Mitgliedstaaten, zu denen neben den 19 größten Volkswirtschaften der Welt auch die Europäische Union und seit 2023 die Afrikanische Union gehören …

Und sonst? Von Samstag bis Sonntag fand in Nairobi, Kenia, der Rugby Women’s Sevens Cup mit Nationalteams aus elf afrikanischen Ländern statt. Die südafrikanischen Springbok Women sicherten sich im Finalspiel mit 22:0 gegen die kenianischen Lionesses den ersten Platz des diesjährigen Turniers und damit ihren dritten Titel in Folge. Den dritten Platz belegten die Spielerinnen aus Uganda. Alle drei Teams qualifizierten sich damit für die World Rugby Sevens Challenger Series 2026, die Anfang März in Südafrika ausgetragen wird …

HIER geht es direkt zum detaillierten wöchentlichen Pressespiegel, in dem Sie eine umfangreiche Linksammlung zu weiteren afrikapolitisch relevanten Nachrichtenbeiträgen finden. (Deutsche Afrika Stiftung – DAS)