Diese Woche im DAS-Pressespiegel: Das Militär in Guinea-Bissau ernennt eine einjährige Übergangsregierung; Nigers Regierung plant Uran auf internationalen Märkten zu verkaufen und in Marokko läuft das 22. Internationale Filmfestival von Marrakesch.
Militär bestimmt Übergangsregierung in Guinea-Bissau: Am vergangenen Samstag kündigte das Militär in Guinea-Bissau die Bildung einer einjährigen Übergangsregierung unter der Leitung von General Horta Inta-A als Übergangspräsident an. Der ehemalige Finanzminister Ilídio Vieira Té wurde zum Premierminister ernannt, sein Kabinett besteht aus 23 sowohl zivilen als auch militärischen Ministerinnen und Ministern. Zuvor war es im Zusammenhang der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom 23. November zur politischen Krise gekommen. So hatten sowohl Amtsinhaber Umaro Sissoco Embaló von der Partei Madem G-15 als auch Fernando Dias da Costa von der Partido da Renovação Social (PRS) ihren Wahlsieg bei der Präsidentschaftswahl erklärt, bevor erste Ergebnisse veröffentlicht werden konnten. Daraufhin hatte am 26. November eine Gruppe von Generälen, die sich selbst als „Hohes Kommando zur Wiederherstellung der nationalen Sicherheit und öffentlichen Ordnung” bezeichnet, die Macht übernommen, um nach eigenen Aussagen die politische Ordnung zu stabilisieren.
Lokale und regionale Beobachter äußerten jedoch Zweifel, ob die Machtübernahme des Militärs als klassischer Putsch einzustufen sei. So gelten sowohl Übergangspräsident Inta-A als auch Premierminister Vieira Té als enge Vertraute des abgesetzten Präsidenten Embaló. Eigenen Angaben zufolge wurde dieser während des Putsches verhaftet, konnte jedoch problemlos mit internationalen Medien sprechen und das Land bereits einen Tag später verlassen. Auch die guinea-bissauische Opposition vermutet hinter dem Putsch Embaló als Strippenzieher und den Versuch, die Veröffentlichung der Wahlergebnisse zu stoppen. Der stellvertretende Leiter der Nationalen Wahlbehörde (CNE), Idriça Djalo, berichtete derweil am Dienstag, dass während der Machtübernahme ein Großteil der Wahlunterlagen sowie die Computer der Wahlkommission zerstört worden seien, sodass keine Ergebnisse veröffentlicht werden könnten.
Währenddessen berichtete die größte Oppositionspartei Partido Africano para a Independência da Guiné e Cabo Verde (PAIGC), dass ihr von der Wahl ausgeschlossener Kandidat, der ehemalige Premierminister Domingo Simões Pereira, zusammen mit weiteren Mitgliedern am Samstag bei einer Razzia verhaftet worden sei. Die PAIGC und Pereira hatten nach dem eigenen Ausschluss die Kandidatur von Dias da Costa unterstützt, der selbst einer Verhaftung entgehen konnte, inzwischen jedoch politisches Asyl in der nigerianischen Botschaft in Bissau erhalten hat.
International werden die Ereignisse derweil als Putsch behandelt. Die Afrikanische Union (AU) wie auch die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) kündigten am vergangenen Freitag an, Guinea-Bissau wegen des Bruchs mit demokratischen Prinzipien von allen Organen und Aktivitäten zu suspendieren. Eine ECOWAS-Delegation unter Leitung des Präsidenten von Sierra Leone, Julius Maada Bio, traf sich am Montag mit der neuen Militärregierung und kündigte weitere Gespräche über eine Rückkehr zur Verfassung an.
Der abgesetzte Präsident Embaló ist inzwischen in der Republik Kongo, nachdem er seinen ersten Zufluchtsort Senegal verlassen haben soll, weil dessen Präsident Bassirou Diomaye Faye die Echtheit des Putsches in Frage gestellt hat. Es ist nicht das erste Mal, dass Embaló, der das Präsidentenamt im Frühjahr 2020 angetreten hatte, vorgeworfen wird, einen Putsch orchestriert zu haben. Zuletzt gab es Ende November 2023 einen vermeintlichen Putschversuch, woraufhin Embaló das Parlament auflösen ließ. Bis zu den jetzigen Wahlen hatte er mehrfach den Termin für Neuwahlen verschoben, sodass Guinea-Bissau seit Dezember 2023 über keine gewählte Legislative mehr verfügt.
Niger kündigt internationalen Verkauf von Uran an: Am Sonntag kündigte die nigrische Regierung an, Uran, das von der Société des mines de l’Aïr (Somaïr) abgebaut wird, international zu vermarkten. Nigers Präsident und Militärführer General Abdourahamane Tiani erklärte, dass Niger das legitime Recht habe, über seine natürlichen Reichtümer zu verfügen und diese auf internationalen Märkten zu verkaufen …
Sondermeldung: Am Donnerstag unterzeichneten Ruandas Präsident Paul Kagame und der Präsident der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) Félix Tshisekedi in Washington ein neues Friedensabkommen, das auf einer bereits vor einigen Monaten geschlossenen grundsätzlichen Vereinbarung aufbaut …
Und sonst? Am vergangenen Freitag wurde das 22. Internationale Filmfestival von Marrakesch eröffnet, das noch bis heute läuft. Mit mehr als 80 Filmen aus 31 Ländern unterstreicht das Festival seine Rolle als kulturelle Brücke zwischen Afrika, dem Nahen Osten und dem globalen Kino …
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