Diese Woche im DAS-Pressespiegel: In Benin scheitert ein Putschversuch gegen die Regierung, im Osten der DR Kongo eskaliert der Krieg trotz Friedensvertrag, und zwei Afrikanerinnen sind unter den Gewinnerinnen des Deutschen Nachhaltigkeitspreises.
Putschversuch in Benin vereitelt: Am Sonntagabend erklärte Benins Präsident Patrice Talon in einer Fernsehansprache den Putschversuch des Comité militaire pour la refondation (CMR) desselben Tages für gescheitert und erklärte die verfassungsmäßige Ordnung für wiederhergestellt. Am Sonntagmorgen hatte eine Gruppe von Soldaten des CMR den nationalen Fernsehsender in Cotonou besetzt und im laufenden Programm die Auflösung der Regierung sowie die Suspendierung aller staatlichen Institutionen verkündet. Als Begründung für den Umsturzversuch führte das CMR unter Leitung von Oberstleutnant Pascal Tigri zum einen die angespannte Sicherheitslage im Norden des Landes sowie den Umgang der Regierung mit gefallenen Soldaten und deren Familien an. Zum anderen warf er der Regierung um Präsident Talon Intransparenz bei öffentlichen Vergabeverfahren, die Einschränkung politischer Freiheiten und die Ausgrenzung politischer Opposition vor. Nach Angaben von Innenminister Alassane Seidou blieb die übrige beninische Armee loyal und schlug den Putschversuch nieder. Zu möglichen Opferzahlen äußerte sich die Regierung bislang nicht. Berichten zufolge wurden 14 Personen festgenommen, Oberstleutnant Tigri und andere beteiligte Putschisten sollen jedoch in das Nachbarland Togo geflohen sein und sich in Lomé aufhalten.
Präsident Talon dankte in seiner Ansprache zudem der nigerianischen Armee für ihre Unterstützung. Nigerias Präsident Bola Tinubu bestätigte anschließend, auf Ersuchen Benins und im Sinne des Protokolls der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) sowohl Bodentruppen als auch Luftstreitkräfte entsandt zu haben. Nach Angaben des beninischen Leutnants Dieudonné Djimon Tévoédjrè kam es dabei zu drei nigerianischen Luftschlägen auf beninischem Staatsgebiet. Am Dienstag gab das französische Präsidialamt bekannt, dass Frankreich ebenfalls die Regierung von Präsident Talon mit Informationen und logistischer Unterstützung begleitet habe. Die ECOWAS, der sowohl Benin als auch Nigeria angehören, verurteilte den Putsch noch am Sonntag und bestätigte die Entsendung einer multinationalen Bereitschaftstruppe nach Benin. Diese soll die beninische Regierung und Armee unterstützen und die verfassungsmäßige Ordnung in dem Land aufrechterhalten. An der Truppe beteiligt sind Streitkräfte der Länder Nigeria, Sierra Leone, Côte d’Ivoire und Ghana.
Zuletzt hatte die ECOWAS 2017 eine Bereitschaftstruppe entsendet, als der ehemalige Präsident Gambias, Yahya Jammeh, sich weigerte, nach seiner Wahlniederlage die Macht abzugeben. Beobachterinnen und Beobachter werten den jetzigen ECOWAS-Einsatz in einer Zeit, in der die Regionalorganisation durch wiederholte militärische Regierungsumstürze wie zuletzt in Guinea-Bissau (Pressespiegel KW 49/2025) und Spannungen mit der Allianz der Sahelstaaten (AES) unter Druck steht, als wichtiges politisches Zeichen und als Versuch, verloren gegangene Glaubwürdigkeit wiederherzustellen. Ein diplomatischer Zwischenfall mit der AES, die am Montag im Rahmen der Notlandung einer nigerianischen Militärmaschine in Burkina Faso eine Verletzung ihres Luftraumes meldete, konnte derweil laut nigerianischen Angaben beigelegt werden. Im Rahmen eines Treffens des höchsten Sicherheitsrats der ECOWAS, dem Mediation and Security Council, sprach der Kommissionspräsident Präsident der Regionalorganisation, Omar Touray, am Dienstag angesichts der aktuellen Entwicklungen von einem Notstand in Westafrika und forderte die Mitgliedstaaten auf, mehr in die Sicherheit ihrer Länder zu investieren und Vertrauen in Regierungsinstitutionen zurückzugewinnen.
Vor dieser Aufgabe dürfte auch Benins Präsident Talon stehen, dem Kritikerinnen und Kritiker vorwerfen, demokratische Institutionen in den letzten Jahren systematisch untergraben zu haben. Am 11. Januar stehen Kommunal- und Parlamentswahlen an, im April folgen die Präsidentschaftswahlen, wobei die wichtigsten Oppositionsparteien sowohl von den Kommunal- als auch von den Präsidentschaftswahlen ausgeschlossen sind. Zudem verabschiedete das Parlament kürzlich auf Talons Vorschlag eine umstrittene Verfassungsänderung, die eine Verlängerung der Amtszeit von Abgeordneten und Präsident sowie die Einrichtung eines nicht von der Bevölkerung gewählten Senats vorsieht (Pressespiegel KW 47). Die Sicherheitslage im Norden des Landes gilt als angespannt. Im Laufe dieses Jahres kam es wiederholt zu jihadistischen Anschlägen, bei denen mehrere Soldaten getötet wurden. Urheber der Angriffe ist die im Sahelraum aktive islamistische Gruppe Jama’at Nusrat ul-Islam wa al-Muslimin (JNIM).
Krieg in der DR Kongo eskaliert trotz Friedensvertrag: Am Mittwochmorgen erklärte die M23 die Eroberung der strategisch wichtigen ostkongolesischen Stadt Uvira an der Grenze zu Burundi. Medienaufnahmen zeigen, dass die Rebellen gegen Mittag in die Stadt einmarschierten, nachdem sich die kongolesische Armee bereits am Vortag zurückgezogen hatte. Teile der Regierungsarmee und verbündeter Milizen flohen per Boot in das rund 280 Kilometer entfernte Kamlemie südlich des Tanganjikasees …
Sondermeldung: Am Mittwoch hat der US-Haushaltsausschuss eine Verlängerung des African Growth and Opportunity Act (AGOA) bis zum 31. Dezember 2028 gebilligt. Dies ist der erste Schritt zur Verlängerung des Handelsabkommens, das bestimmten Produkten aus berechtigten Ländern Subsahara-Afrikas den zollfreien Zugang zum US-Markt ermöglicht und zum 30. September dieses Jahres ausgelaufen ist …
Und sonst? Bei der 18. Verleihung des Deutschen Nachhaltigkeitspreises am vergangenen Freitag wurden zwei prominente afrikanische Frauen für ihren Beitrag zur globalen Nachhaltigkeit geehrt …
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