Diese Woche im DAS-Pressespiegel: In Burkina Faso löst das Parlament alle politischen Parteien auf, Ghana und Sambia verstärken ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit, Mogadischu und Riad unterzeichnen Vereinbarungen zur Militärkooperation und im Tschad endete das 6. Saharakultur-Festival.
Burkina Fasos Parlament bestätigt Verbot politischer Parteien Am Montag verabschiedete das Übergangsparlament in Ouagadougou einstimmig ein Gesetz zur Auflösung aller politischen Parteien in Burkina Faso. Das Gesetz annulliert die Charta der politischen Parteien sowie die gesetzlichen Regelungen zur Parteien- und Wahlkampffinanzierung und schafft den offiziellen Status der politischen Opposition ab. Die Vermögenswerte der aufgelösten Parteien gehen an den Staat über. Damit bestätigte das Parlament ein nur zwei Wochen zuvor erlassenes Dekret der Regierung, das die vollständige Auflösung der Parteien vorsah. Öffentliche Aktivitäten politischer Parteien waren bereits seit dem Militärputsch im September 2022, durch den General Ibrahim Traoré an die Macht kam, ausgesetzt (Pressespiegel KW 43/2022); interne Parteiarbeit blieb jedoch weiterhin zulässig. Mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes entfällt auch diese Möglichkeit, wodurch Parteien ihren rechtlichen Status vollständig verlieren.
Die Regierung verteidigte den Schritt als notwendige Maßnahme im Rahmen der politischen Übergangsphase. Das bisherige Parteiensystem habe zur gesellschaftlichen Spaltung beigetragen und den sozialen Zusammenhalt geschwächt, erklärte Émile Zerbo, Minister für Territorialverwaltung. Parteien hätten sich nicht an die normativen Grundlagen gehalten, auf deren Basis sie gegründet worden seien, und Klientelismus sowie Korruption begünstigt. Zudem habe die Vielzahl politischer Formationen die politische Landschaft zersplittert. Die Auflösung der Parteien bezeichnete Zerbo als politischen „Neuanfang“.
Kritik kommt unter anderem aus dem politischen Umfeld sowie von zivilgesellschaftlicher Seite, die in der Maßnahme eine weitere Einschränkung politischer Partizipation und des parteipolitischen Wettbewerbs sehen. Auch der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk, fordert die burkinische Regierung auf, das Parteienverbot aufzuheben und die Unterdrückung der Zivilgesellschaft zu beenden. Seit der Machtübernahme durch Traoré hat die Militärjunta zunehmend zivilgesellschaftliche Räume eingeschränkt und die Gewaltenteilung aufgeweicht. So ordnete die Regierung erst im November vergangenen Jahres per Dekret an, dass Nichtregierungsorganisationen Bankkonten künftig nur noch bei staatseigenen Banken eröffnen dürfen. Im Juli schränkten die Behörden zudem die Versammlungsfreiheit durch ein neues Gesetz ein und lösten die Unabhängige Nationale Wahlkommission auf, was die Regierung mit den hohen Kosten der Institution begründete. Bereits im Dezember 2023 wurden zudem per Verfassungsänderung die Gerichte der direkten Kontrolle der Regierung unterstellt.
Beobachterinnen und Beobachter werten die Auflösung von Parteien als weiteren Schritt zur Machtkonsolidierung der Junta. Vor dem Putsch im September 2022 waren mehr als 100 Parteien registriert, von denen 15 nach den Wahlen 2020 im Parlament vertreten waren. In sozialen Medien findet der Regierungskurs von Traoré – darunter auch die Auflösung der Parteien – jedoch auch Zustimmung; mit antikolonialen und antiimperialistischen Botschaften hat der 37-Jährige große Popularität im Internet gewonnen. Die Sicherheitslage im Land, das mit dschihadistischen und anderen bewaffneten Gruppen kämpft, hat sich derweil in den vergangenen drei Jahren weiter verschlechtert. Nach Angaben des African Centre for Security Studies starben bis Mai 2025 rund 17.775 Menschen infolge gewaltsamer Vorfälle und etwa 60 Prozent des Staatsgebiets entziehen sich staatlicher Kontrolle.
Ghana und Sambia stärken wirtschaftliche Zusammenarbeit Am vergangenen Freitag endete der dreitägige Staatsbesuch des ghanaischen Präsidenten John Dramani Mahama in Lusaka. Neben bilateralen Gesprächen mit seinem sambischen Amtskollegen Präsident Hakainde Hichilema umfasste das Programm auch eine Rede vor der sambischen Nationalversammlung sowie die Teilnahme am Zambia-Ghana Business Forum. Im Mittelpunkt des Besuchs stand die Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit der beiden Staaten, insbesondere in den Bereichen Bergbau, Landwirtschaft, erneuerbare Energien, Handel und Investitionen sowie Finanztechnologie und digitale Finanzdienstleistungen …
Mogadischu und Riad unterzeichnen Vereinbarung zu Militärkooperation Am Montag unterzeichneten Somalias Verteidigungsminister Ahmed Moallim Fiqi und sein saudischer Amtskollege Prinz Khalid bin Salman in Riad eine Absichtserklärung zur militärischen Zusammenarbeit. Diese umfasst insbesondere die Bereiche Ausbildung, technische Hilfe und Verteidigungsunterstützung, so Fiqi …
Und sonst? Gestern endete das 6. Festival International des Cultures Sahariennes (FICSA) in Amdjarass im Nordosten des Tschad. Nach einer siebenjährigen Pause infolge der Pandemie und des Regierungswechsels 2021 im Tschad kehrte das Festival in diesem Jahr zurück. Als Ehrengast würdigte Niger das Festival als Beitrag zur Friedensförderung in einer von Konflikten und den Folgen des Klimawandels geprägten Region; auch Burkina Faso, Mali, Marokko und Mauretanien nahmen teil …
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