
Fünf europäische Länder – Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande – wollen 2027 in Ruanda bekanntlich ein erstes sogenanntes Rückführungszentrum („Return Hub“) eröffnen. Dort sollen Menschen untergebracht werden, deren Asylanträge abgelehnt wurden und die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden können. Das geplante Abkommen hat zahlreiche Reaktionen ausgelöst, berichtet RFI.
Besonders scharfe Kritik kommt aus Kinshasa. Die Regierung der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) wirft Ruanda vor, im Osten des Landes einen Angriffskrieg zu führen. „Wir verurteilen diese Initiative mit Ruanda und fordern unsere europäischen Partner auf, ihren internationalen Verpflichtungen konsequent nachzukommen“, erklärte die kongolesische Außenministerin Thérèse Wagner. Ihre Kritik richtet sich weniger gegen das grundsätzliche Konzept, Migranten in Drittstaaten unterzubringen, als vielmehr gegen die Wahl Ruandas als Partnerland. Nach Ansicht der kongolesischen Diplomatie könnte das Abkommen Kigali neue politische und wirtschaftliche Vorteile verschaffen.
Besonders unverständlich erscheint Kinshasa die Entscheidung, weil Dänemark und Griechenland zuvor für die UN-Resolution 2773 gestimmt hatten, die den sofortigen Rückzug ruandischer Truppen aus dem Osten der DR Kongo fordert.
„Zentralafrika ist nicht Europas Müllhalde für Migranten“
Auch die kongolesische Zivilgesellschaft protestiert gegen das Vorhaben. Die Organisation „Nouvelle Société Civile Congolaise“ sprach sich entschieden gegen das geplante Rückführungszentrum aus. „Zentralafrika ist nicht Europas Müllhalde für Migranten“, heißt es in einer Erklärung, die kurz nach der Ankündigung der fünf europäischen Staaten veröffentlicht wurde.
Dieselbe Organisation hatte bereits das Migrationsabkommen zwischen der DR Kongo und den Vereinigten Staaten kritisiert. Dieses hatte im vergangenen April dazu geführt, dass rund 15 aus den USA abgeschobene Migranten lateinamerikanischer Herkunft nach Kinshasa gebracht wurden.