COP31 und Klimagerechtigkeit: Afrika kritisiert nicht eingehaltene Versprechen

Afrika fordert Rechenschaft über die zugesagten Finanzmittel und warnt davor, dass nicht eingehaltene Versprechen seine Klimaziele gefährden. Auf der COP31 bemühen sich die Verhandlungsführer darum, aus Zusagen konkrete Maßnahmen zu machen.

Wassermangel und Überschwemmungen, Waldbrände und verheerende Stürme: Angesichts der weltweit zunehmenden extremen Wetterereignisse steht Afrika an vorderster Front einer Krise, zu deren Entstehung der Kontinent vergleichsweise wenig beigetragen hat.

Auf der COP31 im türkischen Antalya fordern die afrikanischen Staaten weit mehr als neue Versprechen zur Klimafinanzierung. Sie verlangen Rechenschaft, die Einhaltung bestehender Verpflichtungen und ein Finanzierungssystem, das dem Ausmaß der klimatischen Verwundbarkeit des Kontinents und seinen Entwicklungsbedürfnissen Rechnung trägt.

Für die Afrikanische Verhandlungsgruppe (AGN) besteht das Ziel darin, langjährige Zusagen endlich in konkrete Maßnahmen umzusetzen.

„Aus afrikanischer Sicht soll diese COP die Rahmenbedingungen, den Umfang und die Modalitäten des Arbeitsprogramms zur Klimafinanzierung festlegen“, erklärt Iskander Erzini Vernoit, Exekutivdirektor der IMAL-Initiative und Mitglied der Afrikanischen Verhandlungsgruppe.

Dieses Programm soll einen Mechanismus schaffen, mit dem afrikanische Länder die Industriestaaten hinsichtlich ihrer Verpflichtungen zur Klimafinanzierung zur Rechenschaft ziehen können.

„Der Grüne Klimafonds, der Fonds für Verluste und Schäden sowie der Anpassungsfonds – all diese Fonds leiden derzeit unter mangelnder Aufmerksamkeit, fehlendem politischen Willen und der mangelnden Bereitschaft, Worten auch Taten folgen zu lassen“, stellt er gegenüber TRT Afrika fest.

Trotz der zunehmenden internationalen Appelle, den Klimawandel dringend zu bekämpfen, habe die finanzielle Unterstützung nicht mit den wachsenden Bedürfnissen der besonders gefährdeten Länder Schritt gehalten.

Die Industriestaaten seien verpflichtet, jene Länder zu unterstützen, denen die finanziellen Mittel fehlen, um ihre Klimaziele zu verwirklichen – sei es bei der Verringerung ihrer Treibhausgasemissionen oder bei der Anpassung an die Folgen der globalen Erwärmung.

Er verweist zudem auf Artikel 9.1 des Pariser Klimaabkommens, der die Industriestaaten verpflichtet, Entwicklungsländern finanzielle Mittel zur Eindämmung des Klimawandels und zur Anpassung an dessen Folgen bereitzustellen.

„Es handelt sich nicht einfach um ein freiwilliges Ziel“, betont Erzini Vernoit. Seiner Ansicht nach könnten Industriestaaten bei Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen sogar vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verklagt werden.

Die Grenzen der Klimafinanzierung festlegen

Die Frustration der afrikanischen Staaten über die Klimafinanzierung beruht auf der anhaltenden Kluft zwischen ihren Forderungen und den Ergebnissen internationaler Klimaverhandlungen.

Auf der COP29 in Baku im Jahr 2024 stand die Klimafinanzierung im Mittelpunkt. Damals verhandelten die Staaten über ein neues gemeinsames quantifiziertes Finanzierungsziel (NCQG), das die bisherige Zusage von jährlich 100 Milliarden US-Dollar ersetzen sollte. Diese war ursprünglich 2009 in Kopenhagen vereinbart und später in das Pariser Klimaabkommen aufgenommen worden.

Die Afrikanische Verhandlungsgruppe hatte die Entwicklungsländer hinter der Forderung nach jährlich 1,3 Billionen US-Dollar für den Klimaschutz vereint.

Das Abkommen von Baku blieb jedoch weit hinter diesen Erwartungen zurück. Es legte lediglich das Ziel fest, bis 2035 jährlich mindestens 300 Milliarden US-Dollar aus den Industriestaaten zu mobilisieren.

„Die Ergebnisse der COP in Baku entsprachen bei Weitem nicht den Erwartungen Afrikas an die Klimafinanzierung“, erklärt Erzini Vernoit gegenüber TRT Afrika.

Zwei Jahre später ist weiterhin unklar, woher die 300 Milliarden US-Dollar kommen sollen, welcher Anteil aus öffentlichen Mitteln stammen wird und wie schnell das Geld bereitgestellt werden kann.

Diese Finanzierungslücke ist einer der Gründe dafür, dass die Rechenschaftspflicht zu einem zentralen Bestandteil der afrikanischen Verhandlungsposition auf der COP31 geworden ist.

Im Mittelpunkt der Gespräche steht das Arbeitsprogramm zur Klimafinanzierung, das im Rahmen der COP30 im brasilianischen Belém beschlossen wurde. Die afrikanischen Verhandlungsführer wollen, dass die COP31 dessen Rahmenbedingungen, Anwendungsbereich und Modalitäten festlegt und einen Mechanismus schafft, mit dem Entwicklungsländer die Umsetzung der Finanzierungszusagen überwachen können.

Neue Punkte auf Afrikas Tagesordnung

Die Afrikanische Verhandlungsgruppe hat zwei zusätzliche Punkte auf die Tagesordnung der COP31 gesetzt.

Der erste betrifft die auf der COP30 eingegangene Verpflichtung, die Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel zu verdreifachen.

Die afrikanischen Verhandlungsführer fordern klarere Kontrollmechanismen, um sicherzustellen, dass diese Zusage tatsächlich zu zusätzlichen Finanzmitteln führt.

Erzini Vernoit zufolge ist die Gruppe besorgt über die mangelnde Bereitschaft der Industriestaaten, über formelle Mechanismen zur Überwachung der Umsetzung zu diskutieren.

„Wir haben insbesondere bei den Industriestaaten eine Zurückhaltung festgestellt, Rechenschaft abzulegen und über formelle Kontrollmaßnahmen hinsichtlich der Verdreifachung der Anpassungsfinanzierung zu sprechen – obwohl diese Verpflichtung vor weniger als zwölf Monaten vereinbart wurde“, kritisiert er.

„Es ist äußerst beunruhigend, dass manche offenbar bereits dabei sind, diese Verpflichtungen zu ignorieren, obwohl die Tinte unter den Vereinbarungen kaum getrocknet ist.“

Der zweite Tagesordnungspunkt betrifft den Grünen Klimafonds (GCF), einen zentralen Finanzierungsmechanismus des Pariser Klimaabkommens.

Anstatt ihre Beiträge angesichts des wachsenden Finanzierungsbedarfs zu erhöhen, scheinen einige Industriestaaten ihre vorgesehenen Einzahlungen zur Wiederauffüllung des Fonds zu reduzieren. Dies bereitet der Afrikanischen Verhandlungsgruppe große Sorgen.

Für die afrikanischen Staaten besteht die Gefahr, dass die auf internationalen Klimagipfeln eingegangenen Verpflichtungen immer weniger mit den tatsächlich verfügbaren Mitteln zu ihrer Umsetzung übereinstimmen.

„Wenn man sich guten Glaubens an einem internationalen System der Klimafinanzierung und an der multilateralen Klimazusammenarbeit beteiligt, muss man die Dinge beim Namen nennen, wenn einem die Mittel fehlen, um die eigenen Ziele umzusetzen“, erklärt Erzini Vernoit. „Wenn wir diese Probleme nicht angehen, werden wir die gemeinsam festgelegten Ziele nicht erreichen können. Dann bleiben sie bloße Worte.“

Klimagerechtigkeit

Der Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union, Mahmoud Ali Youssouf, betont, dass die klimatischen Risiken des Kontinents durch wirtschaftliche Schwierigkeiten und Ungleichheiten im internationalen Finanzsystem zusätzlich verschärft werden.

„Die Verwundbarkeit unserer Mitgliedstaaten infolge des Klimawandels, die Schuldenlast und die strukturellen Ungleichheiten der internationalen Finanzarchitektur müssen im Sinne der Klimagerechtigkeit korrigiert werden“, fordert er.

Auch Kenias Präsident William Ruto ruft zu einer stärkeren internationalen Zusammenarbeit auf und warnt davor, dass nicht eingehaltene Versprechen das gegenseitige Vertrauen untergraben. „Allzu oft werden Verpflichtungen nicht erfüllt, und internationale Solidarität wird als Schwäche betrachtet – ausgerechnet in einer Zeit, in der das Ausmaß der Klimakrise eine verstärkte Zusammenarbeit erfordert und nicht das Gegenteil“, erklärt er.

„Die Wahrheit ist unbestreitbar: Kein Land kann diese Krise allein bewältigen. Nur durch eine mutige, geschlossene und dauerhafte Zusammenarbeit können wir eine Klimakatastrophe verhindern.“

Afrika will mehr als nur Unterstützung

Afrikas Botschaft auf der COP31 beschränkt sich jedoch nicht auf seine klimatische Verwundbarkeit oder den Bedarf an finanzieller Unterstützung. Es geht auch um die Rolle des Kontinents bei der Gestaltung der künftigen Weltwirtschaft, die zunehmend auf saubere Energien und nachhaltigere Industrien setzt.

Äthiopiens Premierminister Abiy Ahmed erklärt dazu:

„Wir sind nicht hier, um über unser Überleben zu verhandeln. Wir sind hier, um die nächste klimafreundliche Weltwirtschaft zu gestalten. Wenn wir jetzt die richtigen Entscheidungen treffen, kann Afrika der erste Kontinent sein, der sich industrialisiert, ohne seine Ökosysteme zu zerstören.“

Äthiopien soll 2027 die COP32 ausrichten. Damit würden die internationalen Klimaverhandlungen erneut auf afrikanischem Boden stattfinden und dem Kontinent eine weitere Gelegenheit bieten, die globale Klimaagenda mitzugestalten.

Für Erzini Vernoit besteht die unmittelbare Bewährungsprobe in Antalya jedoch darin, ob die internationale Gemeinschaft über bloße Erklärungen hinausgeht und ihre Verpflichtungen tatsächlich erfüllt. „Was wir von dieser COP wirklich erwarten, ist eine stärkere Rechenschaftspflicht und die Gewährleistung, dass eingegangene Verpflichtungen und rechtliche Zusagen eingehalten werden“, betont er.

„Wir können es mit unserem Gewissen nicht länger vereinbaren, weiterhin unzureichende Ergebnisse bei der Klimafinanzierung zu akzeptieren. Es müssen klare Grenzen gezogen werden, und bestimmte Dinge dürfen in dieser Hinsicht nicht verhandelbar sein.“

Für einen Kontinent, der zunehmend unter den Folgen des Klimawandels leidet und gleichzeitig seine eigenen Entwicklungsziele verfolgt, steht weit mehr auf dem Spiel als das Ergebnis einer weiteren Verhandlungsrunde.

Entscheidend ist die Frage, ob das internationale System der Klimafinanzierung endlich die Mittel, die Gerechtigkeit und die Rechenschaftspflicht gewährleisten kann, die den afrikanischen Ländern seit Langem versprochen werden. (Quelle: TRT Africa)