Entwicklungsministerin Svenja Schulze bricht heute zu einer viertägigen Reise in die westafrikanischen Länder Burkina Faso und Benin auf. Schulze ist die erste europäische Ministerin, die Burkina Faso seit den Militärputschen im Jahr 2022 besucht. Ein Thema der Reise sind die möglichen Folgen der Austrittserklärungen von Burkina Faso, Mali und Niger aus der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS. Schulze will in Burkina Faso zudem erörtern, welche Fortschritte es bei der Rückkehr zur Demokratie gibt und wie die Zusammenarbeit in dieser kritischen Phase gestaltet werden kann.
Im wirtschaftlich aufstrebenden Land Benin geht es vor allem um die Frage, wie das weitere Übergreifen des Terrorismus aus den Nachbarländern verhindert werden kann. Schulze reist gemeinsam mit Ousmane Diagana, Vizepräsident der Weltbank. Sie setzen damit das Zeichen gegenüber den Partnern, dass ihnen gute Koordinierung auch im Kreis der Geber wichtig ist.
Die Region wird zunehmend vom Übergreifen dschihadistischen Terrors und organisierter Kriminalität bedroht. Zuletzt gab es in der vergangenen Woche zahlreiche Angriffe auf Sicherheitskräfte und Zivilisten in Burkina Faso, wo die Regierung infolge des Terrors nur noch die Hälfte des Staatsgebiets kontrolliert. Zehn Prozent der insgesamt 22 Millionen Einwohner von Burkina Faso sind im eigenen Land vertrieben. Im Zentrum der Reise stehen neben politischen Gesprächen daher auch Projekte, die den Terrorgruppen den Nährboden entziehen sollen – durch neue Jobs und Ausbildungsplätze für die junge Bevölkerung, verbesserte Landwirtschaft und funktionierende staatliche Strukturen auch in entlegeneren Gebieten.
Schulze: „Was in Westafrika passiert, hat auch Folgen für uns in Europa. Die sich ausbreitenden Terrorgruppen und der wachsende russische Einfluss in der Region haben das Potenzial, eine ganze Region in Europas Nachbarschaft zunehmend zu destabilisieren. Darum sind wir in Deutschland und Europa gut beraten, uns weiter in dieser Region zu engagieren. Ich will mit dieser Reise Gesprächskanäle öffnen, zuhören und für unsere Positionen werben. Denn nur so können wir die grenzüberschreitenden Probleme erfolgreich angehen. Das sind neben den Folgen des Klimawandels vor allem die Terrorgruppen, die sich vom Sahel aus auch zunehmend in die angrenzenden Küstenstaaten ausbreiten. Die besten Gegenmittel gegen die Rekrutierungsversuche der Terrorgruppen sind Jobs, Bildung, soziale Sicherheit und ein handlungsfähiger Staat. Deutschland und die Sahel-Allianz als Gebergemeinschaft für die Region tun bereits viel dafür und sind bereit, sich weiter für die notleidende Bevölkerung zu engagieren. Mit der Reise wollen wir unseren Partnern vermitteln, dass die Sahel-Allianz einen Mehrwert schaffen kann und zu einem echten partnerschaftlichen Dialog bereit ist.“
Am Montag und Dienstag wird Ministerin Schulze zusammen mit Weltbank-Vizepräsident Diagana in Burkina Faso politische Gespräche mit der Übergangsregierung führen. Geplant sind Treffen mit Übergangspräsident Ibrahim Traoré und verschiedenen Ministern. Zudem werden sich Schulze und Diagana mit den anderen Entwicklungspartnern in der Sahel-Allianz über Perspektiven für das gemeinsame Engagement in der Region austauschen.
Bei Projektbesuchen in Ouagadougou geht es vor allem um die Schaffung von Ausbildungsplätzen und Jobs für die junge Bevölkerung Burkina Fasos – 44 Prozent der Bevölkerung in Burkina Faso sind jünger als 16 Jahre: In einer weiterführenden Schule mit Schwerpunkt berufliche Bildung wird sich Schulze darüber informieren, welche Qualifikationen auf dem Arbeitsmarkt gefragt sind. In einer Lehrfarm für agrarökologische Anbaumethoden geht es darum, wie man auch in sehr trockenen Umgebungen und ohne teure Düngerimporte Landwirtschaft betreiben und dabei Jobs schaffen kann. Ein weiterer Projektbesuch beschäftigt sich mit dem Einsatz für Medienkompetenz und gegen Desinformation. Die Faktenchecker von FasoCheck werden die Ministerin darüber informieren, wie sie gegen Fake News vorgehen und die Bevölkerung dabei unterstützen, sich gut zu informieren.
Ähnlich wie in Mali arbeitet Deutschland mit Burkina Faso seit dem Putsch 2022 nur unter gewissen Einschränkungen entwicklungspolitisch zusammen. Es gibt keine direkte Zusammenarbeit mit der Zentralregierung. Stattdessen gehen die Mittel passgenau zum Beispiel über Nichtregierungsorganisationen, die Weltbank oder UN-Organisationen direkt an die Empfänger. Voraussetzung für die Rückkehr zu einer regulären bilateralen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit der Regierung ist, dass die Transition hin zu demokratischen Wahlen weiter beschritten wird.
Am Mittwoch und Donnerstag besuchen Schulze und Diagana den Küstenstaat Benin, dessen Norden an der Grenze zu Burkina Faso und Niger liegt. Er ist besonders vom so genannten „Spill-over“ bedroht, dem Übergreifen terroristischer Gewalt und organisierter Kriminalität auf den Norden des Landes. Die beninische Regierung verfolgt eine ambitionierte Reformagenda, die durch Wirtschaftswachstum die Entwicklung des gesamten Landes ankurbeln will. Im Mittelpunkt des Besuchs von Schulze und Diagana stehen neben einem Treffen mit Staatspräsident Talon und Finanzminister Wadagni Projekte, die Jobs schaffen und Ausbildung fördern. In Bohicon nördlich der Hauptstadt Cotonou werden Schulze und Diagana mit Vertreterinnen und Vertretern von Organisationen aus dem Norden des Landes darüber sprechen, wie man den Rekrutierungsversuchen von Terrorgruppen weiter entgegentreten kann. Ein weiteres Thema ist die Schaffung von Jobs durch mehr Wertschöpfung im Land selbst: In Benins Hauptstadt Cotonou besuchen Schulze und Diagana eine Sonderwirtschaftszone, wo landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Baumwolle weiterverarbeitet werden.
Der überregionale Ansatz der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in der Region ist in der Sahel-plus-Initiative des Entwicklungsministeriums abgebildet. Auch die Sahel-Allianz , bestehend aus 12 Geber-Staaten und sechs internationalen Institutionen, verfolgt diesen überregionalen Ansatz. Insgesamt investieren die Mitglieder der Allianz derzeit rund 28 Milliarden Dollar in laufenden Vorhaben im Sahel. Schulzes und Diaganas Reise soll auch dazu beitragen, die Leistungen der Sahel-Allianz in der Region sichtbarer zu machen. (BMZ)