„30 Jahre Krieg im Osten der DR Kongo sind mehr als genug! Das erneute Vordringen der RDF (Rwanda Defense Forces) mit Unterstützung der AFC/M 23 Rebellen in Süd- und Nordkivu ist aufs Schärfste zu verurteilen“, so Maria Buchwitz, Sprecherin der pax christi-Kommission Solidarität mit Zentralafrika.

Am 4. Dezember, während die Präsidenten von Ruanda und der DR Kongo, Paul Kagame und Felix Tshisekedi, in Washington unter Vermittlung von US-Präsident Trump feierlich ein Friedensabkommen zwischen den beiden Ländern unterzeichneten, drangen erneut Truppen der RDF und M 23 in Süd- und Nordkivu ein. Hinter dem schnellen und international unkoordinierten Washingtoner Vermittlungseifer stehen vor allem geopolitische Interessen: Der Zugriff auf strategische Rohstoffe wie Kobalt, Lithium und Seltene Erden – jene Ressourcen, die für die globale Energiewende und die Technologieindustrie unverzichtbar sind.

In den vergangenen Tagen wurde eine große Zahl Zivilist:innen getötet, unzählige Menschen wurden erneut vertrieben in dem Land, in dem bereits über 7 Millionen Binnenvertriebene leben – so berichten unter anderen Partnerorganisationen von Pax Christi International. Die humanitäre Lage der Bevölkerung hat sich erneut massiv verschlechtert; Schulen, Kirchen und Brücken sind zerstört. Am 9. Dezember haben die ruandischen Truppen und AFC/ M 23 Milizen die Stadt Uvira eingenommen.

„Solange die grundlegenden strukturellen Konfliktursachen im Osten des Kongo nicht klar in den Blick genommen und angegangen werden – darunter Ruandas fortgesetzte Einflussnahme über bewaffnete Gruppen, die systematische Ausbeutung lokaler Ressourcen, schwache staatliche Institutionen, massive Binnenvertreibungen und eine weitgehende Straflosigkeit für Kriegsverbrechen – bleibt jedes Abkommen ein taktisches Arrangement. Das Leiden der Menschen geht weiter“, so Maria Buchwitz weiter.

Deutschland ist laut Mitteilung des BMZ Nexus- und Friedenspartner der DR Kongo und setzt sich als solcher u.a. für Frieden und Stabilität in der DR Kongo ein.

Wir fordern die Bundesregierung auf:

• multilateral kontrollierte unabhängige Untersuchungen und Rechenschaftspflicht für alle Konfliktakteure einzufordern, einschließlich der Unterstützung Ruandas für militante Gruppen
• sich für Transparenz in der Rohstoffförderung und verbindliche Sorgfaltspflichten für internationale Unternehmen einzusetzen. Das Lieferkettengesetz auf nationaler Ebene und die EU-Richtlinien für die Lieferketten dürfen nicht ausgehöhlt werden
• die Stärkung staatlicher Strukturen im Kongo zu fördern, die Sicherheit, Verwaltung und Schutz der Zivilbevölkerung gewährleisten können. Ebenso muss die humanitäre Hilfe für Süd- und Nordkivu massiv erhöht anstatt gekürzt werden. Angesichts sich zuspitzender Konflikte darf es keine Kürzungen an diesen Stellen geben!
• den Einbezug der lokalen Bevölkerung in den politischen Prozess  einzufordern, statt exklusiver, von außen bestimmter Eliten.