Im Vorfeld der kenianischen Wahlen 2027 häufen sich gewaltsame Angriffe auf Veranstaltungen der Zivilgesellschaft und der Opposition. Human Rights Watch (HRW) fordert die Behörden auf, die Vorfälle umfassend zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation haben nicht identifizierte bewaffnete Gruppen in den vergangenen Monaten mehrere politische Versammlungen und eine Veranstaltung der Zivilgesellschaft angegriffen. Mindestens sechs Menschen sollen dabei getötet und Dutzende verletzt worden sein.
Am 12. Juni drangen etwa 100 Männer in eine Veranstaltung in der All Saints’ Cathedral in Nairobi ein, schlugen Teilnehmer und stahlen Mobiltelefone und Taschen. Fünf Verdächtige wurden später festgenommen.
Weitere Gewalt wurde unter anderem aus Ol Kalou, Kisumu und Homa Bay gemeldet. Bei einem Gottesdienst in Kisumu wurde im Juli ein Mensch getötet und mehrere weitere verletzt. Besonders schwer war ein Angriff am 16. August auf einen Fahrzeugkonvoi mit Anhängern und Politikern der Oppositionsbewegung Linda Mwananchi in Homa Bay. Hunderte mit Macheten, Schusswaffen und Stöcken bewaffnete Menschen sollen den Konvoi attackiert haben. Mindestens drei Menschen kamen ums Leben. Auch Journalisten wurden angegriffen und beraubt.
Die Polizei erklärte am 18. August, im Zusammenhang mit der Gewalt in Homa Bay 27 Menschen festgenommen zu haben. Nach Angaben von Human Rights Watch wurden bislang jedoch keine weiteren Informationen über den Stand der Ermittlungen veröffentlicht.
Die Organisation warnt davor, dass die Gewalt ein Klima der Angst schaffen und Menschen von der Teilnahme an politischen Veranstaltungen abhalten könnte. Insbesondere Frauen könnten dadurch von einer aktiven Beteiligung am Wahlkampf abgeschreckt werden.
Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sind für den 10. August 2027 vorgesehen. Präsident William Ruto wird voraussichtlich für eine weitere Amtszeit kandidieren. Regierung und Opposition haben bereits mit politischen Kundgebungen begonnen.
Human Rights Watch erinnert daran, dass auch frühere Wahlen in Kenia von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen begleitet wurden. Die Organisation fordert deshalb frühzeitige und transparente Ermittlungen, um weitere Übergriffe zu verhindern und die freie Ausübung politischer Rechte zu gewährleisten. (HRW)