Berlin, 20.10.21 – Entwicklungsminister Müller stellte heute in der Bundespressekonferenz den Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung vor – gemeinsam mit Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt und Eberhardt Brandes, geschäftsführender Vorstand des WWF – und forderte eine stärke Entwicklungspolitik.
„Die globalen Herausforderungen, die vor uns stehen, sind enorm und sie betreffen uns auch in Deutschland unmittelbar: der Klimawandel, die größte Flüchtlingskrise seit Ende des zweiten Weltkriegs und vor allem die Corona-Pandemie. Als Folge kommen Hunger und Armut weltweit zurück, nach großen Fortschritten in den Jahrzehnten davor. Jeden Tag verhungern 15.000 Kinder. Weltweit hungern wieder über 800 Millionen Menschen. Das ist Mord, denn wir haben das Wissen und die Technologie, das zu ändern. Durch den Klimawandel haben Millionen Menschen bereits ihre Lebensgrundlagen verloren. Wenn wir nicht konsequent global gegensteuern, könnten daraus 140 Millionen Klimaflüchtlinge in den nächsten 30 Jahren werden.
Das alles verlangt eine starke Antwort aus Deutschland. Denn die Folgen betreffen uns direkt. Deshalb braucht es auch in der nächsten Legislaturperiode eine starke, eigenständige deutsche Entwicklungspolitik. Denn wir haben in den letzten Jahren viel geschafft: Seit 2020 setzen wir ein weltweites Corona-Sofortprogramm von 4,7 Milliarden Euro um. Allein im letzten Jahr haben 10 Millionen Menschen von verbesserten Gesundheitsdienstleistungen profitiert, und 12 Millionen Kinder können zur Schule gehen. Der Globale Klimaschutz wurde deutlich gestärkt. Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz wurde beschlossen und der Grüne Knopf, das staatliche Textilsiegel, wurde erfolgreich am Markt eingeführt.
Wir dürfen nicht nachlassen. Ich sage ganz klar: Wer zwei Prozent für Rüstung anstrebt, der muss sich auch für ein Prozent für Entwicklung und humanitäre Hilfe aussprechen. Damit schaffen wir mehr Sicherheit in der Welt, verringern Fluchtursachen, schaffen Perspektiven vor Ort und leisten einen sehr wirksamen Beitrag für den globalen Klimaschutz. Wir müssen Nachhaltigkeit zum Prinzip alles unseres Handelns machen.
Die Mittel dazu könnten eine ambitionierte, europaweite Finanztransaktionssteuer erbringen. Mit nur 0,01 Prozent, auch auf Transaktionen von hochspekulativen Derivaten, könnten europaweit jedes Jahr 60 bis 80 Milliarden Euro generiert werden, die zur Bekämpfung des Hungers und für eine nachhaltige globale und gerechte Entwicklung weltweit eingesetzt werden sollten“, erklärte der Minister.
Dagmar Pruin, Präsidentin Brot für die Welt: „Wir sind dankbar, dass das BMZ dem Kampf gegen den Hunger besondere Aufmerksamkeit schenkt. Minister Müller spricht angesichts von 15.000 Hungertoten pro Tag sogar von Mord, weil diese Opfer vermeidbar wären. Diese Opfer wären in der Tat vermeidbar, denn es ist genug für alle da. Wir brauchen hier endlich deutlich größere Anstrengungen und einen ganzheitlichen Ansatz. Kohärenz durch Fusionen von Ministerien herstellen zu wollen, ist ein Irrweg. Dann könnte man auch das Wirtschafts- und das Umweltministerium zusammenlegen, um Ökonomie und Ökologie zu versöhnen. Statt über Fusionen nachzudenken, die für lange Zeit viel Energie binden, sollten im Sinne von mehr Kohärenz eher Strukturen gestärkt werden, die zu mehr Kooperation für eine nachhaltige Entwicklung führen. Ich denke da zum Beispiel an den Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung und den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, der zu einem Ausschuss des Bundestages aufgewertet werden sollte. Wir brauchen dringend so etwas wie einen SDG-TÜV: Alle Gesetze und Beschlüsse sollten vorab daraufhin überprüft werden, ob sie im Einklang mit der Agenda 2030 und den Pariser Klimabeschlüssen stehen.
Eberhard Brandes, geschäftsführender Vorstand des WWF: „Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ist international ein Leuchtturm mit einer enorm hohen Wirkung. Dies gilt es weiter auszubauen. Auch in unserem eigenen Interesse. Die langfristig und partnerschaftlich angelegte Strategie des BMZ führt die direkte Unterstützung der Menschen vor Ort mit dem notwendigen Erhalt der Lebensgrundlagen wie die biologische Vielfalt und ein gesundes Klima zusammen. Die neue Bundesregierung muss sich noch stärker dafür einsetzen für Eine Welt ohne Hunger, den Schutz des Klimas, der Biodiversität und gesunder Ökosysteme sowie eine gerechte Globalisierung, die ein Leben in Würde für alle ermöglicht.
Ergebnisse der deutschen Entwicklungspolitik der vergangenen vier Jahre:
- Erneut wurde das 0,7-Prozent Ziel für Entwicklungszusammenarbeit erreicht.
- Seit 2020 wird ein weltweites Corona-Sofortprogramm von 4,7 Milliarden Euro umgesetzt.
- Der Globale Klimaschutz wurde deutlich gestärkt: Der deutsche Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung wurde seit 2014 mehr als verdoppelt. Die “Allianz für Entwicklung und Klqwa ima“ wurde zur Förderung der Klimaneutralität von Unternehmen und Kommunen gegründet.
- Gerechte globale Lieferketten wurden vorangebracht: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz wurde beschlossen und der Grüne Knopf, das staatliche Textilsiegel, wurde erfolgreich am Markt eingeführt.
- Beim Artenschutz wurde der Weltnaturerbe-Fonds gestartet. Insgesamt unterstützt das BMZ 660 Schutzgebiete weltweit mit einer Fläche sechsmal so groß wie Deutschland
- Und schließlich wurde das erste umfassende Reformkonzept seit 12 Jahren, „BMZ 2030“, beschlossen und umgesetzt.
Mit diesem Engagement der Bundesregierung hat allein im vergangenen Coronajahr 2020 dazu beigetragen, dass:
- rd. 10 Millionen Menschen verbesserten Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen haben;
- rd. 12 Millionen Schülerinnen und Schüler von verbesserten Bildungseinrichtungen profitieren;
- rd. 1 Million Binnenvertriebene, 860.000 Flüchtlinge und 90.000 Rückkehrerinnen und Rückkehrer unterstützt
(BMZ)