In einer öffentlichen Sitzung des Münchner Stadtrats verwendete der Oberbürgermeister das sogenannte N-Wort und erklärte später, es habe sich um ein spontanes Zitat aus einem Text des Kabarettisten Fredl Fesl gehandelt. Unabhängig von persönlicher Absicht oder Kontext bleibt die Verwendung eines rassistischen Begriffs diskriminierend.

Die afrodiasporische Community in München und zahlreiche Unterstützer*innen nehmen mit großer Besorgnis Stellung zu den jüngsten Äußerungen von Oberbürgermeister Dieter Reiter über seine Verwendung des sogenannten N-Wortes, zu seiner anschließenden Entschuldigung sowie zu den öffentlichen Kommentaren von Stadtrat Roland Hefter.

Der Münchner Stadtrat selbst hat mit dem Beschluss Nr. 20-26 / A 01881 vom 2. Februar 2022 festgelegt, dass die Verwendung rassistischer Sprache als Störung des ordnungsgemäßen Sitzungsablaufs im Sinne der Geschäftsordnung zu werten ist und entsprechend Ordnungsmaßnahmen zu prüfen sind.

„Wenn ein Oberbürgermeister einen Begriff verwendet, den die Stadt selbst als rassistisch eingeordnet und geächtet hat, zeugt dies nicht nur von mangelndem Bewusstsein für die Erfahrungen der Betroffenen, sondern untergräbt auch die Glaubwürdigkeit der eigenen Beschlüsse.“ erklärt Modupe Laja vom Netzwerk Rassismus- und Diskriminierungsfreies Bayern.

Wer einen solchen Begriff verwendet – insbesondere in der Vorbildfunktion eines politischen Vertreters – kann sich nicht allein durch eine nachträgliche Entschuldigung oder durch den Verweis auf einen vermeintlichen Zitat-Kontext aus der Verantwortung ziehen. Eine solche Argumentation verkennt die Realität von Rassismus, seine historische Gewalt sowie seine bis heute wirksame strukturelle Dimension.

Besonders inakzeptabel sind die anschließenden öffentlichen Aussagen von Stadtrat Roland Hefter, der Kritik an der Verwendung rassistischer Sprache als „Dummheit und Bösartigkeit“ bezeichnete. Diese Haltung ist nicht nur respektlos gegenüber den Betroffenen, sondern zeigt auch ein beunruhigendes Maß an fehlendem Problembewusstsein.

„Als Community, die sich der historischen Bedeutung sozialdemokratischer Werte bewusst ist, bedauern wir ausdrücklich, dass Mandatsträger der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands offenbar vergessen haben, dass Antirassismus, Solidarität und der Kampf gegen Diskriminierung zu den grundlegenden Prinzipien ihrer politischen Tradition gehören“, so Hamado Dipama vom Netzwerk Rassismus- und Diskriminierungsfreies Bayern. Äußerungen wie die von Herrn Hefter tragen nicht zu einer sachlichen Debatte bei, im Gegenteil: sie delegitimieren Menschen, die Rassismus benennen, und diskreditieren zivilgesellschaftliche Akteur*innen, die sich für Gleichberechtigung einsetzen. So wird ein falsches Signal gesendet und ein gesellschaftliches Klima geschaffen, in dem Betroffene und deren berechtigte Kritik erneut marginalisiert werden.

Man erinnert daran, dass der Beschluss des Münchner Stadtrats vom 2.

Februar 2022 zur Ächtung des N-Wort, rassistischer Sprache maßgeblich auf das Engagement der Community zurückgeht. Solche Beschlüsse dürfen keine symbolischen Erklärungen bleiben. Sie müssen auch dann gelten, wenn politisch Verantwortliche selbst von ihnen betroffen sind. Andernfalls verlieren sie ihre Glaubwürdigkeit.

Die afrodiasporischen Communities und ihre Unterstützer*innen fordern deshalb eine ernsthafte politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit diesem Vorfall sowie einen offenen und achtsamen Austausch zwischen der Stadtspitze, Mitgliedern des Stadtrats und Vertreter*innen der afrodiasporischen Communities sowie Menschenrechtsaktivist*innen, die sich täglich für ein respektvolles Zusammenleben einsetzen. „Es braucht jetzt einen ehrlichen Dialog und konkrete Konsequenzen. Nur so kann Vertrauen wieder aufgebaut werden“, erklärt Tina Monkonjay Garway vom Migrationsbeirat der Stadt München.

Es wird daher insbesondere erwartet:

●        dass die Verwendung rassistischer und diskriminierender Sprache in

städtischen Sitzungen – insbesondere im Stadtrat – konsequent als Verstoß gegen die Geschäftsordnung behandelt wird;

●        dass Menschen, die Rassismus benennen und bekämpfen, vor öffentlicher

Diskreditierung geschützt werden;

●        dass verbindliche Maßnahmen entwickelt werden, um einen respektvollen

und diskriminierungsfreien Umgang in politischen Gremien dauerhaft sicherzustellen.

Achtsame Sprache ist kein Ausdruck bloßer „politischer Korrektheit“.

Diskriminierungsfreie Sprache ist eine grundlegende Voraussetzung für die Achtung der Würde und der Menschenrechte all jener, die von Rassismus betroffen sind. Gerade in einer demokratischen Stadtgesellschaft kommt politischen Amtsträger*innen dabei eine besondere Vorbildfunktion zu. (Netzwerk Rassismus- und Diskriminierungsfreies Bayern e.V., + 17 Unterstützer/innen)