Spanien bereitet die größte Legalisierungsaktion von Migrantinnen und Migranten in Europa seit über einem Jahrzehnt vor. Rund eine halbe Million Menschen ohne Aufenthaltspapiere sollen legalisiert werden – ein wirtschaftlich und sozial bedeutender Schritt der Regierung Pedro Sánchez mit weitreichenden Auswirkungen für Marokko und die Länder der Sahelzone.
Eine Maßnahme historischen Ausmaßes
Die spanische Regierung unter Pedro Sánchez verhandelt derzeit über ein neues Migrationsgesetz. Das geplante Gesetz könnte fast 500.000 Migrantinnen und Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus legalisieren und wäre damit die umfassendste Legalisierungsmaßnahme in Europa seit der italienischen Initiative im Jahr 2020.
Konkret sieht das Vorhaben, das auf einer 2021 eingereichten Bürgerinitiative basiert, eine „einmalige Aufenthaltserlaubnis aus außergewöhnlichen Gründen“ für all jene vor, die sich vor dem 31. Dezember 2024 bereits auf spanischem Staatsgebiet aufgehalten haben. Schätzungen zufolge würde dies etwa eine halbe Million Menschen betreffen.
Das Ziel der Regierung basiert auf drei strategischen Säulen:
– Schließen der Lücken in der neuen Migrationsregelung
– Bekämpfung des akuten Arbeitskräftemangels
– Eindämmung der Schattenwirtschaft, die einen erheblichen Anteil am spanischen Bruttoinlandsprodukt ausmacht
Der Maghreb im Vordergrund – angeführt von der marokkanischen Gemeinschaft
Die größte Gruppe unter den potenziell Legalisierten wird voraussichtlich aus Marokko stammen. Mit über einer Million offiziell registrierten Personen stellt die marokkanische Gemeinschaft die größte ausländische Bevölkerungsgruppe in Spanien. Allein im vierten Quartal 2024 wurden 27.700 neue marokkanische Migranten registriert. Marokkanische Vereine schätzen, dass etwa ein Drittel der Legalisierungsfälle auf diese Gruppe entfallen könnte.
Dies liegt unter anderem an ihrer langen Präsenz in Spanien und der tiefen Verwurzelung innerhalb der Gesellschaft – viele leben seit Jahren dort, arbeiten aber ohne Verträge in der informellen Wirtschaft. Für sie bedeutet eine Legalisierung Stabilität und Perspektive. Auch wirtschaftlich ist das für Spanien vorteilhaft: Über 10 Milliarden Euro werden jährlich aus Spanien nach Marokko überwiesen – eine stabile Regularisierung könnte diese Transfers absichern und zugleich die diplomatischen Beziehungen zu Rabat weiter verbessern.
Der Sahel – neues Zentrum irregulärer Migration
Die Migrationsströme nach Spanien haben sich in den letzten Jahren stark gewandelt. Laut dem Sicherheitsbericht 2024 stammen mittlerweile 72 % der irregulären Ankünfte über den Seeweg aus Ländern der Sahelzone – insbesondere Mali, Senegal und Mauretanien. 2024 wurden mit 61.372 Überfahrten ein neuer Rekord aufgestellt, wobei allein die Zahl malischer Migranten um 543 % gestiegen ist.
Diese Fluchtbewegungen sind direkte Folgen der anhaltenden Konflikte in der Region und der nahezu unmöglichen legalen Einreise nach Europa. Diese Migrantinnen und Migranten sind in Spanien meist unsichtbar – sie erscheinen in keiner Statistik, leben und arbeiten in prekären Verhältnissen. Die geplante Legalisierung würde nicht nur das überlastete Asylsystem entlasten, sondern vielen dieser Menschen erstmals einen legalen Status ermöglichen – viele von ihnen hätten theoretisch Anspruch auf internationalen Schutz.
Wirtschaftlich ist ihre Rolle bereits heute zentral: Viele von ihnen arbeiten in Schlüsselbranchen wie Gastronomie, Logistik oder Pflege – jedoch bislang ohne offizielle Anerkennung.
Politischer Zündstoff
Die geplante Maßnahme sorgt für heftige Debatten innerhalb der spanischen Politik. Linke Parteien und die katholische Kirche unterstützen die Reform und bezeichnen sie als „moralische Pflicht“. Konservative Parteien wie die Partido Popular und die rechtsextreme Vox kritisieren sie hingegen scharf – sie befürchten einen „Sogeffekt“ und fordern strengere Kontrollen, wie etwa die Vorlage eines Arbeitsvertrags oder die Überprüfung von Vorstrafen.
Die Wirtschaft hingegen drängt auf eine schnelle Umsetzung – idealerweise noch vor dem Sommer –, um den akuten Arbeitskräftemangel in der Landwirtschaft und im Tourismussektor zu lindern. Beide Branchen sind essenziell für die spanische Wirtschaft und haben zunehmend Schwierigkeiten, Personal zu finden.
Gewerkschaften der öffentlichen Verwaltung warnen jedoch vor einem gewaltigen Verwaltungsaufwand: Um 500.000 Anträge in sechs Monaten zu bearbeiten, müssten die Behörden personell verdreifacht werden.
Eine realistische Chance?
Trotz der Herausforderungen gibt es gute Gründe für ein Gelingen: Der spanische Arbeitsmarkt ist so angespannt wie seit 2008 nicht mehr – mit einer Arbeitslosenquote von nur noch 11 %. Der strukturelle Bedarf an Arbeitskräften könnte durch diese Maßnahme zumindest teilweise gedeckt werden.
Juristisch ist Spanien im Vorteil: Die europäische Rechtsprechung überlässt es jedem Mitgliedsstaat, außergewöhnliche Legalisierungen selbstständig zu entscheiden – diese rechtliche Flexibilität kommt der Regierung Sánchez nun zugute. (Quelle: afrik.com)