Somalia dementiert geheime Abschiebevereinbarung mit Schweden – diplomatische Spannungen nehmen zu

Somalia dementiert geheime Abschiebevereinbarung mit Schweden – diplomatische Spannungen nehmen zu
Symbolbild / KI-generiert

Die somalische Regierung hat energisch Behauptungen zurückgewiesen, sie habe ein „geheimes Abkommen“ mit Schweden geschlossen, das Entwicklungshilfe an Abschiebungen knüpfe. In einer offiziellen Erklärung bezeichnete Mogadischu die Berichte als „falsch, irreführend und unbegründet“.

Laut einem Statement des Büros des Premierministers vom 8. Oktober 2025 betonte die Regierung, dass jede Zusammenarbeit mit Schweden transparent und im Einklang mit dem Völkerrecht erfolge. „Die Bundesregierung von Somalia hat keinerlei geheime oder bedingte Vereinbarung mit irgendeinem Partner über die Rückführung ihrer Staatsangehörigen oder die Vergabe von Entwicklungshilfe“, heißt es in der Mitteilung. Weiter hieß es, sämtliche Kontakte zwischen den beiden Ländern liefen über formelle diplomatische Kanäle und unterlägen der Aufsicht des Kabinetts sowie institutioneller Rechenschaftspflicht.

Die Klarstellung erfolgt, nachdem Berichte aufgetaucht waren, wonach Schweden 2023 heimlich ein Abkommen mit Somalia geschlossen habe. Demnach sollen neun Millionen US-Dollar an Hilfsgeldern an Projekte im Büro des Premierministers umgeleitet worden sein – im Gegenzug für die Aufnahme abgeschobener somalischer Staatsbürger. Dies hatte Bedenken hinsichtlich der Transparenz von Hilfsgeldern und möglicher diplomatischer Nötigung ausgelöst.

Abschiebestreitigkeiten und wachsende Spannungen mit afrikanischen Staaten Der Vorfall reiht sich ein in eine Serie von Konflikten über Abschiebungen zwischen den USA, mehreren europäischen Ländern und afrikanischen Regierungen – in einer Zeit, in der die Migrationspolitik weltweit verschärft wird.

In den vergangenen Monaten sahen sich Schweden, das Vereinigte Königreich, Deutschland und die USA zunehmender Kritik ausgesetzt, weil sie versuchten, afrikanische Migranten ohne klare bilaterale Vereinbarungen oder transparente rechtliche Garantien zurückzuführen.

Somalia etwa weigert sich, Abgeschobene ohne formelle Vereinbarungen aufzunehmen, und verweist auf die nationale Souveränität sowie Sicherheitsbedenken für Rückkehrer.

Diese Spannungen spiegeln eine breitere Unzufriedenheit in vielen afrikanischen Hauptstädten wider. Länder wie Nigeria, Sudan und Eritrea haben westliche Abschiebepolitiken öffentlich kritisiert und erklärt, diese würden oft rechtsstaatliche Verfahren und die Menschenrechte der Betroffenen missachten. Für Schweden, das derzeit sowohl seine Asylgesetze als auch die Verwendung von Entwicklungshilfe überprüft, sind solche Vorwürfe politisch brisant.

Abschiebepolitik verändert Afrikas Beziehungen zum Westen Die Debatte über Abschiebungen prägt zunehmend die Beziehungen zwischen Afrika und westlichen Staaten. Einige Länder, wie etwa Ghana, verfolgen einen anderen Kurs und arbeiten enger mit den USA in Migrations- und Regierungsfragen zusammen.

Diese Kooperation soll dazu beigetragen haben, dass Washington kürzlich die Reisebeschränkungen für ghanaische Staatsbürger gelockert hat – im Gegensatz zu den angespannten Beziehungen, die andere afrikanische Länder derzeit erleben.

Angesichts wachsender Abschiebekontroversen verlangen afrikanische Regierungen zunehmend gleichberechtigte Partnerschaften statt rein transaktionaler Abkommen.

Somalias entschiedenes Dementi eines „geheimen Deals“ verdeutlicht diesen Wandel: Afrikanische Staaten pochen stärker auf Souveränität und Selbstbestimmung, wenn es um die Verknüpfung von Migration, Entwicklungshilfe und Diplomatie geht. (Quelle: Newsletter Businessinsider)