Schlagwortarchiv: Asyl

Augenzeugenbericht aus Ceuta: HRW warnt vor humanitärer Krise und fordert Zugang zu Asyl

Tausende Migranten und Asylsuchende leben seit ihrer Ankunft Ende Juli in der spanischen Enklave Ceuta unter prekären Bedingungen. Human Rights Watch (HRW) fordert die spanische Regierung und die örtlichen Behörden auf, dringend ausreichende Unterkünfte bereitzustellen und allen Schutzsuchenden die Möglichkeit zu geben, einen Asylantrag zu stellen.

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HBS: Von der Willkommenskultur zur Festung Europa: Auslagerung von Asylverantwortung nach Nordafrika

Zehn Jahre nach der europäischen „Willkommenskultur“ hat die EU ihre Asylverantwortung zunehmend nach Nordafrika ausgelagert – und ignoriert dabei Rassismus, Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen zugunsten kurzfristiger Grenzkontrolle.

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Somalia dementiert geheime Abschiebevereinbarung mit Schweden – diplomatische Spannungen nehmen zu

Symbolbild / KI-generiert

Die somalische Regierung hat energisch Behauptungen zurückgewiesen, sie habe ein „geheimes Abkommen“ mit Schweden geschlossen, das Entwicklungshilfe an Abschiebungen knüpfe. In einer offiziellen Erklärung bezeichnete Mogadischu die Berichte als „falsch, irreführend und unbegründet“.

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Lesetipp/nau.ch/Libyen: «Spinnt’s dem?»: Schweizer Parlament wundert sich über Gaddafi-Asylantrag

Hannibal Gaddafi, Sohn des libyschen Ex-Diktators Muammar Gaddafi, soll in Genf Asyl beantragt haben. Dieser nicht alltägliche Vorgang sorgt selbst bei alteingesessenen Parlamentariern für Verwunderung. Denn: Hannibal Gaddafi und die Schweiz, insbesondere Genf, haben miteinander eine Vorgeschichte.

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Lesetipp/FR: Am Frankfurter Flughafen: „Rückführung“ nach Afrika eskaliert kurz vor Abflug – Passagierin erlebt alles hautnah mit

Foto: Airbus

Eine „begleitete Rückführung“ am Frankfurter Flughafen Richtung Afrika ist noch vor Abflug eskaliert: Zeugen sprechen von bangen Minuten an Bord der A 350.

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Lesetipp/FR: Geflüchtete nach Ruanda? Drittstaaten-Vorschlag entzweit den Bundestag

Dunja Kreiser: „Ist das ein Antrag von Union oder AfD?“ (Foto Bundestag)

Union will Asylbewerber nach Ruanda schicken und humanitäre Aufnahme erhöhen – SPD wirft der Union in der Migrationspolitik Populismus und AfD-Nähe vor – FDP ist offen dafür, dass Geflüchtete nach Ruanda gebracht werden.

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Geflüchtete Menschen brauchen Schutz – keine rassistische Hetze! – Zivilgesellschaftliche Forderungen an die Innenminister*innenkonferenz

Mit Blick auf die Innenminister*innenkonferenz (IMK) fordern Jugendliche ohne Grenzen, PRO ASYL, Flüchtlingsrat Brandenburg und terre des hommes Deutschland mit weiteren Organisationen: Geflüchtete Menschen brauchen Schutz – keine rassistische Hetze!

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PRO ASYL kritisiert: CDU Thüringen setzt bei Stigmatisierung von Geflüchteten auf Zustimmung der AfD

Grafik ©medico

Noch bevor über ihren Asylantrag entschieden wird, sollen Geflüchtete in Asylbewerber*innen mit „guter oder geringer Bleibeperspektive“ unterteilt und getrennt untergebracht werden. Diesen Gesetzentwurf der CDU Thüringen und die Idee dahinter – Drohung mit Abschiebung und Stigmatisierung statt guten Ankommens und Integrationsbemühungen – lehnt PRO ASYL entschieden ab. Zudem bräuchte die CDU die Stimmen der vom Thüringer Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften AfD, um diesen Gesetzentwurf durchzubringen: ein weiteres Loch in der Brandmauer gegen Rechtsextremisten, an der die demokratischen Parteien eigentlich weiterbauen sollten.

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