Schlagwort-Archive: Asyl

Lesetipp/Münchner Merkur: Dobrindt fordert Asyl-Pakt mit Ruanda – „Ampel-Regierung ideologisch nicht dazu bereit“

Lesetipp/Münchner Merkur: Dobrindt fordert Asyl-Pakt mit Ruanda – „Ampel-Regierung ideologisch nicht dazu bereit“
Alexander Dobrindt 2024 bei seinem Besuch in Ruanda © Foto: CSU im Bundestag

Mit einem brisanten Asyl-Plan will die CSU Bewegung in die Migrationsdebatte bringen. Alexander Dobrindt schlägt nach Gesprächen in Ruanda einen Pakt mit dem kleinen ostafrikanischen Land vor.

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PRO ASYL: Fatale GEAS-Einigung – Rechtsruck in Europa manifestiert sich im Abbau der Menschenrechte beim Flüchtlingsschutz!

PRO ASYL: Fatale GEAS-Einigung - Rechtsruck in Europa manifestiert sich im Abbau der Menschenrechte beim Flüchtlingsschutz!

PRO ASYL ist entsetzt über die politische Einigung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Wie soeben verkündet wurde, sind die sogenannten politischen Triloge zwischen Mitgliedstaaten und Europaparlament abgeschlossen und die Reform steht kurz vor der Finalisierung. Im Frühjahr müssen die Ko-Gesetzgeber – der Rat der EU und das Europaparlament – die politische Einigung noch formal beschließen.

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PRO ASYL und terre des hommes errichten Mahnmal für getrennte geflüchtete Familien am Brandenburger Tor

PRO ASYL und terre des hommes errichten Mahnmal für getrennte geflüchtete Familien am Brandenburger TorMit einer interaktiven Installation vor dem Brandenburger Tor in Berlin am 12. Dezember erinnern terre des hommes und PRO ASYL die Regierungsparteien an ihr uneingelöstes Versprechen im Koalitionsvertrag, den Familiennachzug für Geflüchtete zu erleichtern. PRO ASYL und terre des hommes errichten Mahnmal für getrennte geflüchtete Familien am Brandenburger Tor weiterlesen

Dr. Pierrette Herzberger-Fofana MdEP: Geflüchtete Menschen als Arbeitskräfte oder Sündenböcke?

Dr. Pierrette Herzberger-Fofana MdEP: Geflüchtete Menschen als Arbeitskräfte oder Sündenböcke?Der Ton, der im Vorfeld des Migrationsgipfels angeschlagen wurde und aus vielen Reihen noch immer zu hören ist, ist sehr beunruhigend. Ein Narrativ, dass Migration nur als Problem sieht, schürt rassistische und diskriminierende Stimmungen. Mit einer derart problemorientierten Sicht auf Migration werden außerdem mögliche Lösungswege verspielt.  In den meisten EU-Ländern werden Geflüchtete als Belastung empfunden, weil rechtsextreme Parteien mit fremdenfeindlichen Parolen Geflüchtete zu Sündenböcken machen, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Dr. Pierrette Herzberger-Fofana MdEP: Geflüchtete Menschen als Arbeitskräfte oder Sündenböcke? weiterlesen

Lesetipp/rosalux: Exportschlager „Ruanda-Modell“ – Wie eine rechte Idee zur Migrationsabwehr zunehmend Form annimmt

Lesetipp/rosalux: Exportschlager „Ruanda-Modell“ - Wie eine rechte Idee zur Migrationsabwehr zunehmend Form annimmtIn der Migrationspolitik zeichnet sich der Einfluss der AfD auf das Regierungshandeln immer deutlicher ab. In diesem Sommer schrieb die AfD im Leitantrag für ihr Europawahlprogramm: «[Wenn] Asylbewerber trotz des Grenzschutzes nach Deutschland gelangen, müssen ihre Asylverfahren in einem dazu bereiten Drittstaat durchgeführt werden, wo sie im Falle der tatsächlichen Schutzbedürftigkeit auch Aufnahme finden». Ein solcher Drittstaat ist für die Rechtsaußenpartei das ostafrikanische Ruanda. Lesetipp/rosalux: Exportschlager „Ruanda-Modell“ – Wie eine rechte Idee zur Migrationsabwehr zunehmend Form annimmt weiterlesen

Lesetipp/euractiv: Deutschland will Prüfung von Asylanträgen nach Afrika auslagern

Lesetipp/euractiv: Deutschland will Prüfung von Asylanträgen nach Afrika auslagernAuf Druck der FDP und angesichts des allgemeinen Anstiegs der Asylanträge will Deutschland die Bearbeitung von Asylanträgen nach Afrika auslagern. Dieser Schritt ähnelt dem umstrittenen Plan Großbritanniens, Asylbewerber nach Ruanda zu schicken. Lesetipp/euractiv: Deutschland will Prüfung von Asylanträgen nach Afrika auslagern weiterlesen

PRO ASYL und Flüchtlingsräte der Bundesländer: Kindergrundsicherung muss für alle Kinder gelten!

PRO ASYL und Flüchtlingsräte der Bundesländer: Kindergrundsicherung muss für alle Kinder gelten!Die geplante Kindergrundsicherung ist ein wichtiges Projekt gegen Kinderarmut, schließt aber viele Kinder aus und verstärkt dadurch bereits bestehende Chancenungleichheiten. Denn geflüchtete Kinder, die schon jetzt benachteiligt werden, weil sie kein Kindergeld bekommen, sollen nun auch von der Kindergrundsicherung ausgeschlossen werden. PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer fordern von der Bundesregierung, wirklich alle Kinder zu berücksichtigen. PRO ASYL und Flüchtlingsräte der Bundesländer: Kindergrundsicherung muss für alle Kinder gelten! weiterlesen

Lesetipp/tagesschau.de: Migrationspolitik – Wo sich die EU beim Asylpaket noch uneinig ist

Lesetipp/tagesschau.de: Migrationspolitik - Wo sich die EU beim Asylpaket noch uneinig istIm vergangenen Monat hatten sich die EU-Innenminister bei ihrem Treffen in Luxemburg auf weite Teile des Asylpakets verständigt. Es sieht Asylzentren an den Außengrenzen vor und Schnellverfahren für Migranten, die kaum Aussicht auf ein Bleiberecht haben. Einige Details des Pakets sind aber noch ungeklärt. Lesetipp/tagesschau.de: Migrationspolitik – Wo sich die EU beim Asylpaket noch uneinig ist weiterlesen

Pro Asyl: Menschenrechte im Ausverkauf – Tunesien-Deal bahnt sich an

Pro Asyl: Menschenrechte im Ausverkauf - Tunesien-Deal bahnt sich anKaum haben sich die EU-Innenminister*innen mit ihrer GEAS-Position von dem Anspruch an eine menschenrechtlich orientierte Asylpolitik verabschiedet, versuchen sie mit dem Tunesien-Deal Fakten zu schaffen. Mehr als eine Milliarde Euro bieten sie dem autokratischen Präsidenten Saïed, dessen rassistische Hetze jüngst zu schwerer Gewalt führte. Pro Asyl: Menschenrechte im Ausverkauf – Tunesien-Deal bahnt sich an weiterlesen

Protestaktion in Berlin am 20.06. zum Weltflüchtlingstag: Das Recht auf Asyl darf nicht zu Grabe getragen werden

Protestaktion in Berlin am 20.06. zum Weltflüchtlingstag: Das Recht auf Asyl darf nicht zu Grabe getragen werdenPRO ASYL und weitere Organisationen laden für den 20. Juni (Weltflüchtlingstag) zu einem Trauermarsch ein unter dem Motto: Werdet nicht zum Totengräber! Das Recht auf Asyl darf nicht zu Grabe getragen werden. Protestaktion in Berlin am 20.06. zum Weltflüchtlingstag: Das Recht auf Asyl darf nicht zu Grabe getragen werden weiterlesen

Appell von über 50 Organisationen an die Bundesregierung: Keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes bei der europäischen Asylrechtsreform!

Appell von über 50 Organisationen an die Bundesregierung: Keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes bei der europäischen Asylrechtsreform!Als Teil eines Bündnisses von mehr als 50 Organisationen fordert PRO ASYL die Bundesregierung zur Abkehr von ihren Plänen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auf. Mit Blick auf das Treffen der EU-Innenminister*innen am 8. Juni 2023 appelliert das Bündnis an Innenministerin Nancy Faeser (SPD), ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden und ihren eigenen Koalitionsvertrag ernst zu nehmen. Es darf keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes geben. Appell von über 50 Organisationen an die Bundesregierung: Keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes bei der europäischen Asylrechtsreform! weiterlesen

PRO ASYL zum Flüchtlingsgipfel: Bundesregierung geht auf Seehofer-Kurs

PRO ASYL zum Flüchtlingsgipfel: Bundesregierung geht auf Seehofer-Kurs
Illustration: medico

Beim Flüchtlingsgipfel am Mittwoch, dem 10. Mai 2023, werden die Ergebnisse der Arbeitsgruppen des Februargipfels vorgestellt und diskutiert. Erste Einblicke in die Ergebnisse lassen neben ein paar sinnvollen Maßnahmen, wie die zur Entlastung der Ausländerbehörden, Schlimmes erahnen: Die Bundesregierung will nun wie die Vorgängerregierung auf AnkER-Zentren, auf “sichere Herkunftsstaaten”, auf mehr und längere Abschiebungshaft sowie auf stärkere Abschottung an den Außengrenzen setzen. PRO ASYL zum Flüchtlingsgipfel: Bundesregierung geht auf Seehofer-Kurs weiterlesen

PRO ASYL alarmiert: Bundesregierung stimmt De-facto-Haftlagern und Aushebelung des Flüchtlingsschutzes an den EU-Grenzen zu

PRO ASYL alarmiert: Bundesregierung stimmt De-facto-Haftlagern und Aushebelung des Flüchtlingsschutzes an den EU-Grenzen zuDie Bundesregierung stellt heute im Bundestag ihre Position zur europäischen Flüchtlingspolitik und den aktuell diskutierten Reformplänen vor. In den Medien bekannt gewordene Aspekte zeigen, dass die Bundesregierung sich gefährlich weit von den Grundsätzen ihres menschenrechtsbasierten Koalitionsvertrags entfernt. PRO ASYL regiert enttäuscht und entsetzt auf die rot-grün-gelbe Einigung. Damit rücken Grenzverfahren in Haftlagern an der EU-Grenze mit Ziel der Zurückweisung in nicht sichere Drittstaaten immer näher. PRO ASYL alarmiert: Bundesregierung stimmt De-facto-Haftlagern und Aushebelung des Flüchtlingsschutzes an den EU-Grenzen zu weiterlesen