Schlagwort-Archive: Ausnahmezustand

Burkina Faso: Ausnahmezustand wird bald über das gesamte Land verhängt

Burkina Faso: Ausnahmezustand wird bald über das gesamte Land verhängtAuf einer Pressekonferenz der Regierung am 11. April 2022 reagierte Justizminister Barthélémy Kéré (Foto) zunächst auf das Auslieferungsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Blaise Compaoré und sprach anschließend über die geplante Verhängung des Ausnahmezustands über das gesamte Staatsgebiet im Rahmen des Kampfes gegen den Terrorismus. Burkina Faso: Ausnahmezustand wird bald über das gesamte Land verhängt weiterlesen

Tunesien: Inaktivität der Bundesregierung ignoriert Aufziehen der nächsten Krise

Tunesien: Inaktivität der Bundesregierung ignoriert Aufziehen der nächsten Krise„Die Verlängerung des von Präsident Kais Saied vor 30 Tagen verhängten Ausnahmezustands auf unbestimmte Zeit stellt die junge Demokratie in Tunesien vor eine große Bewährungsprobe. Es ist jetzt äußerst wichtig, dass der tunesische Präsident umgehend einen klaren Fahrplan vorlegt, um in den Rahmen der tunesischen Verfassung zurückzukehren. Ansonsten besteht die reale Gefahr, dass die demokratischen Institutionen Tunesiens schweren Schaden nehmen und das einzige demokratische Land Nordafrikas in autokratische Verhältnisse abrutscht. Tunesien: Inaktivität der Bundesregierung ignoriert Aufziehen der nächsten Krise weiterlesen