PRO ASYL appelliert an die Bundesregierung nach den für demokratische Parteien verheerenden Ergebnissen der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen: Die Bundesregierung darf keine Maßnahmen beschließen, die gegen Verfassung, Europarecht oder Völkerrecht verstoßen. Rechtswidrige Verschärfungen untergraben den Rechtsstaat, spielen den Rechtsextremisten in die Hände und lösen keine gesellschaftlichen Probleme.
PRO ASYL appelliert an Kanzler Scholz: Zusammenhalt in Europa darf mit rechtswidrigen Forderungen der CDU nicht aufs Spiel gesetzt werden weiterlesen