DAS Afrika-Pressespiegel, KW 25

Ruanda: Kagame kandidiert erneut für Präsidentschaft. Der amtierende Präsident Ruandas, Paul Kagame, wurde von seiner Partei ein weiteres Mal zum Präsidentschaftskandidaten gewählt. Die Patriotische Front Ruandas (RPF) übertrug ihren Parteitag in der Hauptstadt Kigali live im Fernsehen. Es gab keine Gegenkandidaten.

Die Präsidentschaftswahl wird am 4. August 2017 stattfinden. Kagame wird sich dabei voraussichtlich nur fünf Herausforderern stellen müssen, die allesamt als relativ chancenlos gelten, zumal die meisten anderen Parteien bereits erklärt haben, die Wiederwahl des amtierenden Präsidenten zu unterstützen. Kagame ist seit 1994 Teil der politischen Führungselite des ostafrikanischen Staates und seit 2000 Staatspräsident. Im Jahr 2015 konnte er ein Referendum zu einer Verfassungsänderung für sich entscheiden, das es ihm ermöglicht bis 2034 im Amt zu verbleiben. Damit befindet sich Kagame in der Reihe der afrikanischen Präsidenten, welche ihre verfassungsmäßigen Amtszeitbeschränkungen aushebeln. Internationale Beobachter weisen auf die nach wie vor anhaltende systematische Unterdrückung der politischen Opposition in Ruanda hin.

(Deutsche Afrika Stiftung)

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