15 Jahre Integrationsgipfel: Endlich echte Teilhabe ermöglichen – „Migrationshintergrund“ ab in die Mottenkiste!

Die deutsche Integrationspolitik braucht dringend einen Paradigmenwechsel, sonst drehen wir uns auch die nächsten 15 Jahre im Kreis. Es braucht mehr als Gießkannenförderung hier, ein paar Kampagnen und unverbindliche Absichtserklärungen dort, erklärt Filiz Polat (Foto), GRÜNEN-Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik. Strukturelle Probleme können nur mit strukturellen Maßnahmen beantwortet werden.

Die Lösungsvorschläge liegen seit Jahren auf dem Tisch, es gilt jetzt, Vielfalt endlich auch gesetzgeberisch zu gestalten.

Es ist an der Zeit, auch für Menschen mit Einwanderungsgeschichte die gläserne Decke endlich zu zertrümmern. Das Ziel muss sein, dass alle mit am Tisch sitzen, mitreden und mitentscheiden können, was in ihrer Gesellschaft passiert. Das können wir nur mit einem modernen Staatsangehörigkeitsgesetz und einem Bundespartizipationsgesetz erreichen. Statt Einbürgerungskampagnen sollte der Doppelpass die Regel sein und die Optionspflicht ohne Wenn und Aber abgeschafft werden. Auch Nicht-EU-Bürger*innen sollen auf kommunaler Ebene wählen können.

Damit Menschen mit Einwanderungsgeschichte in den Schaltstellen unserer Gesellschaft stärker vertreten sind, fordern wir ein Partizipationsgesetz auf Bundesebene, das chancengleiche Teilhabe und Repräsentation tatsächlich ermöglicht. Es muss gesetzgeberisch sichergestellt werden, dass Menschen mit Rassismuserfahrung sowohl in der Bundesverwaltung als auch in Bundesgremien angemessen vertreten sind. Die Zeit ist reif für verbindliche Regelungen.

Die nicht mehr zeitgemäße Kategorie „Migrationshintergrund“ soll in der Mottenkiste verschwinden. Daher brauchen wir eine vorgeschaltete Debatte über die Erhebung diversitätssensibler und datenschutzkonformer Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsdaten.

Es ist Zeit für einen progressiven Neustart, weg von den verstaubten Konzepten der Integration hin zu Teilhabe- und Partizipationsrechten. (GRÜNE im Bundestag)