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Besorgnis über strategische Partnerschaft zwischen EU und Ägypten: kein Freifahrtschein für autokratische Politik al-Sisis!

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Besorgnis über strategische Partnerschaft zwischen EU und Ägypten: kein Freifahrtschein für autokratische Politik al-Sisis!

„Es ist besorgniserregend, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Abkommen mit dem Machthaber Abd al-Fattah al-Sisi unterzeichnet, ohne klare und konsequente Bedingungen bei Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit einzufordern. Die strategische Partnerschaft der EU mit Ägypten darf kein Freifahrtschein für die autokratische Politik al-Sisis sein. Denn bislang demonstriert die ägyptische Führung immer wieder, wie sie jegliche unliebsame Kritik im Keim erstickt, Kritiker*innen aus dem Verkehr zieht und politische Spielräume nahezu inexistent hält“, erklärt Grünen-Politiker Tobias B. Bacherle (Foto), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

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Dr. Pierrette Herzberger-Fofana (MdEP/Grüne): Menschen in Lagern einzusperren, widerspricht den Grundlagen der EU!

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Dr. Pierrette Herzberger-Fofana (MdEP/Grüne): Menschen in Lagern einzusperren, widerspricht den Grundlagen der EU!Der Migrationspakt, den das Europäische Parlament gestern beschlossen hat, beseitigt die Fluchtursachen auf dem afrikanischen Kontinent nicht. Eine bessere Zusammenarbeit auf Augenhöhe hilft sowohl den Ländern Afrikas, als auch den Ländern Europas mehr. Nur gemeinsam können wir die Herausforderungen von Klimakrise, wachsenden autoritären Tendenzen und zunehmender Polarisierung in der Welt meistern. Eine wahre Kooperation zwischen gleichberechtigten Partnern ist der Weg nach vorne. Dr. Pierrette Herzberger-Fofana (MdEP/Grüne): Menschen in Lagern einzusperren, widerspricht den Grundlagen der EU! weiterlesen →

Endlich werden Rechte LSBTI-Geflüchteter konsequent geschützt

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Endlich werden Rechte LSBTI-Geflüchteter konsequent geschütztZur Entscheidung des Bundesinnenministeriums, die sogenannte Dienstanweisung bezüglich LSBTIQ-Geflüchteter zu überarbeiten und diese damit besser zu schützen, erklären die GRÜNEN-MdBs Filiz Polat, stellv. Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat, und Ulle Schauws, Sprecherin für Familie, Senior*innen, Frauen, Jugend und Queer: Endlich werden Rechte LSBTI-Geflüchteter konsequent geschützt weiterlesen →

Seenotrettung: Grüner Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik – Baerbock hält an Verabredung mit Libyens Küstenwache fest

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Seenotrettung: Grüner Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik - Baerbock hält an Verabredung mit Libyens Küstenwache festRückführungen von Flüchtlingen nach Libyen durch die so genannte libysche Küstenwache sollen nach Auffassung des Auswärtigen Amts auch künftig im Mittelmeer stattfinden dürfen. Damit vollzieht Außenministerin Annalena Baerbock einen Kurswechsel. Vor ihrem Amtsantritt hatte die grüne Politikerin die Verabredungen mit der libyschen Küstenwache wiederholt als völkerrechtswidrig kritisiert. Seenotrettung: Grüner Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik – Baerbock hält an Verabredung mit Libyens Küstenwache fest weiterlesen →

Sondierungspapier der Ampelparteien vergisst Afrika und Außenwirtschaftspolitik

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Sondierungspapier der Ampelparteien vergisst Afrika und Außenwirtschaftspolitik,,SPD, Grüne und FDP verlieren in Ihrem Sondierungspapier kein einziges Wort zu unserem Nachbarkontinent Afrika und – über ein allgemeines Bekenntnis zu freiem Handel hinaus – auch keines zur Außenwirtschaftspolitik. Da muss dringend mehr kommen,“ erklärt Stefan Liebing, Vorsitzender des Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft. Sondierungspapier der Ampelparteien vergisst Afrika und Außenwirtschaftspolitik weiterlesen →

Libyen: Rolle der Vereinten Nationen darf nicht geschwächt werden

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Libyen: Rolle der Vereinten Nationen darf nicht geschwächt werden
©Diliff, CC BY-SA 3.0, Wikimedia Commons

„Mit seiner ablehnenden Haltung für Anpassungen am Mandat der UN-Mission in Libyen (UNSMIL) schwächt Russland die Vereinten Nationen, ihre Vermittlungsaktivitäten in Libyen zu stärken. Dies unterstreicht einmal mehr die Absichten Moskaus in Libyen. Russland hat kein Interesse an einem erfolgreichen UN-Prozess, sondern möchte seinen mit eigenen Söldnern abgesicherten Einfluss in Libyen weiter ausbauen. Leidtragende dieser Politik ist die libysche Zivilbevölkerung, denn deren Wunsch nach besseren Lebensbedingungen und mehr politischer Teilhabe bleibt so weiterhin unerfüllt,“ sagt Omid Nouripour, Grünen-Sprecher für Außenpolitik zu den andauernden Verhandlungen zur Verlängerung der UN-Mission in Libyen. Libyen: Rolle der Vereinten Nationen darf nicht geschwächt werden weiterlesen →

Compact with Africa: Umdenken in den aktuellen afrikapolitischen Debatten!

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Compact with Africa: Umdenken in den aktuellen afrikapolitischen Debatten!
©Rilsonav/Pixabay

„Der ,Compact with Africa‘ bleibt eine Leerstelle für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Investitionspolitik. Der Ausbau der Zusammenarbeit mit ein paar wenigen, vermeintlichen Reform-Champions wird den Herausforderungen auf dem afrikanischen Kontinent nicht gerecht. Investitionen allein bringen noch keine nachhaltigen Arbeitsplätze. Die an die Initiative gestellten Erwartungen konnten so nie erfüllt werden. Auch innerhalb der G20 bleibt der ,Compact with Africa‘ ein Flop. So konnte Deutschland kein weiteres G20-Land für die Initiative gewinnen. Compact with Africa: Umdenken in den aktuellen afrikapolitischen Debatten! weiterlesen →

Bundesregierung muss in Libyen jetzt einen Gang höher schalten

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Bundesregierung muss in Libyen jetzt einen Gang höher schaltenBahnbrechende Ergebnisse hat Heiko Maas auf der zweiten Libyenkonferenz nicht verkündet. Doch das ist zumindest ehrlich und ein Fortschritt zur letzten Konferenz, auf der von der Bundesregierung viel angekündigt, aber wenig eingehalten wurde. Dass die Bundesregierung, die EU und die USA zusammen mit den Vereinten Nationen und anderen Partnern darauf bestehen, dass die für den 24. Dezember angesetzten Wahlen auch wirklich durchgeführt werden, ist richtig. Auch den Abzug der ausländischen Kräfte aus Libyen einzufordern ist richtig, wenngleich dies bestenfalls ein längerer Prozess werden dürfte. Bundesregierung muss in Libyen jetzt einen Gang höher schalten weiterlesen →

Mali: Der erneuten Machtübernahme des Militärs muss Einhalt geboten werden

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Mali: Der erneuten Machtübernahme des Militärs muss Einhalt geboten werden„Die erneute Machtergreifung des Militärs zeigt deutlich: Es war fahrlässig von der Bundesregierung davon auszugehen, dass die Rückkehr zur Demokratie in Mali gesichert sei. Es hat sich nun als Fehler erwiesen, gutgläubig auf den guten Willen der Militärs zu hoffen. Die Bundesregierung verurteilt die jüngsten Geschehnisse zurecht, jedoch kommen sie nicht gänzlich überraschend. Angesichts des nach wie vor großen Einflusses des Militärs, insbesondere des ehemaligen Putschanführers Assimi Goïta als Vizepräsident in der Übergangsregierung, hätte die europäische Union diesen Kräften unmissverständlich politische rote Linien aufzeigen müssen. Mali: Der erneuten Machtübernahme des Militärs muss Einhalt geboten werden weiterlesen →

Patentschutzaussetzung für Covid-19-Impfstoffe: Wichtiges Zeichen für mehr Impfstoffgerechtigkeit u.a. in Indien und Südafrika

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Patentschutzaussetzung für Covid-19-Impfstoffe: Wichtiges Zeichen für mehr Impfstoffgerechtigkeit u.a. in Indien und SüdafrikaEs ist ein wichtiges Zeichen, dass sich die USA bei der Frage nach einer vorübergehenden Aussetzung des Patentschutzes für Covid-19-Impfstoffe bewegen. Die globale Impfstoffproduktion muss endlich Fahrt aufnehmen. Die COVAX-Allianz, die zur Unterstützung besonders armer Länder beim Impfen ins Leben gerufen worden ist, muss mehr Impfstoff und Gelder erhalten, um die gesamte Welt schnell mit Impfstoff zu versorgen. Patentschutzaussetzung für Covid-19-Impfstoffe: Wichtiges Zeichen für mehr Impfstoffgerechtigkeit u.a. in Indien und Südafrika weiterlesen →

GRÜNE zu OECD-Zahlen: Erfreulich, aber Entwicklungsfinanzierung braucht Verlässlichkeit

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GRÜNE zu OECD-Zahlen: Erfreulich, aber Entwicklungsfinanzierung braucht VerlässlichkeitZur Veröffentlichung der OECD-Zahlen zur Entwicklungsfinanzierung erklären Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, und Anja Hajduk, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Dass die Bundesregierung das 0,7 Prozent-Ziel in diesem Jahr erreicht, ist zunächst eine erfreuliche Nachricht, die jedoch wegen des weniger erfreulichen Corona-bedingten Einbruchs der Wirtschaftsleistung zu erwarten war. Zudem kann die Quote nur durch die Anrechnung der Kosten für Geflüchtete im Inland erfüllt werden. Die vermeintliche Erfolgsmeldung findet also am Rechenschieber und weniger in den Partnerländern statt. GRÜNE zu OECD-Zahlen: Erfreulich, aber Entwicklungsfinanzierung braucht Verlässlichkeit weiterlesen →

29.03.,15h30: Online-Fachgespräch: Afrikapolitik nur mit afrikanischer Perspektive!

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29.03.,15h30: Online-Fachgespräch: Afrikapolitik nur mit afrikanischer Perspektive!Rolle der Diaspora als starke Partnerin für eine neue Afrikapolitik: Die globalen Herausforderungen, insbesondere die Klimakrise und ihre Folgen, stellen die internationale Gemeinschaft vor immer größere Aufgaben. Eine friedliche, nachhaltige und global gerechte Beziehung zwischen Europa und Afrika ist unerlässlich. Es geht darum, sowohl die Ziele der Agenda 2063 der Afrikanischen Union, die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens und die Ziele Agenda 2030 der Vereinten Nationen zu erreichen. 29.03.,15h30: Online-Fachgespräch: Afrikapolitik nur mit afrikanischer Perspektive! weiterlesen →

Konfliktbarometer 2020: Vor allem in Sub-Sahara-Afrika sind Konflikte zu Kriegen eskaliert – GRÜNE fordern verstärktes Engagement in der zivilen Krisenprävention

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Konfliktbarometer 2020: Vor allem in Sub-Sahara-Afrika sind Konflikte zu Kriegen eskaliert – GRÜNE fordern verstärktes Engagement in der zivilen KrisenpräventionZum Konfliktbarometer des Heidelberger Instituts für Internationale Konfliktforschung (HIIK) erklärt Ottmar von Holtz, Sprecher für Zivile Krisenprävention: Die drastische Zunahme von Kriegen ist besorgniserregend und gleichzeitig ein Appell für mehr Engagement in der zivilen Krisenprävention. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der Kriege von 15 auf 21 und erreicht damit den bisher verzeichneten Höchstwert von 2014, wie aus den Forschungsergebnissen des jährlich erscheinenden Konfliktbarometers des HIIK hervorgeht. Vor allem in der Sub-Sahara sind Konflikte zu Kriegen eskaliert. Konfliktbarometer 2020: Vor allem in Sub-Sahara-Afrika sind Konflikte zu Kriegen eskaliert – GRÜNE fordern verstärktes Engagement in der zivilen Krisenprävention weiterlesen →

15 Jahre Integrationsgipfel: Endlich echte Teilhabe ermöglichen – „Migrationshintergrund“ ab in die Mottenkiste!

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15 Jahre Integrationsgipfel: Endlich echte Teilhabe ermöglichen - „Migrationshintergrund“ ab in die Mottenkiste!Die deutsche Integrationspolitik braucht dringend einen Paradigmenwechsel, sonst drehen wir uns auch die nächsten 15 Jahre im Kreis. Es braucht mehr als Gießkannenförderung hier, ein paar Kampagnen und unverbindliche Absichtserklärungen dort, erklärt Filiz Polat (Foto), GRÜNEN-Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik. Strukturelle Probleme können nur mit strukturellen Maßnahmen beantwortet werden. 15 Jahre Integrationsgipfel: Endlich echte Teilhabe ermöglichen – „Migrationshintergrund“ ab in die Mottenkiste! weiterlesen →

Bundestag/Afrika: Debatte über Situation in der Westsahara abgesetzt

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Bundestag/Afrika: Debatte über Situation in der Westsahara abgesetztVon der Tagesordnung des Bundestages am Donnerstag, 14. Januar 2021, abgesetzt wurde die halbstündige Debatte über die Situation in der Westsahara. Über den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Den Konflikt in der Westsahara nicht vergessenen – Völkerrecht durchsetzen“ (19/8984), zu dem eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vorliegt (19/16952), wurde nicht abgestimmt. Bundestag/Afrika: Debatte über Situation in der Westsahara abgesetzt weiterlesen →