Oppositionspolitiker und Journalisten im Visier – Grundrechte werden verletzt: Ugandas Militär nimmt nach Angaben von Human Rights Watch willkürlich Regierungskritiker fest, hält sie über Tage an geheimen Orten ohne Kontakt zur Außenwelt fest und übergibt sie anschließend den Justizbehörden, wo sie auf Grundlage fragwürdiger Anklagen strafrechtlich verfolgt werden. Diese Vorgehensweise diene offenbar dazu, Opposition und unabhängige Medien zum Schweigen zu bringen.
Seit Mitte Juni 2026 haben Sicherheitskräfte mindestens fünf Kritiker von Präsident Yoweri Museveni und dessen Sohn, General Muhoozi Kainerugaba, dem Oberbefehlshaber der Uganda People’s Defence Force (UPDF), rechtswidrig festgenommen. Zudem hat das Militär den Sitz des größten unabhängigen Medienhauses des Landes durchsucht und belagert, wodurch dessen Arbeit aufgrund kritischer Berichterstattung über den Präsidenten faktisch zum Erliegen kam.
„Die Regierung von Präsident Museveni setzt das Militär zunehmend als Werkzeug gegen Andersdenkende und Kritiker ein“, erklärte Carine Kaneza Nantulya, stellvertretende Afrika-Direktorin von Human Rights Watch. „Sie sollte aufhören, Sicherheitskräfte gegen Kritiker einzusetzen, und stattdessen die ugandische Verfassung sowie die Rechte, Sicherheit und rechtsstaatlichen Garantien der Bevölkerung respektieren.“
Am 15. Juni stürmten bewaffnete Soldaten das Haus des Anwalts Erias Lukwago in der Hauptstadt Kampala. Sie nahmen ihn rechtswidrig fest und brachten ihn an einen unbekannten Ort. Lukwago vertritt den Oppositionspolitiker Kizza Besigye in einem nach Ansicht von Human Rights Watch politisch motivierten Hochverratsverfahren. Am Tag seiner Festnahme wollte er General Kainerugaba eine gerichtliche Vorladung zustellen. Dieser hatte zuvor öffentlich gedroht, Lukwago und jeden festnehmen zu lassen, der ihm eine Vorladung zustellen würde.
In mehreren Beiträgen auf der Plattform X schien Kainerugaba die rechtswidrige Inhaftierung Lukwagos selbst zu bestätigen. Er prahlte damit, den Anwalt in einem „Keller“ festzuhalten, und veröffentlichte ein Foto, das offenbar den mit verbundenen Augen festgehaltenen Lukwago zeigte. Dessen Sohn erklärte, sein Vater sei während der zweitägigen Isolationshaft misshandelt worden.
Am 17. Juni brachten Sicherheitskräfte Lukwago schließlich auf eine Polizeiwache am Stadtrand von Kampala. Dort wurde er wegen angeblicher hochverratsbezogener Delikte im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen Besigye angeklagt und in Untersuchungshaft genommen.
Am 22. Juni wurde außerdem die kenianische Anwältin und frühere Justizministerin Martha Karua, leitende Verteidigerin von Kizza Besigye, nach ihrer Ankunft am internationalen Flughafen Entebbe festgenommen. Sie war nach Uganda gereist, um Lukwagos Gerichtsverfahren zu beobachten, wurde jedoch wenige Stunden später nach Kenia abgeschoben.
In einem weiteren Fall erklärte der Menschenrechtsanwalt Kato Tumusiime, Soldaten hätten seine Mandantin Miria Matembe, eine prominente Aktivistin und Regierungskritikerin, am 28. Juni in Kampala festgenommen. Sie sei zwei Tage lang an einem unbekannten Ort festgehalten und anschließend zur Polizei gebracht worden. Dort wurde ihr „Förderung des Sektierertums“ vorgeworfen – ein Straftatbestand, der nach Ansicht von Menschenrechtlern häufig gegen Regierungskritiker eingesetzt wird. Einen Tag später kam sie gegen Kaution frei.
Auch für Matembes Festnahme reklamierte Kainerugaba öffentlich die Verantwortung. Am 28. Juni schrieb er auf X: „Die da, Matembe, habe ich auch.“
Tumusiime erklärte, der Hintergrund der Festnahme sei offenbar ein zwei Tage zuvor veröffentlichtes YouTube-Interview gewesen, in dem Matembe Kainerugaba wegen der Inhaftierung Lukwagos kritisiert hatte.
Der bekannte Journalist und Regierungskritiker Timothy Kalyegira berichtete auf X, er sei am 26. Juni von Angehörigen der Spezialeinheiten der UPDF verschleppt und in einen „Keller“ gebracht worden. Als Begründung sei ihm lediglich gesagt worden: „Warum hasst du die First Family?“ Drei Tage später wurde er wegen des Betriebs digitaler Nachrichtenplattformen ohne Lizenz angeklagt und gegen Kaution freigelassen.
Am 11. Juli nahmen bewaffnete Soldaten, teilweise in Uniform, teilweise in Zivil, Muwanga Kivumbi fest, den stellvertretenden Vorsitzenden der größten Oppositionspartei National Unity Platform (NUP). Er wurde an einer Straßensperre am Stadtrand von Kampala aufgegriffen. Kivumbi befindet sich derzeit gegen Kaution auf freiem Fuß und wartet auf einen Prozess wegen aus Sicht der Opposition politisch motivierter Terrorismusvorwürfe.
Auch der Oppositionsanhänger Andrew Nabimanya erklärte, Soldaten hätten ihn am 17. Juni aus einem Restaurant in Kampala verschleppt und an einen unbekannten Ort gebracht. Dort sei er fünf Tage lang festgehalten, entkleidet, fotografiert und zur Blutabnahme gezwungen worden. Zudem hätten ihn die Soldaten davor gewarnt, künftig „regierungsfeindliche“ Inhalte im Internet zu veröffentlichen. Am 22. Juni wurde er zur Polizei gebracht, wo ihm die unbefugte Weitergabe amtlicher Informationen sowie der rechtswidrige Umgang mit personenbezogenen Daten vorgeworfen wurde. Anschließend kam er gegen Polizeiauflagen frei.
Nach Einschätzung von Human Rights Watch sind diese jüngsten Festnahmen Teil einer umfassenderen Kampagne der Regierung gegen Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Seit dem 28. Juni hat das Militär den Sitz der Nation Media Group, des größten unabhängigen Medienunternehmens Ugandas, umstellt und belagert. Vorausgegangen war eine Anordnung Kainerugabas, den Fernseh- und Zeitungsbetrieb des Unternehmens einzustellen.
Bereits seit dem 12. Januar hat die Regierung mindestens zehn Nichtregierungsorganisationen auf unbestimmte Zeit suspendiert, darunter Menschenrechtsorganisationen, Medienorganisationen und Einrichtungen zur Wahlbeobachtung.
Im Mai unterzeichnete Präsident Museveni zudem das sogenannte „Protection of Sovereignty Act“. Das Gesetz sieht weitreichende Beschränkungen für ausländische Finanzierungen vor und könnte nach Einschätzung von Human Rights Watch genutzt werden, um die Zivilgesellschaft weiter einzuschränken. Betroffen wären insbesondere Personen, denen vorgeworfen wird, als „Agenten“ ausländischer Akteure zu handeln oder „ausländische Interessen“ zu vertreten.
Nach ugandischem Recht dürfen Soldaten Zivilpersonen nur wegen ausdrücklich im Uganda People’s Defence Force Act genannter Straftaten festnehmen. Keiner der jüngsten Fälle falle darunter. Zudem schreibt die ugandische Verfassung vor, dass Festgenommene ausschließlich an gesetzlich zugelassenen Orten festgehalten werden dürfen.
Uganda ist Vertragsstaat der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker, des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte sowie der UN-Antifolterkonvention.
Daraus ergeben sich Verpflichtungen zum Schutz von Freiheit und Sicherheit der Person, zur Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren sowie zum Verbot willkürlicher Festnahmen, des Verschwindenlassens und unmenschlicher Behandlung. Ebenso müsse Uganda die Rechte auf Meinungs-, Presse-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit achten. Dazu gehöre auch, das Strafrecht nicht für politisch motivierte Verfahren gegen Oppositionelle und Kritiker zu missbrauchen.
Human Rights Watch dokumentiert seit Jahren Fälle von Verschwindenlassen, willkürlichen Festnahmen, rechtswidriger Inhaftierung und Folter durch ugandische Sicherheitskräfte. Bereits 2022 hatte Präsident Museveni angekündigt, den Sicherheitsbehörden unmissverständlich klarzumachen, dass rechtswidrige Inhaftierungen nicht akzeptiert würden, und Verantwortliche strafrechtlich zu verfolgen. Öffentliche Hinweise auf entsprechende Maßnahmen gibt es bislang jedoch nicht.
Die Behörden sollten ihr Vorgehen gegen unabhängige Medien und Nichtregierungsorganisationen unverzüglich einstellen, erklärte Human Rights Watch. Außerdem müssten alle Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen auf Grundlage bestehender Gesetze – etwa des Prevention and Prohibition of Torture Act von 2012 und des Human Rights (Enforcement) Act von 2019 – zur Rechenschaft gezogen werden.
„Kein Militärangehöriger sollte schwere Menschenrechtsverletzungen straflos begehen können“, sagte Carine Kaneza Nantulya. „Ugandas internationale Partner sollten Präsident Museveni nachdrücklich dazu auffordern, diese Übergriffe zu beenden, den Rechtsstaat zu achten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.“ (Quelle: Human Rights Watch)