Neues Datum für somalische Präsidentschaftswahl: Somalias Premierminister Mohamed Hussein Roble legte am Sonntag einen neuen Zeitplan für die anstehenden Wahlen in dem Land am Horn von Afrika vor. Nachdem die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bereits mehrfach verschoben worden waren, sollen die im Herbst 2021 begonnenen, aber ins Stocken geratenen Parlamentswahlen nun zwischen dem 15. Januar und dem 25. Februar 2022 abgeschlossen werden, sodass der Präsident bis zum 25. Februar vom Parlament gewählt werden kann. Auch an der im Vorfeld angekündigten Frauenquote von 30% im Parlament soll festgehalten werden.
Das Wahlsystem in Somalia folgt einem komplexen indirekten Modell, bei dem die Gesetzgeber der Bundesstaaten und die Delegierten der Clans die Abgeordneten für das nationale Parlament, das aus zwei Kammern besteht, wählen. So stimmen die fünf Länderparlamente Somalias über die Senatoren für das 54-köpfige Oberhaus ab. Dieser Prozess wurde im November 2021 mit mehrmonatiger Verspätung abgeschlossen. Die 275 Abgeordneten des Unterhauses hätten nach dem letzten Plan zwischen dem 1. November und dem 24. Dezember 2021 von 30.000 Clan-Delegierten gewählt werden sollen. Am besagten Stichtag waren jedoch erst 24 der 275 Abgeordneten gewählt. Gleichzeitig stiegen die politischen Spannungen zwischen Präsident Mohamed Abdullahi Mohamed, genannt Farmajo, und Premierminister Roble, die Ende des Jahres ihren Höhepunkt in der vorübergehenden Suspendierung Robles durch Farmajo fanden. Roble widersetzte sich jedoch seiner Entmachtung und leitete nun die Treffen des Nationalen Konsultativrats Somalias (NCC), die zur neuen Einigung führten und unter Beteiligung der Ministerpräsidenten von Somalias Bundesstaaten und Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft stattfanden. Die internationale Gemeinschaft begrüßte den neuen Zeitplan, doch in Somalia bleibt Skepsis bestehen, ob Farmajo und Roble ihre Differenzen wirklich über Bord werfen und zusammen an der Einhaltung des Plans arbeiten können. Somalias aktuelle politische Krise setzte ein, nachdem die vierjährige Amtszeit von Präsident Farmajo am 7. Februar 2021 auslief, ohne die bereits im September 2020 beschlossenen indirekten Wahlen durchzuführen. Die umstrittene Entscheidung des Parlaments, Farmajos Amtszeit im April 2021 zu verlängern, wurde von gewaltsamen Protesten in der Hauptstadt Mogadishu begleitet. Angesichts der weiterhin angespannten politischen Lage bleibt auch die Sicherheitslage in der Hauptstadt fragil, zuletzt wurde Mogadishu am Mittwoch von erneuten Explosionen in der Nähe des Flughafens erschüttert.
SADC-Mitgliedsstaaten verlängern militärische Mission in Mosambik
Ein zweitägiges Sondergipfeltreffen der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) ist in Malawis Hauptstadt Lilongwe am Mittwoch mit der Zusage der Mitgliedstaaten zu Ende gegangen, das Mandat des regionalen Truppeneinsatzes zur Bekämpfung der mit dem Islamischen Staat verbundenen Aufständischen in Mosambik erneut zu verlängern …
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