Diese Woche im DAS-Pressespiegel: Die Europäische Union verhängt Sanktionen gegen den Goldhandel mit dem Sudan, in Ägypten stärkt das Parlament die wirtschaftlichen Befugnisse der Future of Egypt Authority und Burna Boy erreicht als erster afrikanischer Künstler die Spitze der Billboard Global 200.

EU verhängt Sanktionen gegen Goldhandel mit dem Sudan Die Europäische Union (EU) beschloss am Montag ein Verbot des Goldhandels mit dem Sudan. Untersagt sind künftig der Verkauf, die Lieferung und die Verbringung von Gold sudanesischen Ursprungs. Die am Mittwoch in Kraft getretenen Sanktionen untersagen zudem die Ausfuhr der für den Goldabbau und die Goldverarbeitung benötigten Chemikalien Quecksilber und Cyanid in den Sudan sowie damit verbundene technische und finanzielle Unterstützung und Vermittlungsdienste. Ausnahmen gelten für Güter, die der humanitären Hilfe sowie der Bewältigung gesundheitlicher Notlagen und von Katastrophen dienen. Ziel der Maßnahmen sei es, die Finanzierung des seit April 2023 andauernden Bürgerkriegs über den Goldhandel einzudämmen, so der EU-Rat. Die Sanktionen richten sich erstmals nicht nur gegen Personen und Organisationen, sondern gezielt auch gegen wirtschaftliche Strukturen. Sie knüpfen an den im Oktober 2023 beschlossenen Sanktionsrahmen an.

Die Wirksamkeit der Sanktionen wird unterschiedlich bewertet. Kritikerinnen und Kritiker weisen darauf hin, dass die EU weder ein bedeutender Absatzmarkt für sudanesisches Gold noch ein wichtiger Lieferant von Quecksilber und Cyanid ist. Sudan exportiert sein Gold vor allem in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), daneben unter anderem nach Oman, Katar, in die Türkei und nach Ägypten. Nach Einschätzung von Expertinnen und Experten gelangt außerdem ein Großteil des Goldes über Schmuggelrouten durch Ägypten, Libyen und den Tschad in die VAE und von dort auf den Weltmarkt. Aufgrund dieser Handelsstrukturen lasse sich die Herkunft des Goldes häufig nur schwer nachvollziehen. Andere Beobachterinnen und Beobachter halten dennoch indirekte Auswirkungen für möglich. Unternehmen auch außerhalb der EU könnten den Handel angesichts zusätzlicher Sorgfaltspflichten und rechtlicher Unsicherheiten einschränken oder einstellen. Um die Finanzierungsstrukturen der Kriegsparteien nachhaltig zu treffen, bedürfe es nach Einschätzung vieler Analystinnen und Analysten jedoch vor allem größerer Transparenz entlang internationaler Lieferketten sowie stärkeren politischen Druck auf wichtige Transit- und Handelspartner, insbesondere die VAE.

Gold zählt seit der Unabhängigkeit des Südsudans 2011 und dem damit verbundenen Verlust eines Großteils der Erdöleinnahmen zu den wichtigsten Einnahmequellen des Landes und dient nach Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen auch den beiden Kriegsparteien als zentrale Finanzierungsquelle. Der seit 2023 andauernde Bürgerkrieg entstand aus einem Machtkampf zwischen General Abdel Fattah al-Burhan, dem Befehlshaber der sudanesischen Streitkräfte (SAF), und Mohamed Hamdan Dagalo (auch bekannt als „Hemedti“), dem Anführer der Rapid Support Forces (RSF). Während die laut offiziellen UN-Berichten von den VAE unterstütze RSF überwiegend Goldminen in Darfur und Kordofan kontrolliert, hält die SAF, die unter anderem Unterstützung aus Ägypten und der Türkei erhält, die Kontrolle über Fördergebiete im Norden und Osten des Landes. Zuletzt spitzte sich die Lage insbesondere um die strategisch wichtige Stadt El-Obeid in Nord-Kordofan weiter zu. Diese wird derzeit von der SAF kontrolliert, aber von der RSF belagert und mit Drohnen angegriffen. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk warnte zuletzt vor einer drohenden „neuen Menschenrechtskatastrophe“ sowie einer Welle von Gräueltaten in der umkämpften Stadt. Die Außenministerinnen und -minister der G7 und die Außenbeauftragte der EU forderten am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung die RSF und verbündete bewaffnete Gruppen auf, alle Handlungen einzustellen, die zu weiteren Gräueltaten führen oder die Zivilbevölkerung in El-Obeid gefährden könnten. Zugleich forderten sie die SAF auf, humanitäre Hilfe zuzulassen und sich an Gesprächen zu beteiligen.

Auch auf juristischer Ebene verschärfte sich der Konflikt zwischen den Kriegsparteien. Ein Gericht in Port Sudan verurteilte am Sonntag RSF-Anführer Dagalo sowie 15 weitere Personen, darunter Dagalos Bruder und Stellverteter, in Abwesenheit wegen der Ermordung eines Regionalgouverneurs 2023 und wegen Kriegsverbrechen in Darfur zum Tode. Das Gericht kündigte an, den Fall dem Obersten Gerichtshof vorzulegen und über Interpol die Festnahme und Auslieferung der Verurteilten zu beantragen. Es ist das erste Urteil gegen die RSF-Führung seit dem Ausbruch des Bürgerkrieges.

Ägyptisches Parlament stärkt wirtschaftliche Befugnisse der Future of Egypt Authority Das ägyptische Parlament verabschiedete am Dienstag ein Gesetz, das die Befugnisse der staatlichen Behörde Future of Egypt Authority (FOE) in zentralen Wirtschaftsbereichen deutlich erweitert. Die bislang dem Verteidigungsministerium zugeordnete Behörde wird administrativ, finanziell und technisch unabhängig und künftig direkt Präsident Abdel Fattah Al-Sisi unterstellt …

Und sonst? Auch abseits vom Platz konnten afrikanische Stars bei dieser Fußball-Weltmeisterschaft glänzen. Mit ihrem gemeinsamen offiziellen WM-Song „Dai Dai“ erreichten der nigerianische Afrobeats-Musiker Burna Boy und die kolumbianische Sängerin Shakira Platz eins der Billboard Global 200 und damit die Spitze einer der weltweit maßgeblichen Streaming- und Verkaufscharts. Burna Boy ist der erste afrikanische Künstler, dem dies gelang. Darüber hinaus führt „Dai Dai“ bereits die dritte Woche in Folge die Billboard Global Excl. U.S.-Charts an und kletterte in den US-amerikanischen Billboard Hot 100 um zwölf Plätze auf Rang 55 …

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