DAS-Afrika-Pressespiegel KW 35: Handlungsbedarf

DAS-Afrika-Pressespiegel KW 35: HandlungsbedarfCompact with Africa Gipfel in Berlin: Am 27. August fand zum vierten Mal eine Konferenz zum G20 Compact with Afrika (CwA)  in Berlin statt, zu der Bundeskanzlerin Angela Merkel die Staats- und Regierungschefs der teilnehmenden afrikanischen Länder einlud. Die 2017 unter der deutschen G20-Präsidentschaft ins Leben gerufene CwA-Initiative soll u.a. die Bedingungen für private Investitionen und Beschäftigungsmöglichkeiten in Afrika gemeinsam mit den afrikanischen Partnerländern verbessern. Mitglieder der Initiative sind derzeit Äthiopien, Ägypten, Benin, Burkina Faso, Cote d’Ivoire, Ghana, Guinea, Marokko, Ruanda, Senegal, Togo und Tunesien, wobei nur Marokko nicht an der diesjährigen Konferenz teilnahm. Weitere Teilnehmer waren u.a. die Staatschefs Südafrikas, das der Initiative auf G-20 Ebene gemeinsam mit Deutschland vorsitzt, und der Demokratischen Republik Kongo, welche derzeit den AU-Vorsitz innehat.

Durch die Initiative erzielte Fortschritte wurden vielerseits gelobt, dennoch fällt die Bilanz aus deutscher Sicht insgesamt gemischt aus. Investitionen deutscher Unternehmen konnten bisher nicht maßgeblich gesteigert werden. So waren 2019 884 deutsche Unternehmen auf dem afrikanischen Kontinent tätig, nur 42 mehr als 2017 zu Beginn der Initiative. Mit rund 12 Mrd. Euro fallen deutsche Direktinvestitionen in Afrika deutlich niedriger aus als die anderer Länder wie Frankreich (55 Mrd. Euro) oder China (27 Mrd. Euro). In den letzten anderthalb Jahren haben die Auswirkungen der Covid-19 Pandemie die Bemühungen erschwert, sie bildeten daher ein zentrales Thema der Diskussionen auf dem hybrid abgehaltenen Treffen. Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa brachte sehr deutlich seine Enttäuschung zum Ausdruck, dass auf dem afrikanischen Kontinent derzeit nur 2% der etwa 1,3 Milliarden Menschen eine Impfung erhalten haben, wohingegen in den Ländern im Globalen Norden bereits 60% geimpft seien. Auch forderte er erneut die Aufhebung von Patenten, um die Impfstoffverbreitung und -produktion anzukurbeln. Insgesamt wurde sowohl die bilaterale als auch die multilaterale Kooperation mit Blick auf die Bekämpfung des Coronavirus als unzureichend kritisiert. Vor diesem Hintergrund nutzten einige Staats- und Regierungschefs wie etwa der ghanaische Präsident Nana Akufo-Addo im Rahmen des Gipfels die Möglichkeit für Gespräche mit der Firma Biontech/Pfizer über die Beschaffung weiterer Impfstoffe. Das diesjährige Treffen in Berlin war das letzte mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin, die gerade in ihrer letzten Amtszeit der deutschen Afrikapolitik einen besonderen Platz eingeräumt und sie neu definiert hat.

Mögliche Verschiebung der Wahlen in Libyen ins Spiel gebracht: Die libysche Außenministerin Najla al-Mangoush deutete am Dienstag an, dass eine pünktliche Durchführung der für den 24. Dezember anberaumten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen nicht garantiert werden könne … 

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