Diese Woche im DAS-Pressespiegel: In der Demokratischen Republik Kongo kommt es zu Protesten, Marokko vertieft die Zusammenarbeit mit Israel, während Algerien seine Beziehungen zu den Vereinigten Arabischen Emiraten abbricht und Kenia wird Austragungsort der Leichtathletik-Weltmeisterschaften 2029.
Proteste in der Demokratischen Republik Kongo Am Dienstag fanden in mehreren Städten der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) Proteste gegen die Pläne der Regierung zur Änderung der Verfassung statt. Zu der landesweiten Mobilisierung hatte die Oppositionskoalition Coalition Article 64 (C64) aufgerufen, die bereits in den vergangenen Monaten mehrfach gegen das Vorhaben protestiert hatte. In der Hauptstadt Kinshasa verlief die Demonstration zunächst friedlich, bevor es zu Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und regierungsnahen Gruppen kam. Die Opposition beschuldigte Mitglieder der als regierungsnah geltenden Miliz Force du Progrès, gewaltvoll gegen die Protestierenden vorgegangen zu sein. Die Polizei setzte Tränengas ein und gab Warnschüsse ab; mehrere Menschen wurden verletzt und mindestens zehn festgenommen. Auch in Lubumbashi und Uvira, wo die Proteste von den Behörden untersagt worden waren, kam es zu Demonstrationen, die von den Sicherheitskräften aufgelöst wurden; dabei wurden nach Angaben der Opposition ebenfalls mehrere Menschen festgenommen.
Hintergrund der Proteste ist ein im Juni vom Senat verabschiedeter Gesetzentwurf, der erstmals einen rechtlichen Rahmen für Verfassungsreferenden schafft und dem Präsidenten die Einberufung eines solchen Referendums überträgt (Pressespiegel KW 25/2026). Kritikerinnen und Kritiker, darunter die C64, befürchten, dass eine neue Verfassung die derzeit geltende Begrenzung der Amtszeiten des Präsidenten umgehen und damit Félix Tshisekedi eine erneute Kandidatur ermöglichen könnte. Ende August wies die Koalition auch Tshisekedis Vorgehen bei der Vorbereitung eines Nationalen Dialogs zurück.
Angesichts des anhaltenden Konflikts im Osten des Landes und der politischen Spannungen hatte Tshisekedi vor rund drei Wochen einen Nationalen Dialog angekündigt. Am Sonntag setzte er per Verordnung ein vorläufiges Organisationskomitee zur Vorbereitung des Dialogs ein. Dieses soll den organisatorischen, finanziellen, technischen, logistischen und sicherheitstechnischen Rahmen des Dialogs klären sowie Vorschläge für die Einsetzung einer Vorbereitungskommission erarbeiten. Das Komitee untersteht direkt der Autorität des Präsidenten, der die Koordinatorinnen und Koordinatoren, deren Stellvertretungen, die Mitglieder sowie die elf Expertinnen und Experten des technischen Sekretariats ernennt. Letzteres untersteht wiederum dem Kabinettschef des Präsidenten und ist diesem gegenüber berichtspflichtig. Insgesamt soll der Dialog drei Monate dauern, wobei zunächst Konsultationen in den 26 Provinzen stattfinden sollen, bevor die Gespräche in Kinshasa zusammengeführt werden. Offen sind bislang die Zusammensetzung, Teilnahmekriterien, der konkrete Zeitplan sowie die thematische Ausrichtung des Dialogs.
Kritik kommt insbesondere von Seiten der C64. Sie wirft Tshisekedi vor, als politischer Akteur zugleich die Organisation und Zusammensetzung des Dialogs zu kontrollieren, und fordert einen inklusiveren Prozess. Der C64-Politiker und ehemalige Präsidentschaftskandidat Martin Fayulu sprach sich am Mittwoch erneut dafür aus, auch die an dem Konflikt im Osten des Landes beteiligten bewaffneten Akteure einzubeziehen. Die Nationalversammlung lehnte eine Beteiligung der Alliance Fleuve Congo/Mouvement du 23 mars (AFC/M23) am Nationalen Dialog am Donnerstag hingegen ausdrücklich ab.
Währenddessen trafen am Mittwoch und Donnerstag Vertreterinnen und Vertreter der DR Kongo und Ruandas in Genf zur siebten Sitzung des Gemeinsamen Mechanismus zur Sicherheitskoordination zusammen. Im Mittelpunkt standen die noch offenen Sicherheitsverpflichtungen aus dem im Dezember 2025 in Washington unterzeichneten Abkommen zur Beendigung des Konflikts im Osten der DR Kongo. Dazu zählen die Neutralisierung der im Osten des Landes operierenden Forces démocratiques de libération du Rwanda (FDLR) sowie die Aufhebung der defensiven Maßnahmen Ruandas.
Ausbau der Beziehungen zwischen Marokko und Israel, Abbruch zwischen Algerien und den VAE Am Mittwoch einigten sich die Außenminister Israels und Marokkos darauf, die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen der beiden Länder weiter auszubauen. So gab das israelische Außenministerium nach einem von den USA ausgerichteten Dreiertreffen der Außenminister in New York bekannt, dass man erstmals seit der Wiederaufnahme der Beziehungen Botschafterinnen und Botschafter in das jeweils andere Land entsenden werde. Die bisherigen Verbindungsbüros in beiden Ländern sollen entsprechend zu vollwertigen Botschaften aufgewertet werden. Einen Zeitplan hierfür gab man jedoch nicht bekannt. Nach Angaben des Ministeriums einigten sich der israelische Außenminister Gideon Sa’ar und sein marokkanischer Amtskollege Nasser Bourita zudem darauf, bis Ende 2026 Abkommen zum Investitionsschutz und zur Vermeidung der Doppelbesteuerung abzuschließen …
Die algerische Regierung hat unterdessen am 10. September den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu den VAE verkündet. Zur Begründung verwies das Außenministerium auf „provokante und feindselige“ Handlungen der Emirate, ohne konkrete Vorfälle zu nennen …
Und sonst? Nairobi wird 2029 die Leichtathletik-Weltmeisterschaften ausrichten, wie der Leichtathletik-Weltverband World Athletics am Dienstag bekannt gab. Damit finden die Weltmeisterschaften erstmals auf dem afrikanischen Kontinent statt …
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