Friedensforum in Lomé: Von Freitag bis Sonntag tagte in Togos Hauptstadt zum ersten Mal das Lomé Friedens- und Sicherheitsforum (LPSF). Unter dem Motto “How to strengthen political transitions towards democratic governance in Africa?” begrüßten Togos Präsident Faure Gnassingbé und die togoische Premierministerin Victoire Tomegah-Dogbé bei der Eröffnungszeremonie am Samstag Vertreterinnen und Vertreter afrikanischer sowie nicht-afrikanischer Regierungen, den Kommissar für Politik, Frieden und Sicherheit der Afrikanischen Union (AU), Bankole Adeoye, den UN-Sonderbeauftragten für Westafrika und die Sahelzone, Mahamat Saleh Annadif, sowie Akteurinnen und Akteure aus der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.
Unter den insgesamt zehn teilnehmenden afrikanischen Außenministerinnen und -ministern befanden sich auch die der militärisch regierten Sahelstaaten Burkina Fasos, Malis und Nigers. In fünf verschiedenen Panels diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer u.a. über die Ursachen fragiler staatlicher Institutionen, politische und sicherheitspolitische Herausforderungen beim Übergang zu einer demokratischen Regierungsführung, die Rolle subregionaler, regionaler und internationaler Organisationen bei Transitionsprozessen sowie den Aufbau starker demokratischer Institutionen und guter Regierungsführung in Afrika. Entsprechend lag der Fokus auf den Sahelstaaten, wo es in jüngster Vergangenheit gehäuft zu verfassungswidrigen Regierungswechseln kam.
Togos Präsident Faure Gnassingbé gilt dabei u.a. als Vermittler zwischen Niger und der Regionalorganisation ECOWAS, die den Putsch in dem Sahelstaat im Juli dieses Jahres scharf verurteilt und zwischenzeitlich mit einer militärischen Intervention gedroht hatte, sollte die demokratische Ordnung nicht wiederhergestellt werden. In der Abschlusserklärung des ersten Friedensforums erklärten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, politische Transitionsprozesse müssten vor dem Hintergrund neuer Sicherheitsherausforderungen sowie dem Wiederaufleben von verfassungswidrigen Regierungswechseln darauf ausgerichtet sein, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Widerstandsfähigkeit des Staates zu stärken. Dabei sei es zentral, auf afrikanisches Fachwissen bei der Lösung afrikanischer Probleme und Konflikte zurückzugreifen und jeden Übergangsprozess in seinem individuellen Kontext zu betrachten. Die Regierungen von sich im Übergang befindenden Ländern wurden aufgefordert, ihr politisches Handeln auf die Konsolidierung der demokratischen Staatsführung auszurichten, demokratische Institutionen aufzubauen und Menschen- und Freiheitsrechte zu achten. Betont wird auch die Notwendigkeit der Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Staates und seiner Institutionen im Kontext von zunehmendem gewalttätigem Extremismus und Terrorismus sowie die Einbeziehung junger Menschen und Frauen in sozio-ökonimische Entwicklungen der Gesellschaft, um Inklusivität und Frieden zu fördern.
Subregionale, regionale und internationale Organisationen sollten politische Transitionsprozesse durch Verhandlung und Vermittlung begleiten, Übergangszeiten unter Einbeziehung aller Beteiligten festlegen und ebenfalls die Kontextualität des jeweiligen Übergangsprozesses berücksichtigen, so die Erklärung. Das von der togoischen Regierung initiierte und von der AU und den Vereinten Nationen (UN) unterstützte LPSF soll von nun an jährlich stattfinden und eine Plattform des Dialogs über die politischen, sicherheits- und entwicklungspolitischen Herausforderungen des afrikanischen Kontinents bieten. Das Forum folgt nur wenige Monate nach der Vorstellung der African Political Alliance (APA) der togoischen Regierung und deren ersten Ministerkonferenz im Mai dieses Jahres, die ebenfalls in Lomé stattfand. Das Lomé Friedens- und Sicherheitsforum reiht sich zudem in eine Reihe von afrikanischen Initiativen ein, die auf die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen des Kontinents reagieren und afrikanische Friedens- und Konfliktlösungsansätze fördern.
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Und sonst?
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