
Daniel Chapo, Kandidat der Regierungspartei Frente de Libertação de Moçambique (FRELIMO), hat die Präsidentschaftswahlen vom 9. Oktober in Mosambik gewonnen, wie die Nationale Wahlkommission am Donnerstag verkündete. Der 47-Jährige konnte sich laut offiziellen Ergebnissen mit 70,67% gegen seine Herausforderer durchsetzen.
Platz zwei belegte mit 20,32% der Stimmen Venâncio Mondlane, der als unabhängiger Kandidat ins Rennen gegangen war und von der Partido Optimista pelo Desenvolvimento de Moçambique (PODEMOS) unterstützt wurde. Ossufo Momade, Vorsitzender der ehemaligen Rebellengruppe und bisher größten Oppositionspartei Resistência Nacional Moçambicana (RENAMO), konnte sich hingegen nur 5,81% der Stimmen sichern und belegte damit Platz drei, gefolgt von Lutero Simango, Kandidat des Movimento Democrático de Moçambique (MDM), mit 3,21%. Die Wahlbeteiligung lag laut Wahlkommission bei 43% der rund 17 Millionen registrierten Wählerinnen und Wähler.
Zeitgleich mit den Präsidentschaftswahlen fanden auch Parlaments- sowie Provinzwahlen statt. Auch hier konnte sich die Regierungspartei FRELIMO durchsetzen. So sicherte sich die Partei, die das Land seit der Unabhängigkeit von Portugal im Jahr 1975 regiert, mit 195 von 250 Sitzen die absolute Mehrheit im nationalen Parlament und gewann auf Provinzebene alle elf Provinzen. Die PODEMOS erhält 31 Parlamentssitze und löst damit die RENAMO (zwei Sitze) als zweitstärkste Kraft im Parlament ab. Die Wahlergebnisse müssen nun noch vom Verfassungsgericht bestätigt werden – bis Dezember haben die Kandidaten Zeit, Einspruch einzulegen.
Die Lage im Land ist seit den Wahlen am 9. Oktober angespannt. So hatte Mondlane bereits vor der Veröffentlichung der finalen Ergebnisse der Regierungspartei Wahlmanipulation vorgeworfen und sich selbst zum Sieger erklärt, wofür er vom Generalstaatsanwalt wegen Verletzung der mosambikanischen Verfassung vorgeladen wurde. Auch Simango (MDM) warf der Regierungspartei Manipulation der Wahlen vor und verkündete, dass seine Partei die Ergebnisse ablehnen und vor Gericht anfechten werde. Die Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union (EU) kritisierte in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung, man habe Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung sowie eine ungerechtfertigte Veränderung der Wahlergebnisse in den Wahllokalen und auf Bezirksebene festgestellt und forderte die Wahlbehörde zu einer transparenten und glaubwürdigen Auszählung der Stimmen auf.
In zahlreichen Städten, darunter in der Hauptstadt Maputo sowie in der nördlichen Stadt Nampula kam es während und nach der Veröffentlichung der offiziellen Ergebnisse zu Protesten, wobei Berichten zufolge auch Reifen angezündet und Wahlplakate zerrissen wurden. Die Polizei ging teilweise mit Tränengas gegen die Protestierenden vor. Bereits am Montag war es zu gewaltvollen Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und der Polizei gekommen, die laut Augenzeugen Tränengas und scharfe Munition eingesetzt haben soll. Vorausgegangen war Mondlanes Aufruf zu einem Generalstreik am Montag, nachdem am Wochenende zwei Funktionsträger der Opposition in der Hauptstadt Maputo in ihrem Auto erschossen wurden. Bei den Getöteten handelt es sich um den Rechtsanwalt von Mondlane, Elvino Dias, und um Paulo Guambe, Sprecher der Partei PODEMOS. Der 50-jährige Mondlane machte die Sicherheitskräfte für die Morde verantwortlich und warf ihnen politisch motivierte Gewalt vor, während der scheidende Präsident Filipe Nyusi die Tat verurteilte und vollständige Aufklärung versprach.
Daniel Chapo wird das Präsidentenamt im Januar von seinem Parteikollegen Nyusi übernehmen und damit der erste Präsident Mosambiks werden, der nach der Unabhängigkeit geboren wurde. Dem 47-Jährigen stehen große Herausforderungen bevor. So kämpft das südostafrikanische Land unter anderem mit einer hohen Schuldenlast und zunehmenden Klimaschocks sowie mit islamistischen Aufständen im Norden des Landes.
16. BRICS-Gipfeltreffen in Kasan: Von Dienstag bis Donnerstag lud Russlands Präsident Wladimir Putin zum 16. BRICS-Gipfeltreffen in Kasan, einer Stadt der russischen Teilrepublik Tatarstan, ein. Neben den Staats- und Regierungschefs der zehn Mitgliedsstaaten, darunter auch zum ersten Mal Ägyptens Präsident Abdel Fattah Al-Sisi und Äthiopiens Premierminister Abiy Ahmed, die der Gruppe der BRICS Plus in diesem Jahr beigetreten waren, nahmen Regierungsvertreterinnen und -vertreter aus weiteren 26 Ländern sowie UN-Generalsekretär António Guterres teil. Lediglich Brasiliens Staatsoberhaupt Luiz Inácio Lula da Silva konnte aus gesundheitlichen Gründen nicht vor Ort sein und schaltete sich digital zu …
Und sonst? Die Africa Hall in Addis Abeba wurde am Montag von UN-Generalsekretär António Guterres nach einer umfangreichen Renovierung offiziell wiedereröffnet. Hier kamen 1963 die Staats- und Regierungschefs von 32 afrikanischen Ländern zusammen, um die Organisation für Afrikanische Einheit (Organisation for African Unity, OAU), den Vorläufer der Afrikanischen Union (AU), zu gründen.
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