DAS-Afrika-Pressespiegel KW 9/2024: Von Verlusten und Versöhnung

DAS-Afrika-Pressespiegel KW 9/2024: Von Verlusten und Versöhnung

Unruhen im Tschad nach Ankündigung von Wahlen: Am Mittwoch wurde der Vorsitzende der tschadischen Oppositionspartei Parti Socialiste sans Frontières (PSF), Yaya Dillo Djérou, bei einem Schusswechsel mit Sicherheitskräften der Militärregierung in der Nähe der PSF-Parteizentrale getötet. Dies teilten der tschadische Staatsanwalt Oumar Mahamat Kedelaye und der Kommunikationsminister Abderaman Koulamallah am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit.

Die Zentrale der PSF war am Mittwoch vom Militär umstellt worden, nachdem es in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch zu einem Angriff auf die Nationale Sicherheitsbehörde (ANSE) kam, bei dem mehrere Menschen ums Leben kamen und für den die staatlichen Sicherheitskräfte Dillos Partei verantwortlich machten. Neben Dillo wurden bei dem Schusswechsel laut Behörden 12 weitere Menschen getötet. In weiten Teilen des Landes wurde die Internet- und Telefonverbindung unterbrochen, wie u.a. der Internet-Überwachungsdienst Netblocks berichtete.

Bereits am Dienstag kam es nach Aussagen der Regierung zur Verhaftung des Finanzsekretärs der PSF, Ahmed Torabi, dem ein Attentatsversuch auf den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, Samir Adam Annour, vorgeworfen wurde. Die PSF-Parteiführung, darunter auch Dillo vor seinem Tod, wies diese Berichte der Regierung als Lüge und das Attentat als Inszenierung zurück. Demnach sei Torabi am Dienstag erschossen und seine Leiche in der ANSE abgelegt worden. Parteimitglieder und Angehörige hätten anschließend in der Behörde nach der Leiche gesucht, woraufhin Soldatinnen und Soldaten auf sie geschossen und mehrere Menschen getötet hätten.

Vorausgegangen war diesen Ereignissen die überraschende Ankündigung der tschadischen Wahlbehörde am Dienstag, die Präsidentschaftswahlen, die bislang für Oktober dieses Jahres geplant waren, nun auf den 6. Mai festzulegen; die zweite Runde solle im Juni stattfinden. Die Wahlen würden auch die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung und das Ende des politischen Übergangs darstellen, der 2021 nach dem Tod des Langzeitpräsidenten Idriss Déby begonnen hatte. Mahamat Idriss Déby hatte nach dem Tod seines Vaters die Amtsgeschäfte übernommen und steht seither an der Spitze der tschadischen Übergangsregierung.

Eine Liste der Präsidentschaftskandidatinnen und -kandidaten soll am 24. März vom Verfassungsrat veröffentlicht werden, verkündete die Wahlbehörde. Mit dem Tod von Dillo, der nicht nur Débys Cousin, sondern auch sein bekanntester politischer Rivale war, wird nun eine prominente Oppositionsfigur auf dem Stimmzettel fehlen. Die Kandidatur von Déby, der zwar in der Vergangenheit etwa gegenüber der Afrikanischen Union versichert hatte, nicht bei den Präsidentschaftswahlen antreten zu wollen, gilt inzwischen als gesetzt. So erklärte im Januar die regierende Partei Patriotic Salvation Movement (MPS) Déby zu ihrem Präsidentschaftskandidaten und auch eine Gruppe tschadischer Oppositionsführer verkündete ihre Unterstützung für den Übergangspräsidenten. Ob die Wahl nach den Unruhen nun weiterhin wie geplant im Mai stattfinden wird, bleibt abzuwarten.

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