DAS-Afrika-Pressespiegel KW 6/2025: (Keine) Annäherung in Sicht?

DAS-Afrika-Pressespiegel KW 6/2025: (Keine) Annäherung in Sicht?

Verschärfung der Lage im Ostkongo: Heute startet der zweitägige gemeinsame Sondergipfel der East African Community (EAC) und der Southern African Development Community (SADC), um über die Eskalation im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRK) zu beraten. Laut Kenias Präsident William Ruto, der zurzeit den Vorsitz der EAC innehat, haben sowohl der ruandische Präsident Paul Kagame als auch sein kongolesischer Amtskollege Félix Tshisekedi ihre Teilnahme bestätigt. Ob Tshisekedi jedoch in Präsenz oder nur virtuell teilnehmen wird, blieb zunächst offen.

Die Einberufung des Treffens folgte auf die Eroberung der Provinzhauptstadt Goma der Region Nord-Kivu durch die mutmaßlich von Ruanda unterstützten M23-Rebellen am 27. Januar. Dabei kamen laut Angaben der Vereinten Nationen (UN) rund 2.900 Menschen ums Leben, Hunderttausende flohen aus der Region. Am Montag erklärte die Rebellenallianz Alliance Fleuve Congo (AFC), der auch die M23 angehört, ab Dienstag einen einseitigen Waffenstillstand. Darüber hinaus wurde betont, dass man keine Ambitionen habe, nach Bukavu, der Hauptstadt der Provinz Süd-Kivu, vorzudringen. Aus Regierungskreisen der DRK wurde der Waffenstillstand jedoch als Falschmeldung deklariert und auf UN-Berichte über anhaltende heftige Gefechte auch am Mittwoch verwiesen.

Diesen zufolge kam es in den letzten Tagen vermehrt zu Zusammenstößen in der angrenzenden Provinz Süd-Kivu, wo unter anderem die Bergbaustadt Nyabibwe, die rund 100 Kilometer von der Provinzhauptstadt Bukavu und nur rund 50 Kilometer vom Provinzflughafen, der ein zentrales Drehkreuz für zivile und humanitäre Flüge ist, liegt.

Auch international wird der Konflikt mit Sorge betrachtet und der Druck auf Ruanda erhöht. Am Mittwoch rief UN-Generalsekretär António Guterres in einem besonderen Appell zum Frieden in der DRK auf und warnte vor der katastrophalen humanitären Lage in Goma. Auch die Europäische Union (EU) hatte Ende Januar die “militärische Präsenz Ruandas in der Demokratischen Republik Kongo“ klar verurteilt, die M23 aufgefordert, sich „zurückzuziehen“, und mit Sanktionen gedroht. Wie solche Sanktionen konkret aussehen und ob sich die Mitgliedstaaten einigen könnten, ist derzeit noch unklar. Derweil drängt Belgien auf ein Aussetzen des Mineralienabkommens, das die EU im Februar 2024 mit Kigali zur Sicherung der europäischen Rohstoffversorgung für nachhaltiges technologisches Wachstum geschlossen hatte. Auch die Vorsitzende der Afrika-Delegation des Europäischen Parlaments, Hilde Vautmans, ermahnte, die EU müsse das Abkommen aussetzen, bis Kagame beweise, dass Ruanda seine Einmischung in den Konflikt einstelle.

Diskutiert wird auch eine mögliche Einstellung der europäischen Unterstützung für die ruandischen Streitkräfte, die zur Bekämpfung der islamistischen Aufstände in der mosambikanischen Provinz Cabo Delgado eingesetzt sind. Erst im November letzten Jahres hatte die EU zusätzlich 20 Millionen Euro im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität (EFF) hierfür bewilligt. Am Donnerstag telefonierte zudem EU-Parlamentspräsident António Costa mit Kagame und Tshisekedi, um seine Besorgnis über den Konflikt auszudrücken. In Deutschland kündigte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung derweil an, die für den 11. und 12. Februar geplanten Regierungskonsultationen mit Kigali abzusagen.

Ob beim EAC-SADC-Gipfel eine Annäherung zwischen Kinshasa und Kigali erreicht werden kann, bleibt abzuwarten. Dennoch gilt das gemeinsame Gipfeltreffen der beiden Regionalorganisationen als erfolgreicher diplomatischer Schritt. Bisher hatten die EAC und SADC unterschiedliche Positionen vertreten, wie der Konflikt zu lösen sei. Ein gemeinsames Treffen könnte nun die Basis für einen gemeinsamen Lösungsansatz und weitere Gespräche ebnen.

Neue Spannungen zwischen den USA und Südafrika: Am Mittwoch gab US-Außenminister Marc Rubio bekannt, dass er nicht am G20-Außenministertreffen vom 20.-21. Februar in Johannesburg, Südafrika, teilnehmen wird. Grund sei, dass Südafrika, das aktuell die G20-Präsidentschaft innehat, Privatbesitz enteigne und seinen G20-Vorsitz nutze, um „Solidarität, Gleichheit und Nachhaltigkeit“ zu fördern

Und sonst? Am Sonntag gewann die nigerianische Sängerin Tems mit ihrem Song Love Me JeJe einen Grammy in der Kategorie “Best African Music Performance” bei der 67. Verleihung des Musikpreises in Los Angeles.

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