Diese Woche im DAS-Pressespiegel: Sierra Leones Parlament stimmt über umstrittene Verfassungsänderungen ab, Kenias Hohes Gericht fällt Grundsatzentscheidung zur Länge der Wahlzyklen und in der Demokratischen Republik Kongo findet das To Skater Festival statt.
Sierra Leones Parlament verabschiedet umstrittene Verfassungsänderungen Am Montag verabschiedete das Parlament von Sierra Leone den Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung (Constitution of Sierra Leone (Amendment) Bill, 2025). Die Abstimmung wurde jedoch von einem Streit über die erforderliche Mehrheit für die Verabschiedung einzelner Bestimmungen des Gesetzentwurfs überschattet. Die Oppositionspartei All People’s Congress (APC) verließ die Sitzung, nachdem Parlamentspräsident Segepoh Solomon Thomas entschieden hatte, dass über einzelne Klauseln des Entwurfs während der Ausschussphase mit einfacher Mehrheit abgestimmt werden könne. Die verbliebenen Abgeordneten setzten die Beratungen anschließend fort und verabschiedeten den Gesetzentwurf. Die APC erkennt die Verabschiedung nicht an.
Die Verfassungsänderungen sehen unter anderem Änderungen des Wahlrechts für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vor. Bei Präsidentschaftswahlen soll eine Kandidatin oder ein Kandidat künftig bereits im ersten Wahlgang mit einer einfachen Mehrheit der landesweit gültigen Stimmen statt wie bisher mit mindestens 55 % gewählt werden, sofern zugleich mindestens 20 % der gültigen Stimmen in mindestens zwei Dritteln der Distrikte erreicht werden. Für die Parlamentswahl soll das bereits 2023 angewandte Verhältniswahlsystem dauerhaft verfassungsrechtlich verankert werden und das Mehrheitswahlsystem ablösen. Für Wahlen auf nationaler und lokaler Ebene sollen Parteien zudem verpflichtet werden, mindestens 30 % Frauen aufzustellen.
Über die einzelnen Klauseln des Gesetzentwurfs wurde zunächst in der Ausschussphase, in der in Sierra Leone das gesamte Parlament als Ausschuss (Committee of the Whole House) tagt, einzeln abgestimmt. Bei der ersten Abstimmung über die Einrichtung eines Komitees zur Auswahl der Mitglieder der nationalen Wahlkommission kam es zum Streit über die erforderliche Mehrheit. Während Parlamentspräsident Thomas zufolge für die Abstimmung eine einfache Mehrheit der anwesenden Abgeordneten ausreiche, da Sektion 108 der Verfassung die Zweidrittelmehrheit erst für die zweite und dritte Lesung eines Verfassungsänderungsgesetzes vorsehe, argumentierte die APC, die Zweidrittelmehrheit sei bereits für die Abstimmungen über einzelne, verfassungsändernde Klauseln erforderlich. Die Regierungspartei Sierra Leone People’s Party (SLPP) verfügt mit 81 von 149 Sitzen allein nicht über die für eine Zweidrittelmehrheit erforderlichen 100 Stimmen. Nachdem Thomas trotz mehrfacher Proteste der Opposition die einfache Mehrheit als Abstimmungsverfahren festgelegt hatte, verließen 49 APC-Abgeordnete die Sitzung; zwei APC-Abgeordnete blieben im Saal.
Bereits am Tag vor der Abstimmung hatte Präsident Julius Maada Bio, der das Land seit 2018 regiert, die Abgeordneten aufgerufen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen und sich nicht gegen Verfassungsänderungen zu stellen. Die APC betonte daraufhin, nicht grundsätzlich gegen Verfassungsreformen zu sein, aber einzelne Bestimmungen des Gesetzentwurfs abzulehnen, darunter die dauerhafte Einführung des Verhältniswahlsystems. Die neuen Wahlregeln sollen erstmals bei den für 2028 geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gelten. Parlamentspräsident Thomas kündigte nach der Abstimmung an, die Frage der erforderlichen Mehrheit dem Supreme Court vorzulegen. Auch die APC forderte eine gerichtliche Klärung der Mehrheitsanforderungen.
Kenias Hohes Gericht fällt Grundsatzentscheidung zu Länge der Wahlzyklen In Kenia urteilte das Hohe Gericht (High Court) in Malindi am vergangenen Freitag, die nächsten allgemeinen Wahlen hätten laut Verfassung bereits am Dienstag dieser Woche stattfinden sollen. Das Urteil widerspricht damit dem Zeitplan der nationalen Wahlkommission (Independent Electoral and Boundaries Commission, IEBC), die den nächsten Wahltermin für den 10. August 2027 vorgesehen hat …
Und sonst? Am Sonntag endete in der Demokratischen Republik Kongo die zweite Ausgabe des To Skater Festival. Unter dem Motto „Die Renaissance des kongolesischen Skateboardings“ kamen in Kinshasa über drei Tage mehr als 500 junge Menschen zusammen, um sich gemeinsam für den Sport und gegen Vorurteile über die urbane Kulturszene einzusetzen …
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