Drei afrikanische Staaten stehen vor möglichen Visabeschränkungen des Vereinigten Königreichs, nachdem ihre Kooperation bei Abschiebungen als unzureichend eingestuft wurde. Das britische Innenministerium warnte, dass Reisebeschränkungen verhängt werden könnten, falls die Länder ihre Zusammenarbeit bei der Rückführung ihrer Staatsbürger nicht verbessern. Dies spiegelt wachsende Spannungen in Bezug auf die Einhaltung migrationspolitischer Vorgaben wider.
Das Vereinigte Königreich hat eine deutliche Warnung an Angola, Namibia und die Demokratische Republik Kongo (DRK) ausgesprochen. London droht damit, die Visa für Staatsangehörige dieser Länder auszusetzen, sollten sie ihre Kooperation bei britischen Abschiebebemühungen nicht verstärken.
Nach Angaben des Innenministeriums sollen Visa aus diesen Ländern verweigert werden, solange deren Regierungen sich weigern, verurteilte Straftäter oder Personen ohne gültigen Aufenthaltsstatus aus dem Vereinigten Königreich zurückzunehmen. Die Warnung folgt laut Innenministerium auf eine „inakzeptabel geringe Zusammenarbeit und behindernde Rückführungsprozesse“.
Wie die BBC berichtet, halten sich derzeit Tausende Staatsangehörige aus Angola, Namibia und der DRK ohne legalen Status im Vereinigten Königreich auf.
Das Innenministerium erklärte, dass bei ausbleibendem Fortschritt in den „kommenden Monaten“ Visabeschränkungen umgesetzt würden. Zudem prüfe man ähnliche Maßnahmen gegenüber weiteren Staaten. Innenministerin Shabana Mahmood machte die Haltung des Vereinigten Königreichs unmissverständlich klar: „Akzeptiert die Rückkehr eurer Staatsbürger – oder verliert das Privileg, in unser Land einzureisen.“
Die Welle der Abschiebungen in Drittländer
Die Ankündigung des Vereinigten Königreichs erfolgt vor dem Hintergrund eines breiteren internationalen Trends zu strengeren Abschiebemaßnahmen, die sich gegen Staatsangehörige von Drittstaaten richten.
Die Vereinigten Staaten beschleunigten unter der Trump-Regierung die Rückführung ausländischer Staatsbürger und verknüpften die Durchsetzung ihrer Migrationspolitik zunehmend mit diplomischem Druck, einschließlich der Androhung von Visabeschränkungen gegen Länder, die sich weigerten, abgeschobene Personen aufzunehmen.
Im Fall von Angola, Namibia und der Demokratischen Republik Kongo liegt die Situation jedoch anders: Es geht nicht um Abschiebungen in Drittstaaten, sondern darum, dass das Vereinigte Königreich verlangt, dass diese Länder ihre eigenen Staatsbürger zurücknehmen, die sich illegal im Vereinigten Königreich aufhalten oder Straftaten begangen haben.
Die angedrohten Visabeschränkungen dienen als Druckmittel, um die Regierungen dazu zu bewegen, ihren Verpflichtungen bei der Rückführung nachzukommen. Auch europäische Staaten wie Deutschland und Frankreich haben den Druck auf afrikanische Regierungen erhöht, ihre Zusammenarbeit bei der Rücknahme eigener Staatsbürger zu verbessern.
Einige afrikanische Länder haben sich solchen Maßnahmen gefügt und verweisen auf internationale Abkommen und rechtliche Verpflichtungen. Andere hingegen leisten Widerstand – etwa wegen unzureichender Infrastruktur, Sorge um die Behandlung von Rückkehrern oder politischer Sensibilität. Die britische Drohung verdeutlicht die zunehmende Nutzung von Visapolitik als diplomatisches Instrument.
Mögliche diplomatische Folgen
Analysten warnen, dass dieser Schritt die Beziehungen zu den betroffenen Staaten belasten könnte. Die Rücknahme von Staatsbürgern erfordert Verwaltungskapazitäten, Sicherheitsmaßnahmen und Integrationsstrategien – eine Herausforderung für Länder, die ohnehin unter wirtschaftlichem und politischem Druck stehen.
Für das Vereinigte Königreich signalisiert die Politik eine zunehmend entschlossene Haltung, Migrationsströme zu kontrollieren und Risiken im Zusammenhang mit undokumentierten Bewohnern zu managen.
Für Angola, Namibia und die DRK steht viel auf dem Spiel: Eine Nichtkooperation könnte die Reisemöglichkeiten von Tausenden Bürgern einschränken – mit Auswirkungen nicht nur auf den Tourismus, sondern auch auf Geschäftsreisen und Bildungsaufenthalte. Wie diese Regierungen in den kommenden Monaten reagieren, könnte die migrationspolitischen und diplomatischen Beziehungen zwischen Afrika und dem Vereinigten Königreich wesentlich beeinflussen. (Quelle: Newsletter Businessinsider)