„Wir erhalten immer mehr traurige Gewissheit über die katastrophale Lage nach den Überschwemmungen in Libyen. Nachdem ein Sturmtief über dem Mittelmeer zunächst in Griechenland, der Türkei und Bulgarien für Überschwemmungen sorgte, hat es nun in Libyen eine Vielzahl an Opfern gefordert. All diesen Betroffenen und ihren Angehörigen gelten unser tiefes Mitgefühl und unsere Solidarität.

Die ernsten Appelle aus Libyen, die uns als internationale Gemeinschaft um Hilfe bitten, muss Deutschland mit der notwendigen, hohen Dringlichkeit behandeln. Abgestimmt mit unseren internationalen Partnern sowie der UN, und unter enger Einbindung der Regierung des Ministerpräsidenten Abdul Hamid Dbaiba, ist schnelle humanitäre Hilfe für die Menschen vor Ort das Gebot der Stunde.

Die ersten Entwicklungen im Umgang mit dem Unwetter zeigen wieder einmal, wie wichtig ein funktionierender und einheitlich agierender Staat für die Menschen wäre. Akute Hilfen müssen schnell ankommen und dürfen nicht durch Milizen oder institutionelles Chaos behindert werden. Zudem braucht es eine legitimierte Regierung in Libyen, um auf künftige Krisen und Katastrophen vorbereitet zu sein.

Gleichwohl darf die hochkomplexe und brisante politische Lage akuter Hilfe nicht im Weg stehen. Für politische Machtkämpfe, wie sie Libyen in den letzten Jahren gezeichnet haben, ist gerade weder vor Ort noch international der richtige Zeitpunkt. Vielmehr wäre es wünschenswert, die Krise als traurigen Anlass zu nehmen, um die Machtkämpfe der libyschen Kräfte beizulegen und sich auf die gemeinsame Zukunft des Landes zu besinnen“. (Tobias B. Bacherle, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss)