Anlässlich der ersten Lesungen zum Haushalt 2024 in dieser ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause im Bundestag äußern mehrere Organisationen ihr Entsetzen über die geplanten Kürzungen in den Etats für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit in der Höhe von knapp 2 Milliarden Euro. Die im Haushaltsentwurf 2024 vorgesehenen Mittel sind bei weitem nicht ausreichend, um den Bedarf zu decken, kritisieren die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW), ONE, Save the Children und die Welthungerhilfe. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit soll bis 2025 im Vergleich zu den Beiträgen zu Beginn der Legislaturperiode 2021 um 23 Prozent gekürzt werden, die humanitäre Hilfe sogar um mehr als 40 Prozent.
Das bedeutet, dass nach dem Willen der Koalition mehr als eine Milliarde Euro allein bei der im Auswärtigen Amt angesiedelten humanitären Hilfe gekürzt werden soll. Das ist mehr als die gesamte humanitäre Hilfe, die Deutschland im Jahr 2021 im Nahen Osten und Nordafrika geleistet hat.
„Die geplanten Kürzungen werden Menschenleben fordern”, kritisieren die Organisationen. „Außerdem scheint sich die Bundesregierung von den globalen Nachhaltigkeitszielen verabschiedet zu haben, denn mit dem aktuellen Haushaltsentwurf wird das Erreichen dieser Ziele unmöglich.Wir sind gespannt, wie Kanzler Scholz diesen Bruch deutscher Verlässlichkeit übernächste Woche bei der UN-Konferenz zur Halbzeitbilanz der Nachhaltigkeitsziele erklären will.“
Deutschland war 2022 der zweitgrößte Geber für Official Development Assistance (ODA) weltweit. Wenn die Bundesrepublik nun von ihrem Finanzierungsziel für internationale Zusammenarbeit abrückt, bricht folglich ein wichtiger Anteil dieser Entwicklungsfinanzierung weg. Sollten weitere Geberländer diesem Beispiel folgen, hätte dies verheerende Auswirkungen auf das Leben von Millionen Menschen weltweit.
Der Haushaltsentwurf untergräbt die ambitionierten Ziele, die sich die Regierung selbst gesetzt hat. Dazu gehören die Zusage, bis 2025 mindestens sechs Milliarden Euro jährlich in die Klimafinanzierung zu investieren, sowie die Umsetzung einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik, die die Rechte, Repräsentanz und Ressourcenausstattung von Mädchen, Frauen und marginalisierten Gruppen stärkt. Noch 2022 haben die G7 unter deutscher Präsidentschaft ihr Versprechen bekräftigt, bis 2030 fünfhundert Millionen Menschen aus dem Hunger zu befreien und auf die Initiative von Bundesministerin Svenja Schulze das Bündnis für globale Ernährungs¬sicher-heit ins Leben gerufen. Angesichts eines humanitären Bedarfs auf Rekordniveau ist nicht zuletzt das Bekenntnis im Koalitionsvertrag zu einer bedarfsgerechten und erhöhten Finanzierung der humanitären Hilfe von zentraler Bedeutung.
In ihrem gemeinsamen Hintergrundpapier „Warum braucht es Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe – Fakten und Zahlen im Überblick“, zeigen die Organisationen, welchen Stellenwert die Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe für die Erreichung der UN-Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) und welche Rolle und Verantwortung Deutschland hier als globaler Akteur hat. (DSW)