
Konservative, rechte und extrem rechte Abgeordnete im EU-Parlament treiben eine massive Verschärfung der europäischen Abschiebepolitik voran – mit „Return Hubs“ und langen Haftzeiten. NGOs warnen vor der Inhaftierung auch von Familien für bis zu zwei Jahre.
Seit Monaten wird auf EU-Ebene und in den Mitgliedstaaten über die Einführung von „Rückkehrzentren“ in Drittstaaten für in der EU abgelehnte Asylsuchende diskutiert. Am Montagabend haben EU-Abgeordnete rechtskonservativer und extrem rechter Parteien bei einer Tagung des Innenausschusses in Straßburg einen entsprechenden Gesetzesvorschlag auf den Weg gebracht.
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