Konservative, rechte und extrem rechte Abgeordnete im EU-Parlament treiben eine massive Verschärfung der europäischen Abschiebepolitik voran – mit „Return Hubs“ und langen Haftzeiten. NGOs warnen vor der Inhaftierung auch von Familien für bis zu zwei Jahre.
Lesetipp/FR: EU-Parlament treibt „Rückkehrzentren“ voran: „Eine neue Ära des Menschenhandels“ weiterlesen
Mit dem Vorschlag, landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der Westsahara künftig unter marokkanischen Verwaltungsbezeichnungen statt mit ihrer tatsächlichen Herkunft zu kennzeichnen, hat die Europäische Kommission eine beispiellose politische und rechtliche Krise ausgelöst. Spanische und französische Landwirte sprechen von einer gezielten Umgehung geltender Gerichtsurteile und von massivem unlauterem Wettbewerb. Im Europäischen Parlament wurde die entsprechende Abstimmung mit nur einer Stimme Unterschied entschieden – ermöglicht durch eine ungewöhnlich hohe Zahl von Enthaltungen, die faktisch den Befürwortern zugutekamen.
Westsahara: Spanien und Marokko im Zentrum eines juristischen und agrarpolitischen Zoffs wegen EU-Etikettierung weiterlesen
Die EU-Kommission schlägt eine Verschärfung von Visa-Regeln für in Sachen Migration unkooperative Länder vor. Konkret nannte die EU-Kommission am Dienstag Guinea, Äthiopien, Senegal, Somalia und Gambia.
Lesetipp/msn: EU will Visa-Vergabe für afrikanische Länder verschärfen weiterlesen
Libyens Feldmarschall Haftar hat sich zur Schlüsselfigur der Flüchtlingsabwehr an der Südküste des Mittelmeers entwickelt. Jetzt spielt er mit Europa.
Lesetipp/taz: Asylpolitik / Libyen: Haftars Regime weist EU-Delegation aus weiterlesen
Vor zehn Jahren begann, was oft als „Flüchtlingskrise“ bezeichnet wird. Hunderttausende Menschen kamen 2015 und 2016 nach Europa und suchten Zuflucht vor Gewalt, Krieg, Verfolgung. In den Nachrichten waren Bilder von der Balkanroute und von Booten, die in Lampedusa oder Lesbos ankommen. Unzählige Menschen sind auf diesen Fluchtrouten ums Leben gekommen, im Mittelmeer ertrunken oder in den Wüsten verschollen.
Weltspiegel-Doku: Deals mit Ägypten und Tunesien – Arabische Länder als Türsteher Europas? weiterlesen
Die Europäische Kommission hat die Aufnahme von 13 neuen Projekten in Drittländern in die erste offizielle Liste „strategischer Projekte“ im Rahmen des Gesetzes über kritische Rohstoffe bekannt gegeben. Die Initiative zielt darauf ab, die Versorgung der europäischen Industrie mit kritischen Rohstoffen zu diversifizieren, die Abhängigkeit von China zu verringern und die Beziehungen zu zuverlässigen Partnern zu stärken.
Lesetipp/Agenzia Nova: 4 Afrika-Projekte unter 13 Drittländer-Projekten der EU- Kommission weiterlesen
Flüchtlinge könnten künftig in Länder abgeschoben werden, in denen sie noch nie waren. Dort hätte die EU kaum Kontrolle. Dabei gibt es bessere Lösungen.
Lesetipp msn/ZEIT: Abschiebungen in Drittstaaten – Was Geflüchteten mit dem neuen EU-Plan droht weiterlesenPRO ASYL kritisiert das Vorhaben der Europäischen Kommission und der deutschen Bundesregierung, bei Abschiebungen das bislang verpflichtende Verbindungskriterium für „sichere Drittstaaten“ streichen zu wollen. Das ist nicht weniger als der Versuch, sich aus dem Flüchtlingsschutz zurückzuziehen.
Vorschlag der EU-Kommission: Kommt das EU-Ruanda-Modell? weiterlesen
Tunesiens Präsident Kaïs Saïed lässt in einem Schauprozess Dutzende Oppositionelle aburteilen. Und die EU-Kommission schlägt vor, Tunesien als sicheres Herkunftsland einzustufen. Wie passt das zusammen?
Lesetipp/SZ: Prozess gegen Oppositionelle in Tunis – Hält die EU Tunesiens Autokraten die Treue? weiterlesen
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, sieben Länder als sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen. Ziel ist es, die Bearbeitung von Asylanträgen von Staatsangehörigen dieser Länder zu beschleunigen.
EU erklärt drei afrikanische und vier weitere Staaten zu sicheren Herkunftsländern weiterlesen
Die von humanitären Krisen am Horn von Afrika und in West- und Zentralafrika betroffenen Menschen erhalten von der EU-Kommission 258 Millionen Euro an humanitärer Hilfe. Die Mittel werden unter anderem für Nahrungsmittelhilfe und Existenzsicherung, Gesundheitsfürsorge, Wasser, Hygiene und Bildung verwendet. Damit wird der Gesamtbetrag der humanitären Reaktion der EU in Afrika bis 2025 auf 750 Millionen Euro ansteigen.
Horn von Afrika, West- und Zentralafrika: EU stockt humanitäre Hilfe auf weiterlesen
Die derzeitige Schengen-Visapolitik der EU steht in der Kritik von Forschern und Unternehmern. Eine aktuelle Studie des Thinktanks Centre for European Reform (CER) bezeichnet diese Politik als diskriminierend gegenüber afrikanischen Ländern und betont, dass sie die Bemühungen der EU untergräbt, starke Beziehungen zum afrikanischen Kontinent aufzubauen.
Die Visapolitik der EU wird als diskriminierend gegenüber Afrika kritisiert weiterlesen
Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und der Präsident der Weltbankgruppe Ajay Banga kündigten heute nach einem Treffen in Brüssel ihre Absicht an, die Initiative zum Ausbau der erneuerbaren Energien in Afrika („Scaling Up Renewables in Africa“) der Europäischen Kommission mit der Initiative „Mission 300“ zu verbinden, deren Ziel es ist, 300 Millionen Menschen in Afrika bis 2030 mit Strom zu versorgen.
EU-Kommission und Weltbankgruppe setzen sich gemeinsam für mehr Zugang zu Strom in Afrika ein weiterlesen
Eine Klarstellung der Europäischen Kommission, die in Rabat für Unmut sorgen dürfte: Die Luftfahrtabkommen zwischen dem Königreich Marokko und der Europäischen Union umfassen nicht die Westsahara, wie die Kommission betont. Diese Präzisierung erfolgt in einer Zeit, in der Marokko verstärkt daran arbeitet, seine Souveränität über dieses von der UNO weiterhin als „zu dekolonisieren“ betrachtete Gebiet zu festigen, berichtet RFI.
Marokko: Die Europäische Kommission präzisiert, dass Luftfahrtabkommen die Westsahara nicht einschließen weiterlesen
Jordanien und Marokko seien die nächsten Staaten, mit denen die Europäische Union weitreichende Migrationsabkommen aushandeln wolle, um die irreguläre Einreise von Migranten einzudämmen und die Handelsbeziehungen anzukurbeln, sagte die neue EU-Kommissarin für den Mittelmeerraum am Dienstag vor dem Europäischen Parlament.
Lesetipp yahoo/euronews: Neue Pläne für Migrationsabkommen mit Jordanien und Marokko weiterlesen