Fünf EU-Staaten planen ein Abschiebezentrum in Ruanda für abgelehnte Einwanderer, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren können. Es sei zunächst ein Pilotprojekt für insgesamt 100 Personen vorgesehen, davon 20 Plätze für Deutschland, berichtet WELT-Reporter Achim Unser.
Videotipp/WELT: EU plant Abschiebezentrum in Ruanda weiterlesen
Vor der Tagung des Europäischen Rats am 15. und 16. Oktober warnen 38 Organisationen, darunter PRO ASYL eindringlich davor, das Recht auf Asyl in bestimmten Situationen auszusetzen. Gemeinsam appellieren sie an die Bundesregierung, den diskutierten Vorschlägen entschieden entgegenzutreten und auf europäischer Ebene für den Schutz des individuellen Asylrechts einzustehen: „Eine von der EU genehmigte Aussetzung des Asylrechts wäre ein folgenschwerer Bruch mit den europäischen Grundrechten.“
38 Organisationen fordern: Bundesregierung muss im Europäischen Rat die Aussetzung des Asylrechts in der EU verhindern weiterlesen
Zusammen mit Deutschland, Dänemark, den Niederlanden und Österreich treibt Griechenland nach der Übernahme des EU-Ratsvorsitzes Pläne für ein EU-Abschiebezentrum in Afrika voran. Einem Massenansturm wie in Ceuta will Athen mit deutlich verschärfter Gegenwehr begegnen.
Lesetipp/ntv: Griechenland will Abschiebezentrum in Afrika einrichten weiterlesen
Zum Ende der 81. UN-Generalversammlung in New York hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen EU-Hilfen von fast 710 Millionen Euro für Vertriebene und Gemeinden in Subsahara-Afrika sowie Nothilfe für von Krisen betroffene Menschen weltweit angekündigt. Sie tat dies im Rahmen der Kampagnenbemühungen der internationalen Interessenvertretung Global Citizen in diesem Jahr.
710 Millionen Euro EU-Hilfe für Vertriebene in Afrika und weltweite Krisenhilfe weiterlesen
Die Europäische Union und Algerien haben eine neue Partnerschaft zur Förderung der biologischen Landwirtschaft vereinbart. Ziel ist es, den algerischen Bio-Sektor langfristig zu strukturieren, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu modernisieren und den Zugang zum europäischen Markt zu erleichtern, berichtet RFI.
EU und Algerien vereinbaren Partnerschaft für den Ausbau der Bio-Landwirtschaft weiterlesen
Am 12. Juni 2026 ist das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in Kraft getreten – mit weitreichenden Änderungen bei den Prozessen im Asyl- und Aufenthaltsrecht. Als größte europäische Asylbehörde hat auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) umfangreiche Anpassungsprozesse eingeführt. Die wichtigsten Regelungen im Überblick:
Was ändert sich mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)? weiterlesen
In Brüssel wächst die Verärgerung, da viele kritisieren, dass EU-Gelder, die eigentlich zur Förderung der Entwicklung in Afrika bestimmt sind, letztendlich subventionierten chinesischen Staatsunternehmen zugutekommen könnten. Einem großen europäischen Unternehmen droht laut einem Euractiv vorliegenden internen Dokument der Verlust eines von der EU mit 320 Millionen Euro finanzierten Auftrags im Senegal an einen staatlichen, stark subventionierten chinesischen Konkurrenten.
Lesetipp/euractiv: Empörung: Chinesisches Staatsunternehmen steht kurz vor der Zuteilung eines 320 Millionen Euro EU-Projekts in Afrika weiterlesen
Konservative, rechte und extrem rechte Abgeordnete im EU-Parlament treiben eine massive Verschärfung der europäischen Abschiebepolitik voran – mit „Return Hubs“ und langen Haftzeiten. NGOs warnen vor der Inhaftierung auch von Familien für bis zu zwei Jahre.
Lesetipp/FR: EU-Parlament treibt „Rückkehrzentren“ voran: „Eine neue Ära des Menschenhandels“ weiterlesen
Mit dem Vorschlag, landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der Westsahara künftig unter marokkanischen Verwaltungsbezeichnungen statt mit ihrer tatsächlichen Herkunft zu kennzeichnen, hat die Europäische Kommission eine beispiellose politische und rechtliche Krise ausgelöst. Spanische und französische Landwirte sprechen von einer gezielten Umgehung geltender Gerichtsurteile und von massivem unlauterem Wettbewerb. Im Europäischen Parlament wurde die entsprechende Abstimmung mit nur einer Stimme Unterschied entschieden – ermöglicht durch eine ungewöhnlich hohe Zahl von Enthaltungen, die faktisch den Befürwortern zugutekamen.
Westsahara: Spanien und Marokko im Zentrum eines juristischen und agrarpolitischen Zoffs wegen EU-Etikettierung weiterlesen
Die EU-Kommission schlägt eine Verschärfung von Visa-Regeln für in Sachen Migration unkooperative Länder vor. Konkret nannte die EU-Kommission am Dienstag Guinea, Äthiopien, Senegal, Somalia und Gambia.
Lesetipp/msn: EU will Visa-Vergabe für afrikanische Länder verschärfen weiterlesen
Libyens Feldmarschall Haftar hat sich zur Schlüsselfigur der Flüchtlingsabwehr an der Südküste des Mittelmeers entwickelt. Jetzt spielt er mit Europa.
Lesetipp/taz: Asylpolitik / Libyen: Haftars Regime weist EU-Delegation aus weiterlesen
Vor zehn Jahren begann, was oft als „Flüchtlingskrise“ bezeichnet wird. Hunderttausende Menschen kamen 2015 und 2016 nach Europa und suchten Zuflucht vor Gewalt, Krieg, Verfolgung. In den Nachrichten waren Bilder von der Balkanroute und von Booten, die in Lampedusa oder Lesbos ankommen. Unzählige Menschen sind auf diesen Fluchtrouten ums Leben gekommen, im Mittelmeer ertrunken oder in den Wüsten verschollen.
Weltspiegel-Doku: Deals mit Ägypten und Tunesien – Arabische Länder als Türsteher Europas? weiterlesen
Die Europäische Kommission hat die Aufnahme von 13 neuen Projekten in Drittländern in die erste offizielle Liste „strategischer Projekte“ im Rahmen des Gesetzes über kritische Rohstoffe bekannt gegeben. Die Initiative zielt darauf ab, die Versorgung der europäischen Industrie mit kritischen Rohstoffen zu diversifizieren, die Abhängigkeit von China zu verringern und die Beziehungen zu zuverlässigen Partnern zu stärken.
Lesetipp/Agenzia Nova: 4 Afrika-Projekte unter 13 Drittländer-Projekten der EU- Kommission weiterlesen
Flüchtlinge könnten künftig in Länder abgeschoben werden, in denen sie noch nie waren. Dort hätte die EU kaum Kontrolle. Dabei gibt es bessere Lösungen.
Lesetipp msn/ZEIT: Abschiebungen in Drittstaaten – Was Geflüchteten mit dem neuen EU-Plan droht weiterlesenPRO ASYL kritisiert das Vorhaben der Europäischen Kommission und der deutschen Bundesregierung, bei Abschiebungen das bislang verpflichtende Verbindungskriterium für „sichere Drittstaaten“ streichen zu wollen. Das ist nicht weniger als der Versuch, sich aus dem Flüchtlingsschutz zurückzuziehen.
Vorschlag der EU-Kommission: Kommt das EU-Ruanda-Modell? weiterlesenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen