Schlagwort-Archive: EU

Keine EU-Kooperation mit dem Geheimdienst im Sudan!

Keine EU-Kooperation mit dem Geheimdienst im Sudan!„Wenn die Europäische Union zur Migrationsabwehr mit dem sudanesischen Geheimdienst zusammenarbeitet, ist dies angesichts der vielen Verfolgten unter Sudans Präsident Bashir katastrophal. Hier muss auch bezüglich der Bundespolizei und der GIZ für Klarheit gesorgt werden. Ich vermisse dazu ein eindeutiges Statement der Bundesregierung“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko. Keine EU-Kooperation mit dem Geheimdienst im Sudan! weiterlesen

DIE ZEIT / Flüchtlingspolitik: EU unterstützt dubiose Staatschefs in Afrika

DIE ZEIT / Flüchtlingspolitik: EU unterstützt dubiose Staatschefs in AfrikaHamburg (ots) – Die Europäische Union (EU) unterstützt immer öfter zweifelhafte Staatschefs in Afrika, um Migranten und Flüchtlinge aufzuhalten. Das geht aus einer aktuellen Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik hervor, die der Wochenzeitung DIE ZEIT vorliegt. DIE ZEIT / Flüchtlingspolitik: EU unterstützt dubiose Staatschefs in Afrika weiterlesen

EU-Afrika-Gipfel in Abidjan / Côte d’Ivoire – Libyen: Bundesregierung und EU wissen seit Monaten von Ausbeutung und schwerster Gewalt gegen Migranten

EU-Afrika-Gipfel in Abidjan / Côte d’Ivoire - Libyen: Bundesregierung und EU wissen seit Monaten von Ausbeutung und schwerster Gewalt gegen MigrantenDie Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen wirft der Bundesregierung und der EU vor, seit Monaten bestens über Folter, Vergewaltigung, Gewalt, systematische Erpressung und Zwangsarbeit in libyschen Internierungslagern informiert zu sein. Dennoch unterstützen und finanzieren sie das Zurückbringen von Geretteten aus dem Mittelmeer in diese Internierungslager durch die libysche Küstenwache. Ärzte ohne Grenzen fordert erneut die sofortige Aussetzung der Unterstützung der libyschen Küstenwache und die Beendigung der menschenfeindlichen EU-Politik, aus Libyen fliehende Menschen in die Internierungslager nach Libyen zurückbringen zu lassen. EU-Afrika-Gipfel in Abidjan / Côte d’Ivoire – Libyen: Bundesregierung und EU wissen seit Monaten von Ausbeutung und schwerster Gewalt gegen Migranten weiterlesen

Flüchtlinge in Libyen: EU nimmt systematische Ausbeutung und Gewalt in Kauf – „Florierendes Geschäft mit Entführungen, Folter und Erpressung“

Flüchtlinge in Libyen: EU nimmt systematische Ausbeutung und Gewalt in Kauf – „Florierendes Geschäft mit Entführungen, Folter und Erpressung“Brüssel/Berlin, 7. September 2017. Deutschland und weitere EU-Mitgliedstaaten nehmen bewusst systematische Ausbeutung und schwere Misshandlungen von Flüchtlingen in Libyen in Kauf. Dies schreibt die internationale Präsidentin von Ärzte ohne Grenzen, Joanne Liu, in einem heute veröffentlichten Brief an die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. „Sind Vergewaltigungen, Folter und Versklavung wirklich der Preis, den die europäischen Staaten bereit sind zu zahlen, um den Flüchtlingsstrom zu drosseln?“, schreibt sie. Flüchtlinge in Libyen: EU nimmt systematische Ausbeutung und Gewalt in Kauf – „Florierendes Geschäft mit Entführungen, Folter und Erpressung“ weiterlesen

Zum Malta-Gipfel: „EU ist bereit, Tausende Schutzsuchende zu opfern“

Frauen in einem libyschen Flüchtlingslager
Frauen in einem libyschen Flüchtlingslager

Auf dem EU-Sondergipfel in Valletta haben die EU-Staats- und Regierungschefs in der „Malta-Deklaration“ Maßnahmen beschlossen, um Schutzsuchende an der Flucht aus Libyen nach Europa zu hindern. Dazu erklärt der Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen in Amsterdam, Arjan Hehenkamp, der diese Woche offizielle Internierungslagern für Flüchtlinge und Migranten in Tripolis mit katastrophalen Zuständen besucht hat:  Zum Malta-Gipfel: „EU ist bereit, Tausende Schutzsuchende zu opfern“ weiterlesen

neues deutschland: Kniefall vor den Rechten – die Afrika-Politik der Europäischen Union

eu-afrikaBerlin (ots) – 100 Millionen Euro für Projekte in der Sahel-Region, in den Ländern am Tschadsee sowie in Libyen. Der neue EU-Fonds, den Deutschland und Italien im Vorfeld des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel vorstellten, soll laut Titel Migranten schützen und Rückkehrer in Afrika integrieren. Das klingt nicht schlecht – und ist es doch. Erstens kehren die Menschen in der Regel nicht freiwillig zurück, sondern werden – siehe die Abschiebung nach Afghanistan – bald verstärkt zwangsweise von der Wohlstandsinsel Europa zurück auf den geplünderten Kontinent Afrika verbracht. Zudem knüpft Europa die Auszahlung des Geldes an die Bedingung, dass die afrikanischen Regierungen die Grenzen dichtmachen sollen. neues deutschland: Kniefall vor den Rechten – die Afrika-Politik der Europäischen Union weiterlesen

Klassische Entwicklungshilfe fördert Korruption in Afrika – Pauschalzahlungen können Flüchtlingsstrom nicht stoppen

Klassische Entwicklungshilfe fördert Korruption in Afrika - Pauschalzahlungen können Flüchtlingsstrom nicht stoppenBerlin – „Pauschale Budgethilfe kann den Flüchtlingsstrom aus Afrika nicht stoppen“, kommentiert Carsten Mohr, Vorstandsmitglied der Nichtregierungsorganisation Business Crime Control (BCC), die Absicht der EU-Kommission, nach dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei weitere, so genannte Migrationspartnerschaften mit Staaten Afrikas abzuschließen. Klassische Entwicklungshilfe fördert Korruption in Afrika – Pauschalzahlungen können Flüchtlingsstrom nicht stoppen weiterlesen

EU will afrikanische Staaten zu Außenposten der Festung Europa machen

niema-movassat„Die EU ist gerade dabei, ihre gesamte Außen-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik gegenüber afrikanischen Ländern dem Ziel der Migrationsabwehr unterzuordnen“, erklärt Niema Movassat, Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des bevorstehenden EU-Gipfels. „Im EU-Türkei-Deal sieht die EU ein leuchtendes Vorbild für weitere Deals mit arabischen und afrikanischen Staaten. Damit opfert sie beim Aufbau der Festung Europa auch noch den letzten Funken von Humanität und Menschenwürde.“ EU will afrikanische Staaten zu Außenposten der Festung Europa machen weiterlesen