Schlagwort-Archive: EU

IPG Journal: Schlechter Deal – Wie die Staaten der EU auf Kosten Afrikas von Steuerabkommen profitieren

IPG Journal: Schlechter Deal - Wie die Staaten der EU auf Kosten Afrikas von Steuerabkommen profitierenAfrikanischen Staaten entgehen laut Internationalem Währungsfonds jährlich 175 Milliarden Euro Steuern. Es ist dieser Tage viel von der Bekämpfung der Fluchtursachen in Afrika die Rede. Leicht könnte man den Eindruck gewinnen, das finanzielle Verhältnis zwischen Europa und Afrika sei eindeutig einseitig: Europa ist der reiche – wenn auch nicht selbstlose – Gönner, Afrika der bedürftige Empfänger. Immerhin plant die EU in ihrem nächsten Haushalt knapp 90 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe ein. IPG Journal: Schlechter Deal – Wie die Staaten der EU auf Kosten Afrikas von Steuerabkommen profitieren weiterlesen

IPG Journal / Afrika: Wie Hilfe Migration begünstigt

IPG Journal / Afrika: Wie Hilfe Migration begünstigtDie EU trägt mit ihren Maßnahmenpaketen zur verstärkten Auswanderung aus Afrika bei. In der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der Europäischen Union geht es noch immer drunter und drüber. Doch hinter den Kulissen arbeiten die europäischen Staatschefs daran, einen neuen Migrationsschub zu verhindern. Ihre Strategie: Potenziellen Migranten helfen, ehe sie überhaupt nach Europa aufbrechen, indem man Geld und technische Hilfe in die Staaten entlang der wichtigsten Migrationskorridore in Afrika pumpt. Doch die EU-Pläne übersehen, dass die wirtschaftliche Entwicklung in Ländern mit geringem Einkommen die Migration nicht hemmt, sondern verstärkt. Um die Migration einzudämmen, wird die EU daher Schleppern, autokratischen Regimes und Milizen noch mehr Geld geben müssen. Damit aber wird sie die Instabilität verschärfen, die viele Menschen überhaupt zum Auswandern bewegt. IPG Journal / Afrika: Wie Hilfe Migration begünstigt weiterlesen

Keine EU-Kooperation mit dem Geheimdienst im Sudan!

Keine EU-Kooperation mit dem Geheimdienst im Sudan!„Wenn die Europäische Union zur Migrationsabwehr mit dem sudanesischen Geheimdienst zusammenarbeitet, ist dies angesichts der vielen Verfolgten unter Sudans Präsident Bashir katastrophal. Hier muss auch bezüglich der Bundespolizei und der GIZ für Klarheit gesorgt werden. Ich vermisse dazu ein eindeutiges Statement der Bundesregierung“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko. Keine EU-Kooperation mit dem Geheimdienst im Sudan! weiterlesen

DIE ZEIT / Flüchtlingspolitik: EU unterstützt dubiose Staatschefs in Afrika

DIE ZEIT / Flüchtlingspolitik: EU unterstützt dubiose Staatschefs in AfrikaHamburg (ots) – Die Europäische Union (EU) unterstützt immer öfter zweifelhafte Staatschefs in Afrika, um Migranten und Flüchtlinge aufzuhalten. Das geht aus einer aktuellen Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik hervor, die der Wochenzeitung DIE ZEIT vorliegt. DIE ZEIT / Flüchtlingspolitik: EU unterstützt dubiose Staatschefs in Afrika weiterlesen

EU-Afrika-Gipfel in Abidjan / Côte d’Ivoire – Libyen: Bundesregierung und EU wissen seit Monaten von Ausbeutung und schwerster Gewalt gegen Migranten

EU-Afrika-Gipfel in Abidjan / Côte d’Ivoire - Libyen: Bundesregierung und EU wissen seit Monaten von Ausbeutung und schwerster Gewalt gegen MigrantenDie Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen wirft der Bundesregierung und der EU vor, seit Monaten bestens über Folter, Vergewaltigung, Gewalt, systematische Erpressung und Zwangsarbeit in libyschen Internierungslagern informiert zu sein. Dennoch unterstützen und finanzieren sie das Zurückbringen von Geretteten aus dem Mittelmeer in diese Internierungslager durch die libysche Küstenwache. Ärzte ohne Grenzen fordert erneut die sofortige Aussetzung der Unterstützung der libyschen Küstenwache und die Beendigung der menschenfeindlichen EU-Politik, aus Libyen fliehende Menschen in die Internierungslager nach Libyen zurückbringen zu lassen. EU-Afrika-Gipfel in Abidjan / Côte d’Ivoire – Libyen: Bundesregierung und EU wissen seit Monaten von Ausbeutung und schwerster Gewalt gegen Migranten weiterlesen

Flüchtlinge in Libyen: EU nimmt systematische Ausbeutung und Gewalt in Kauf – „Florierendes Geschäft mit Entführungen, Folter und Erpressung“

Flüchtlinge in Libyen: EU nimmt systematische Ausbeutung und Gewalt in Kauf – „Florierendes Geschäft mit Entführungen, Folter und Erpressung“Brüssel/Berlin, 7. September 2017. Deutschland und weitere EU-Mitgliedstaaten nehmen bewusst systematische Ausbeutung und schwere Misshandlungen von Flüchtlingen in Libyen in Kauf. Dies schreibt die internationale Präsidentin von Ärzte ohne Grenzen, Joanne Liu, in einem heute veröffentlichten Brief an die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. „Sind Vergewaltigungen, Folter und Versklavung wirklich der Preis, den die europäischen Staaten bereit sind zu zahlen, um den Flüchtlingsstrom zu drosseln?“, schreibt sie. Flüchtlinge in Libyen: EU nimmt systematische Ausbeutung und Gewalt in Kauf – „Florierendes Geschäft mit Entführungen, Folter und Erpressung“ weiterlesen

Zum Malta-Gipfel: „EU ist bereit, Tausende Schutzsuchende zu opfern“

Frauen in einem libyschen Flüchtlingslager
Frauen in einem libyschen Flüchtlingslager

Auf dem EU-Sondergipfel in Valletta haben die EU-Staats- und Regierungschefs in der „Malta-Deklaration“ Maßnahmen beschlossen, um Schutzsuchende an der Flucht aus Libyen nach Europa zu hindern. Dazu erklärt der Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen in Amsterdam, Arjan Hehenkamp, der diese Woche offizielle Internierungslagern für Flüchtlinge und Migranten in Tripolis mit katastrophalen Zuständen besucht hat:  Zum Malta-Gipfel: „EU ist bereit, Tausende Schutzsuchende zu opfern“ weiterlesen

neues deutschland: Kniefall vor den Rechten – die Afrika-Politik der Europäischen Union

eu-afrikaBerlin (ots) – 100 Millionen Euro für Projekte in der Sahel-Region, in den Ländern am Tschadsee sowie in Libyen. Der neue EU-Fonds, den Deutschland und Italien im Vorfeld des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel vorstellten, soll laut Titel Migranten schützen und Rückkehrer in Afrika integrieren. Das klingt nicht schlecht – und ist es doch. Erstens kehren die Menschen in der Regel nicht freiwillig zurück, sondern werden – siehe die Abschiebung nach Afghanistan – bald verstärkt zwangsweise von der Wohlstandsinsel Europa zurück auf den geplünderten Kontinent Afrika verbracht. Zudem knüpft Europa die Auszahlung des Geldes an die Bedingung, dass die afrikanischen Regierungen die Grenzen dichtmachen sollen. neues deutschland: Kniefall vor den Rechten – die Afrika-Politik der Europäischen Union weiterlesen